Urteil vom 4. April 2018
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz
Joséphine Contu Albrizio und Martin Stupf,
Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,

und als Privatklägerschaft:

B. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter
Strickler,

gegen

A., deutscher Staatsangehöriger, amtlich verteidigt
durch Rechtsanwalt Andreas Damke,

Gegenstand
Mehrfacher wirtschaftlicher Nachrichtendienst, worin
einmal versucht, mehrfache Verletzung des Fabrikati-
ons- oder Geschäftsgeheimnisses, worin einmal ver-
sucht, Vergehen gegen den unlauteren Wettbewerb
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.52
- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft (TPF pag. 11-925-026 f.):
1. A. sei des mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2
StGB), davon einmal versucht (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Ver-
letzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB), da-
von einmal versucht (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und des Vergehens gegen den
unlauteren Wettbewerb (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit b aUWG) schuldig
zu sprechen.

2. A. sei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 34 Monaten zu verurteilen. Davon seien
17 Monate zu vollziehen und 17 Monate aufzuschieben, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren.

3. Die am 8. Dezember 2015 in Z./Nordrhein-Westfalen, beschlagnahmten Gegen-
stände gemäss Ziffer 4 der Anklageschrift vom 2. Oktober 2017 seien bei den Ak-
ten zu belassen und nach rechtskräftigem Urteil den Berechtigten herauszugeben.

4. Es sei durch das Gericht die Einziehung von EUR 15‘455.30 zu Gunsten der B. AG
in Y. zu verfügen.

5. Darüber hinaus sei durch das Gericht auf eine Ersatzforderung in einer von ihm
festzusetzenden Höhe zu erkennen.

6. Die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 15‘380.40, zuzüglich der Kosten des
gerichtlichen Verfahrens, seien A. aufzuerlegen.

7. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Damke, sei aus der Gerichts-
kasse für seine Aufwendungen ab 20. Juni 2016 zu entschädigen. A. sei im Falle
einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollumfänglich zurück-
zuerstatten.

8. Es sei der Kanton YY. als Vollzugskanton zu bestimmen.

Anträge der Privatklägerin:
Mit Schreiben vom 23. November 2016 macht der Vertreter der Privatklägerin eine Scha-
denersatzforderung von CHF 50‘000 geltend (BA pag. 15-01-0038 ff.).

- 3 -
Anträge der Verteidigung (TPF pag. 11-925-045 ff.):
I.
A. sei freizusprechen

1. vom Vorwurf des Versuches des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273
Abs. 1 StGB), angeblich begangen am 8. April 2013 gemäss Ziffer 1.1 der Ankla-
geschrift, ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer
Entschädigung,

2. vom Vorwurf des Versuches der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162
Abs. 1 StGB), angeblich begangen am 8. April 2013 gemäss Ziffer 1.2 der Ankla-
geschrift, ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer
Entschädigung,

3. vom Vorwurf des Vergehens gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 4a Abs. 1
lit b aUWG, angeblich begangen im Zeitraum Oktober 2011 bis 20. April 2013)
gemäss Ziffer 1.3 der Anklageschrift, unter Ausscheidung von Verfahrenskosten
im Umfang von einem Drittel und unter Ausrichtung einer Entschädigung im Um-
fang von einem Drittel des Gesamtverteidigungsaufwandes.

II.
Hingegen sei A. schuldig zu erklären

1. des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, mehrfach begangen im Zeitraum zwi-
schen Oktober 2001 (recte: 2011) bis 20. April 2013 gemäss Ziffer 1.1 der Ankla-
geschrift,

2. der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, mehrfach begangen im Zeitraum zwi-
schen Oktober 2001 (recte: 2011) bis 20. April 2013 gemäss Ziffer 1.2 der Ankla-
geschrift,

und er sei in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zu verurteilen

1. zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à CHF 30, unter Gewährung des beding-
ten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren,

2. zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten,

- 4 -
3. Die Zivilforderung der Privatklägerin sei auf den Zivilweg zu verweisen.

