Beschluss

BVerwG 20 F 5.18 OVG Weimar - 27.06.2018 - AZ: OVG 10 SOV 459/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 20. Dezember 2018
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und
Prof. Dr. Burmeister
beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Gründe I

1 Der Kläger wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Durchführung eines Zwischenverfahrens.

2 1. Er begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klageverfahren Auskunft über die beim Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) zu seiner Person gespeicherten Daten. Zuvor hatte das Landesamt ihm mitgeteilt, dass ihm über seine dort erfassten Grunddaten hinaus keine weiteren Auskünfte erteilt werden könnten. Bei Abwägung aller Belange stünden dem Gründe nach § 17 Abs. 2 ThürVerfSchG entgegen.

3 2. Nachdem das Verwaltungsgericht um Vorlage der Akten gebeten hatte, legte der Beklagte unter dem 22. August 2017 einen teilweise geschwärzten Aktenauszug vor und erklärte, weitere Unterlagen nicht vorzulegen, weil dem Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO entgegen stünden (Sperrerklärung).

4 Ein dagegen - erstmals - geführtes Zwischenverfahren nach § 99 VwGO (Zwischenverfahren) wurde eingestellt, nachdem der Kläger seinen Antrag zurückgenommen hatte. Die Rücknahme beruhte auf dem Hinweis des Oberverwaltungsgerichts, es fehle an einem die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage darlegenden Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts.

5 3. Unter dem 9. Februar 2018 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Durchführung eines Zwischenverfahrens.

6 Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 legte das Verwaltungsgericht dem Oberverwaltungsgericht die Sache vor (Vorlagebeschluss). In ihm führte es im Wesentlichen aus, es sei weiterhin der Ansicht, dass es keines förmlichen Beweisbeschlusses bedürfe, mit dem die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Vorgänge dargelegt werde. Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung liege ein Fall vor, in dem davon ausnahmsweise abgesehen werden könne. Der Kläger mache einen Auskunftsanspruch nach § 17 ThürVerfSchG geltend, der sich auf den Inhalt der geschwärzten Akten selbst richte. Es gehe nicht darum, Tatsachen außerhalb der Akten zu beweisen. Der gesamte Akteninhalt sei mithin Gegenstand der Prüfung, ob die auf § 17 Abs. 2 ThürVerfSchG gestützte Vorlageverweigerung des Beklagten gerechtfertigt sei.

7 4. Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, es fehle ihm am Rechtsschutzbedürfnis. Dessen Zulässigkeit setze grundsätzlich voraus, dass nach der Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts die Kenntnis der gesperrten Unterlagen für die Hauptsacheentscheidung erforderlich sei. Das Verwaltungsgericht habe jedoch weder einen derartigen Beweisbeschluss erlassen noch sonst verdeutlicht, dass und inwiefern die gesperrten Ausführungen entscheidungserheblich seien. Es sei nicht einmal erkennbar, auf welche konkreten Vorgänge sich die Aktenanforderung beziehe. Eine entsprechende Verlautbarung sei auch nicht in dem Vorlagebeschluss zu sehen, da das Verwaltungsgericht dort lediglich seine Auffassung zur Entbehrlichkeit eines Beweisbeschlusses begründet habe.

8 Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sei auch nicht deshalb entbehrlich, weil sie zweifelsfrei "auf der Hand" liege. Die im Hauptsacheverfahren aufgeworfenen Fragen ließen sich möglicherweise zumindest teilweise auch ohne Kenntnis des konkreten Akteninhalts beantworten. Gesperrte Unterlagen seien nur dann zweifelsfrei rechtserheblich, wenn die Pflicht zur Vorlage bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sei und die dortige Entscheidung von der allein anhand des konkreten Inhalts der Unterlagen zu beantwortende Frage abhänge, ob sie geheimhaltungsbedürftig seien. Würden - wie vorliegend - Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, die sich aus dem Inhalt der Unterlagen ergäben, liege es zwar nahe, dass sich nur durch Einsichtnahme in die Unterlagen klären lasse, ob Geheimhaltungsgründe tatsächlich vorliegen würden. Doch auch in diesen Fällen führten Streitigkeiten um Informationszugangsrechte nicht ausnahmslos und automatisch zu einem Zwischenverfahren. Der Auskunftsanspruch dürfe sich vorliegend in erster Linie auf § 17 ThürVerfSchG stützen, der von vornherein insoweit gegenständlich beschränkt sei, als er sich gemäß Absatz 3 nicht auf die Herkunft von Daten und die Empfänger von Übermittlungen erstrecke. Im Übrigen hänge der Anspruch davon ab, ob die in § 17 Abs. 2 ThürVerfSchG beschriebenen Voraussetzungen vorliegen würden. Darüber, ob und in welchem Umfang der Auskunftsanspruch des Klägers dadurch eingeschränkt sei, könne bei hinreichender Substantiierung der vorenthaltenen Informationen durch den Beklagten unter Umständen auch ohne Kenntnis ihres konkreten Inhalts befunden werden. Dem Verwaltungsgericht dürfe nach Vorlage