III.
1. Es seien die notwendigen Verfügungen von Amtes wegen zu erlassen,

2. Es sei das Honorar der amtlichen Verteidigung gemäss noch einzureichender Ho-
norarnote festzulegen und auszurichten.

Prozessgeschichte:
A. Mit Schreiben vom 15. September 2015 reichte der Vertreter der Privatklägerin
gegen C. wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses
(Art. 162 StGB), wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienst (Art. 273 StGB) und
wegen Erpressung (Art. 156 StGB) bei der Staatsanwaltschaft YY. Strafanzeige
ein. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft YY. vom 14. Oktober 2015 übernahm
die Bundesanwaltschaft das Verfahren und eröffnete eine Strafuntersuchung ge-
gen C. Mit Verfügung vom 11. April 2016 dehnte sie das Strafverfahren auf den
Beschuldigten aus wegen Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes
(Art. 273 StGB) und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis-
ses (Art. 162 StGB). Die beiden Verfahren wurden am 20. Mai 2016 in die Hand
der Bundesbehörden vereinigt und am 2. November 2016 wieder abgetrennt.
B. Am 2. Oktober 2017 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachem wirt-
schaftlichem Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB), mehrfacher Verletzung
des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) und Ver-
gehen gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 4a Abs. 1 lit b i.V.m. Art. 23 Abs. 1
aUWG).
C. Der Beschuldigte blieb der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2018 unentschul-
digt fern. Mit Datum vom 21. Februar 2018 reichte die Bundesanwaltschaft beim
Bundesstrafgericht eine ergänzte/geänderte Anklageschrift gegen den Beschul-
digten ein wegen mehrfachem wirtschaftlichem Nachrichtendienst (Art. 273
Abs. 2 StGB), worin einmal versucht (Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher Verlet-
zung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB), wo-
rin einmal versucht (Art. 22 Abs. 1 StGB), und Vergehen gegen den unlauteren
Wettbewerb (Art. 4a Abs. 1 lit b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG).
- 5 -
D. Am 26. Februar 2018 stellte das Bundesstrafgericht ein Internationales Rechts-
hilfeersuchen in Strafsachen an Deutschland, um dem Beschuldigten das recht-
liche Gehör zur ergänzten/geänderten Anklageschrift zu gewähren, respektive
ihn dazu einvernehmen zu lassen. Die neue Hauptverhandlung am 3. April 2018
fand in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit seines Verteidi-
gers und der Bundesanwaltschaft, am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt.
E. Die an der Hauptverhandlung anwesenden Parteien verzichteten auf eine münd-
liche Begründung, so dass das Urteilsdispositiv am folgenden Tag sämtlichen
Parteien schriftlich eröffnet wurde und dessen Begründung von Amtes wegen
erfolgt.

Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales und Vorfragen
1.1 Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf
mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienst, worin einmal versucht, mehrfa-
che Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, worin einmal
versucht, und Vergehen gegen den unlauteren Wettbewerb gemäss Bundesge-
setz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG, SR 241].
Beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst i.S.v. Art. 273 StGB handelt es sich um
eine Straftat des 13. Titels des Strafgesetzbuches. Die Straftaten dieses Titels
unterstehen gemäss Art. 23 Abs. 1 lit h StPO der Bundesgerichtsbarkeit, sofern
sie u.a. gegen den Bund gerichtet sind. Bei Art. 273 StGB ist dies per se der Fall.
Für die Verfolgung der weiteren angeklagten Delikte – Verletzung des Fabrikati-
ons- oder Geschäftsgeheimnisses und Vergehen gegen den unlauteren Wettbe-
werb – bestünde grundsätzlich kantonale Zuständigkeit (Art. 22 StPO und Art. 27
Abs. 1 UWG). Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 (BA pag. 01-01-0003 f.) und er-
gänzender Verfügung vom 3. Januar 2018 (TPF pag. 11-510-126 f.) ordnete die
Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Vereinigung der Ver-
fahren in der Hand der Bundesbehörden an. Die Zuständigkeit der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts ist somit für die angeklagten Straftatbestände gegeben
(Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]).
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1.2 Ermächtigung
Die gerichtliche Verfolgung politischer Delikte setzt gemäss Art. 66
Abs. 1 StBOG eine Ermächtigung des Bundesrates voraus. Art. 272 StGB um-
schreibt ein politisches Delikt. Die Einholung einer Ermächtigung ist daher zwin-
gend. Am 19. Mai 2016 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Erteilung der Er-
mächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten (BA pag. 01-02-
0009 ff.), diese wurde vom EJPD am 21. Juni 2016 erteilt (BA pag. 01-02-
0013 ff.).
1.3 Anwendbares Recht
Der Beschuldigte soll die ihm zu Last gelegten Taten im Zeitraum Oktober 2011
bis 20. April 2013, respektive bis 26. April 2013, begangen haben (Anklageschrift,
S. 2 und 5 f.). Im Zuge der Revision des Korruptionsstrafrechts traten am 1. Juli
2016 Art. 322octies StGB (Bestechung Privater / Bestechen) und Art. 322no-
vies StGB (Bestechung Privater / Sich bestechen lassen) in Kraft, welche die alt-
rechtliche Strafbestimmung gemäss Art. 4a (Bestechen und sich bestechen las-
sen) i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den un-
lauteren Wettbewerb [aUWG, SR 241, Stand vor 1. Juli 2016]) ablösten. Art. 4a
aUWG blieb dabei als zivilrechtliche Norm bestehen. Lediglich die Verweisung
auf Art. 4a aUWG wurde in Art. 23 aUWG gestrichen (FERRARI HOFER/VASELLA,
in: Amstutz/Roberto/Trüb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
3. Aufl. 2016, Art. 4a Ziff.1a). Durch die Übernahme in das Kernstrafrecht wurde
die Privatbestechung aus dem Kontext des Wettbewerbsrechts gelöst, womit es
nach geltendem Recht nicht mehr erforderlich ist, dass die Privatbestechung in
den Geltungsbereich des UWG fällt und eine Wettbewerbshandlung vorliegen
muss (FRICK, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz ge-
gen den unlauteren Wettbewerb, UWG, 2013, Art. 4a N 12). Seit 1. Juli 2016 ist
die Privatbestechung ein Offizialdelikt. Art. 322novies StGB droht dem Täter Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Bei Art. 4a i.V.m. Art. 23
Abs. 1 aUWG lautet die Strafandrohung gleich.
Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum
Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue
Recht ist für den Täter das mildere (sogenannte „lex mitior“-Regel, Art. 2
Abs. 2 StGB). Gemäss obiger Ausführung trifft letzteres in concreto nicht zu, wo-
mit der Tatvorwurf im Zusammenhang mit dem Darlehen nach altrechtlichem
UWG zu prüfen ist (Art. 4a Abs. 1 lit b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG). Wenn nach-
folgend von aUWG die Rede ist, ist jeweils das Gesetz in seiner zum Tatzeitpunkt
gültigen Fassung gemeint.
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In Bezug auf die weiteren angeklagten Delikte (Art. 162 und Art. 273 StGB) kam
es im Zeitraum der zur Last gelegten Taten zu keiner Gesetzesrevision, womit
sich diesbezüglich die Frage der lex mitior nicht stellt.
Hinsichtlich Strafzumessung wird die Frage des milderen Rechts hinten in Erwä-
gung 7.1.1 geprüft.
1.4 Vorfragen an der Hauptverhandlung
1.4.1 Mit Datum vom 31. Januar 2018 reichte die Bundesanwaltschaft beim Gericht
neue Beweismittel in Form einer Aktennotiz der Bundeskriminalpolizei vom
29. Januar 2018 ein und beantragte, diese zu den Strafakten zu erkennen und
u.a. den Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung protokollarisch dazu zu
befragen (TPF pag. 11-510-101 ff.). Das Gericht hiess diese beiden Anträge gut
(TPF pag. 11-280-003 f.).
1.4.2 Der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2018 blieb der Beschuldigte unentschul-
digt fern, so dass er nicht zu den neu aufgefundenen Beweismitteln einvernom-
men werden konnte (TPF pag. 11-920-001 ff.). Mit Schreiben vom 20. Februar
2018 erteilte das Gericht der Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 2
StPO die Möglichkeit, eine ergänzte/geänderte Anklageschrift einzureichen.
Gleichzeitig teilte es den Parteien mit, dass die Abwesenheit des Beschuldigten
auch für den zweiten Hauptverhandlungstermin nicht ausgeschlossen werden
könne und dem Beschuldigten das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 333 Abs. 4
StPO sowohl betreffend der zusätzlichen Beweismittel als auch betreffend einer
allfällig ergänzten Anklageschrift rechtshilfeweise gewährt würde (TPF pag. 11-
300-013). Die Parteien erklärten sich mit dem Vorgehen einverstanden. Mit
Schreiben vom 22. Februar 2018 teilte der Verteidiger des Beschuldigten dem
Gericht mit, dass der Beschuldigte gegen das Vorgehen gemäss Schreiben vom
20. Februar 2018 und der zusätzlichen rechtshilfeweisen Befragung des Be-
schuldigten keine Einwände habe (TPF pag. 11-521-006 f.). Die Bundesanwalt-
schaft reichte innert der vom Gericht angesetzten Frist die ergänzte/geänderte
Anklageschrift vom 21. Februar 2018 ein (TPF pag. 11-110-001 ff.). Die Parteien
erhielten die Möglichkeit für die rechtshilfeweise Einvernahme eigene Fragen zu
formulieren und anschliessend Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 148 StPO). Le-
diglich die Bundesanwaltschaft machte von diesen Rechten Gebrauch (TPF
pag. 11-510-128 f.). Am 13. März 2018 wurde der Beschuldigte in Deutschland
in Anwesenheit seines Verteidigers rechtshilfeweise zur ergänzten/geänderten
Anklageschrift einvernommen (TPF pag. 11-292-020 ff.).
1.4.3 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. April 2018 wurde den anwesenden Par-
teien die Möglichkeit gegeben, Vorfragen aufzuwerfen (Art. 339 Abs. 2 StPO).
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Abgesehen von einer Präzisierung der Anklageschrift durch die Bundesanwalt-
schaft, warfen die Parteien keine Vorfragen auf. Unter Hinweis, dass dem Be-
schuldigten gedient wäre, wenn das Strafverfahren gegen den Beschuldigten ein
für alle Mal bald beendet würde, stellte sich der Verteidiger grundsätzlich nicht
gegen die Zulassung der ergänzten/geänderten Anklageschrift vom 21. Feb-
ruar 2018. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass eventuell ein Anwendungsfall von
Art. 333 Abs. 3 StPO vorliegen könnte (TPF pag. 11-920-005).
1.4.4 Gemäss Art. 333 Abs. 3 StPO steht die Erweiterung der Anklage unter den drei
kumulativen Bedingungen, dass das Verfahren dadurch nicht übermässig er-
schwert, die Zuständigkeit des Gerichts nicht geändert wird und kein Fall von
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Während die ersten beiden Bedingungen
nie Anlass zur Diskussion gaben, machte der Verteidiger des Beschuldigten mit
Schreiben vom 22. Februar 2018 geltend, aufgrund der neu aufgefundenen Be-
weismittel der Bundeskriminalpolizei und insbesondere eines sich in den amtli-
chen Akten befindlichen Dokuments (BA pag. 10-01-0132), könnten sich an der
rechtshilfeweisen Einvernahme des Beschuldigten möglicherweise rechtsgenüg-
liche Verdachtsgründe bezüglich anderer involvierter Personen im Zusammen-
hang mit den zur Diskussion stehenden Straftatbeständen ergeben. Daher sei
gemäss Art. 333 Abs. 3 StPO ein neues Vorverfahren einzuleiten (TPF pag. 11-
521-006 f.). An der rechtshilfeweisen Einvernahme des Beschuldigten vom
13. März 2018 gab dieser ein schriftlich von ihm vorbereitetes Schreiben zu Pro-
tokoll, worin er behauptete, D. (Mitarbeiter der Privatklägerin) sei an der Entwen-
dung Daten mitbeteiligt gewesen (TPF pag. 11-292-043 ff., -053). Die Privatklä-
gerin bestritt dies mit Schreiben vom 16. März 2018 und erklärte, keine Kenntnis
davon zu haben, dass D. vertrauliche Daten unbefugt verwendet oder weiterge-
geben habe. Die Hausdurchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft bei D.
habe keine dahingehenden Erkenntnisse zutage gefördert. Die Privatklägerin
wies zudem darauf hin, dass D. sich nicht immer loyal zum Unternehmen verhal-
ten habe, dies aber zwischenzeitlich geklärt und aufgearbeitet worden sei
(TPF pag. 11-561-004). An der Hauptverhandlung vom 3. April 2018 erklärte die
Bundesanwaltschaft ebenfalls, keine Beweise für die Anschuldigungen des Be-
schuldigten gegen D. gefunden zu haben (TPF pag. 11-925-004). Mangels kon-
kreter Hinweise auf Mittäterschaft oder Teilnahme liess das Gericht die er-
gänzte/geänderte Anklageschrift vom 21. Februar 2018 demzufolge zu (TPF pag.
11-920-005).
1.4.5 Selbst für den Fall, dass es konkrete Hinweise für Mittäterschaft oder Teilnahme
gegeben hätte, wäre gleich zu entscheiden:
Vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit b StPO) kann abgewi-
chen werden, wenn sachliche Gründe vorliegen (Art. 30 StPO). Die Kompetenz
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zur Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 30 StPO liegt vorliegend beim
Gericht. Mögliche sachliche Gründe zur Trennung sind namentlich das Gebot der
Verfahrensbeschleunigung, die Unerreichbarkeit einer beschuldigten Person
oder wenn ein Strafbefehls- oder abgekürztes Verfahren für einen Mitbeteiligten
möglich ist. Zudem besteht gemäss Art. 34 Abs. 2 StPO ein Vereinigungsverbot,
wenn in einem Fall bereits Anklage erhoben worden ist (BARTETZKO in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. AufI. 2014, Art. 33 N 2 f., RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014,
Art. 30 N 2 ff.). Sowohl das Beschleunigungsgebot, als auch das vom Beschul-
digten geäusserte Interesse, das Verfahren bald zu Ende zu bringen, sprechen
dafür, die ergänzte/geänderte Anklageschrift vom 21. Februar 2018 zuzulassen.
1.5 Strafantrag
1.5.1 Eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses und Vergehen
gegen den unlauteren Wettbewerb werden nur auf Antrag hin verfolgt (Art. 162
Abs. 3 StGB und Art. 4a i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG). Gemäss Art. 118
Abs. 2 StPO ist der Strafantrag bei Antragsdelikten der Konstituierung als Privat-
kläger gleichgestellt. Die Antragsberechtigung für eine Verletzung gemäss
Art. 162 StGB richtet sich nach Art. 30 StGB. Die Antragsberechtigung für eine
Verletzung des aUWG richtet sich demgegenüber gemäss Art. 23 Abs. 2 aUWG
nach der Zivilklagelegitimation i.S.v. Art. 9 f. aUWG als „lex specialis“. Art. 30
Abs. 1 StGB ist in Bezug auf UWG-Verletzungen nicht anwendbar (HEIM-
GARTNER, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG), Kommentar, 2018, Art. 23 N 54). Antragsberechtigt i.S.v.
Art. 30 Abs. 1 StGB wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheim-
nisses ist vorliegend die B. AG als mutmasslich betroffene Geheimnisherrin. Po-
tentiell unlauteres Verhalten i.S.v. Art. 4a i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG bedroht die
wirtschaftlichen Interessen der B. AG (vgl. hinten E. 4.5.3). Damit ist die B. AG
auch zur Zivilklage gemäss Art. 9 Abs. 1 aUWG legitimiert und damit zur Stellung
eines Strafantrages bei Verletzung einer UWG-Norm antragsberechtigt.
1.5.2 Gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO muss ein Strafantrag schriftlich eingereicht oder
mündlich zu Protokoll gegeben werden. Das Antragsrecht erlischt nach drei Mo-
naten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Per-
son der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). In Bezug auf die Kenntnis des Täters
genügt der blosse Verdacht nicht. Verlangt wird sichere, zuverlässige Kenntnis,
die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und den
Antragsberechtigten gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung
oder übler Nachrede belangt zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.3 und RIEDO, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 31 N 26 mit Hinweisen). Ein
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Strafantrag setzt die Umschreibung des Sachverhalts, für den die Strafverfolgung
verlangt wird, voraus. Hingegen ist es nicht Sache der antragsstellenden Person,
den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren. Selbst eine falsche rechtliche Qualifi-
kation macht den Antrag nicht ungültig. An den Strafantrag dürfen inhaltlich keine
überspitzten Anforderungen gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_265/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3, BGE 131 IV 97 E. 3.1 und 3.3, RIEDO,
a.a.O., Art. 30 N 54 m.w.H.). Eine sachliche Beschränkung des Strafantrages ist
zulässig, das heisst, der Verletzte darf die Darstellung des Sachverhalts bewusst
so gestalten, dass er die Bestrafung nur für einzelne Antragsdelikte verlangt
(RIEDO, a.a.O., Art. 30 N 55).
1.5.3 Mit Schreiben vom 15. September 2015 erstattete der Vertreter der B. AG Straf-
anzeige gegen C. und verlangte dessen Bestrafung wegen Verletzung des Fab-
rikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB, wegen wirtschaftli-
chem Nachrichtendienst i.S.v. Art. 273 StGB und wegen Erpressung i.S.v.
Art. 156 StGB (BA pag. B02-00-001-0015 ff.). Mit Verfügung vom 11. April 2016
dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung wegen Verletzung des Fab-
rikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB und wegen wirt-
schaftlichem Nachrichtendienst i.S.v. Art. 273 StGB auf den Beschuldigten aus
(BA pag. 01-01-0002). Von dieser Verfügung konnte die Privatklägerin frühestens
Kenntnis nehmen, nachdem ihr die Bundesanwaltschaft mittels Schreiben vom
13. Mai 2016 (BA pag. 15-01-0009-0011) sämtliche Verfahrensakten (mit Verfah-
rensstand 13. Mai 2016) zustellte. Der Vertreter der Privatklägerin machte gel-
tend, dass er aufgrund des Aktenstudiums vom Darlehen zwischen E. und dem
Beschuldigten Kenntnis erhielt (BA pag. 12-05-0264 f.). Mit Eingabe vom
26. Juli 2016 verlangte der Vertreter der Privatklägerin somit innert 3-monatiger
Frist die Bestrafung des Beschuldigten wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne
von Art. 4a Abs. 1 lit b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG (BA pag. 12-05-0262 ff.). In
der Eingabe wurde auf Seite 3 unter Ziff. 1c erwähnt, dass der Beschuldigte „ …
im Zeitraum zwischen dem 17. bis 23. April 2013 über insgesamt
Euro 120‘000.00 im Zusammenhang mit dem Verrat von geheimen Daten der
B. AG […] erhalten hat.“ Aufgrund dieser Sachverhaltsumschreibung deckt der
Strafantrag auch den Tatvorwurf von Art. 162 StGB ab, obgleich der Tatbestand
nicht explizit genannt wird. Zudem konnte der Vertreter der Privatklägerin davon
ausgehen, dass seine Strafanzeige vom 15. September 2015 betreffend Ge-
schäftsgeheimnisverrat durch C. auch für weitere an der Tat Beteiligte galt (vgl.
Art. 32 StGB und Schreiben des Vertreters der Privatklägerin vom 7. Feb-
ruar 2018, TPF pag. 11-561-001 f.).
1.5.4 Nach dem Gesagten liegen für eine Strafverfolgung von Art. 162 StGB und
Art. 4a Abs. 1 lit b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aUWG gültige Strafanträge vor.
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2. Anklagevorwürfe
2.1 Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe sich des mehr-
fachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, worin einmal versucht (Art. 273
Abs. 2 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB), und der mehrfachen Verletzung des Fabrika-
tions- und Geschäftsgeheimnisses, worin einmal versucht (Art. 162 Abs. 1 StGB,
Art. 22 Abs. 1 StGB), strafbar gemacht, indem er als Mitarbeiter der B. AG im
Zeitraum Oktober 2011 bis 20. April 2013 vertrauliche Firmen- und Kundendaten
aus deren geschäftsinternem System Oracle gesammelt, an seinem Arbeitsplatz
in Y. davon pdf-, jpg- und bmp-Dateien mit Adresslisten, Umsatzstatistiken, Of-
ferten- und Auftragslisten, Reiseberichten, Liefer- und Zahlungsbedingungen er-
stellt, diese in seinen Privatbesitz verbracht und die betreffenden Daten unerlaubt
F., seinem Geschäftspartner des privaten deutschen Konkurrenzunternehmens
G. und dem chinesischen Geschäftsmann E., Firmeninhaber der H. Ltd in Shang-
hai, übermittelt und damit diesen Gesellschaften zur Verfügung gestellt habe.
2.2 Konkret wird dem Beschuldigten vorgeworfen (Anklageschrift Ziff. 1.1 und 1.2):
• zwischen dem 11. April 2012 und 20. April 2013 insgesamt 7 E-Mails mit be-
sagten vertraulichen Firmen- und Kundendaten aus dem geschäftsinternen
System Oracle der B. AG von seinem privaten E-Mail-Account, A.@hot-
mail.de, aus der Schweiz an die Unternehmensadresse von F., info@unter-
nehmung_G.de, versandt zu haben,
• vertrauliche Firmen- und Kundendaten aus dem geschäftsinternen System
Oracle der B. AG an seinem Arbeitsplatz bei der B. AG auf einen USB-Stick
gespeichert, dann diese Daten (in Form von 3 Dateien) auf seinen privaten
Rechner übertragen und anschliessend in seinem Outlook-Postfach
(A.@hotmail.de) und auf der Festplatte der Unternehmung G. gespeichert
und der Unternehmung G. schliesslich zur Verfügung gestellt zu haben,
• der Unternehmung G. vertrauliche Firmen- und Kundendaten aus dem ge-
schäftsinternen System Oracle der B. AG in Papierform zur Verfügung ge-
stellt zu haben,
• am 8. April 2013 eine E-Mail mit vertraulichen Firmen- und Kundendaten der
B. AG von seinem privaten E-Mail-Account, A.@hotmail.de, aus der Schweiz
an die Unternehmensadresse von E., E.@H.ltd.com.cn, und in cc an F.,
info@unternehmung_G.de, nach China und Deutschland versandt zu haben,
und
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• am 8. April 2013 eine E-Mail mit einer Videodatei mit vertraulichen Firmen-
und Kundendaten der B. AG von seinem privaten E-Mail-Account, A.@hot-
mail.de, aus der Schweiz an die Unternehmensadresse von E.,
E.@H.ltd.com.cn, und in cc an F., info@unternehmung_G.de, nach China
und Deutschland versandt zu haben, wobei die Übermittlung aufgrund der
grossen Datenmenge nicht erfolgreich gewesen sei.
2.3 Zudem wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich
des Vergehens gegen den unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 4a Abs. 1 i.V.m.
Art. 23 aUWG strafbar gemacht (Anklageschrift Ziff. 1.3), indem er als Gegen-
leistung für das unter Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklageschrift vorgeworfene Zur-Ver-
fügung-Stellen der vertraulichen Firmen- und Kundendaten seiner damaligen Ar-
beitgeberin B. AG von E., ehemaliger Geschäftspartner (Lieferant) der B. AG, im
April 2013 ein zinsloses, zeitlich unbeschränktes Darlehen in der Höhe von
EUR 120‘000 gefordert und es schliesslich via E.s Unternehmen H. Ltd erhalten
und angenommen habe.
3. Feststellungen zum äusseren Sachverhalt
3.1 Sachbeweise
Dem Anklagevorwurf liegen die folgenden Sachbeweise zugrunde:
3.1.1 Der Beschuldigte war vom 1. Oktober 2011 bis zum 17. Mai 2013 als Mitarbeiter
in der technischen Abteilung der B. AG in Y. tätig (Schlusszeugnis der B. AG vom
6. Mai 2013, BA pag. 10-01-0088 ff.). Als Wälz- und Gleitlagertechniker unter-
stand er einer vertraglichen Sorgfalts- und Treuepflicht, die ihn für die Dauer des
Arbeitsverhältnisses zur Einhaltung eines Konkurrenzverbots sowie zur Wahrung
des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses verpflichtete (Art. 2 des Arbeits-
vertrags vom 6. Juni 2011, BA pag. 12-01-0013). Sein Brutto-Monatsgehalt be-
trug CHF 10‘000. Zudem hatte er Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt (BA
pag. 12-01-0014). Mit Schreiben vom 22. April 2013 kündigte der Beschuldigte
sein Anstellungsverhältnis bei der B. AG (BA pag. 12-01-0020).
3.1.2 Gemäss Ferienabrechnung der B. AG vom 26. März 2013 war der Beschuldigte
im Jahr 2013 vom 28. Januar bis zum 1. Februar 2013 (5 Tage), vom 11. Ap-
ril 2013 bis zum 12. April 2013 (2 Tage), vom 16. Juli 2013 bis zum 31. Juli 2013
(12 Tage) und vom 23. Dezember 2013 bis zum 2. Januar 2014 (3 Tage) ferien-
abwesend (BA pag. 15-01-0053).
3.1.3 Gemäss Vertrag vom 21. April 2012 waren der Beschuldigte und F. je zu 50%
Eigentümer des Unternehmens G. (BA pag. 13-02-0039).
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3.1.4 Aus den beim Notariat in Z./Nordrhein-Westfalen eingereichten Unterlagen geht
hervor, dass der Beschuldigte und F. am 20. Juli 2015 die I. GmbH mit Sitz in
Z./Nordrhein-Westfalen, Deutschland mit einer Beteiligung von je 50% gründeten
und deren Geschäftsführer wurden (BA pag. 13-02-0040 ff.). Zweck der I. GmbH
war der Handel, die Herstellung und die Entwicklung von Wälzlagern und Gleit-
lagern. Des Weiteren bestand ein internationaler und nationaler Handel mit Wa-
ren (BA pag. 13-02-0052).
3.1.5 Gemäss Vertrag zwischen der I. GmbH (unterzeichnet von F. und dem Beschul-
digten) und C. vom 27. Mai 2015 verpflichtete sich C., selbstständig Akquise für
die I. GmbH in der gesamten Schweiz durchzuführen. Der Vertrag hielt fest, dass
seine Arbeitszeit 20 Wochenstunden nicht überschreiten sollte, er gegen Rech-
nung einen Maximalbetrag von CHF 1‘200 von der I. GmbH erhalte. Zusätzlich
sollte C. weiterhin eine Beteiligung am erzielten Umsatz mit Unternehmung
J. China in Höhe von 5% erhalten, welche ihm von der Unternehmung J. China
überwiesen würde (BA pag. B18-01-001-0076).
3.1.6 Gemäss Darlehensvertrag („Contract of loan“) vom 11. April 2013 schlossen der
Beschuldigte (Darlehensnehmer) und E. (Darlehensgeber) in X./Nordrhein-
Westfalen (Deutschland) einen Vertrag über ein unbefristetes, zinsloses Darle-
hen in der Höhe von EUR 120‘000 ab (BA pag. 10-01-0182, BA pag. 13-02-
0219).
3.1.7 Am 8. Dezember 2015 fanden parallel am Wohnsitz des Beschuldigten in
W./Nordrhein-Westfalen (Deutschland) und bei der I. GmbH in Z./Nordrhein-
Westfalen (Deutschland) rechtshilfeweise Hausdurchsuchungen statt. Die
Staatsanwaltschaft Bonn stellte elektronische Daten sowie physische Doku-
mente sicher, welche von der Bundeskriminalpolizei ausgewertet wurden (Zwi-
schenbericht der BKP vom 8. April 2016, BA pag. 10-01-0015 ff.).
3.1.8 Zu den sichergestellten E-Mails an F.
Die Auswertung des E-Mail-Accounts des Beschuldigen ergab, dass der Be-
schuldigte im Zeitraum April 2012 bis zum 20. April 2013, also während seiner
Anstellung bei der B. AG, von seiner privaten E-Mail-Adresse A.@hotmail.de
mehrere E-Mails mit Geschäftsdaten seiner damaligen Arbeitgeberin in Form von
E-Mail-Anhängen an F. mit der E-Mail-Adresse F.@web.de, respektive info@un-
ternehmung_G.de (der E-Mail-Adressat der Unternehmung G.), sandte (BA
pag. 10-01-0040 ff.). Dieselben Anhänge, welche der Beschuldigte von seinem
E-Mail-Account versandte, befanden sich auch in den gelöschten Daten auf der
sichergestellten Festplatte der I. GmbH (BA pag. 10-01-0074). Unter den von der
Bundeskriminalpolizei ausgewerteten E-Mails befanden sich die nachfolgenden
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sieben E-Mails, die der Anklage zugrunde liegen (Anklageschrift Ziff. 1.1, Sei-
te 3 f. und Ziff. 1.2, Seite 6 f.):
3.1.8.1 E-Mail vom Mittwoch, 11. April 2012, 20:51 Uhr
Am 11. April 2012 sandte der Beschuldigte um 20:51 Uhr von seiner privaten
E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an F. mit der E-Mail-Adresse F.@web.de eine
E-Mail mit dem Betreff „Listen“ und zwei E-Mail-Anhängen (BA pag. 12-05-0134).
Dazu schrieb der Beschuldigte „Hier mal die Offertenliste und die Umsatzliste
von B. AG…“. Die Datei im Anhang 1 der E-Mail mit der Dateibezeichnung „Of-
fertliste 2010.pdf“ wurde am 16. Februar 2011, um 16:53 Uhr, erstellt und bein-
haltete eine Liste von insgesamt 299 Seiten, welche jeweils die Überschriften „K.“
und „Kunden-Offertliste“ trugen. Die Liste umfasste die Kundenofferten der B. AG
aus dem Jahr 2010. Bei den einzeln genannten Kunden handelte es sich fast
ausschliesslich um Unternehmen in der Schweiz. Die Datei im Anhang 2 der
E-Mail mit der Dateibezeichnung „z Dezember2011.pdf“ wurde am 3. Januar
2012, um 08:17 Uhr, erstellt und beinhaltete eine Liste von insgesamt 124 Sei-
ten, welche jeweils die Überschriften „K.“ und „Brutto-Kundenumsatz vom
01.01.2011 bis 31.12.2011“ trugen. Die Liste umfasste die Kundenumsätze der
B. AG im Jahr 2011. Bei den einzeln genannten Kunden handelte es sich fast
ausschliesslich um Unternehmen in der Schweiz (BA pag. 10-01-0050 f.,
BA pag. 12-05-0134 ff.).
3.1.8.2 E-Mail vom Montag, 11. Februar 2013, 12:37 Uhr
Am 11. Februar 2013 sandte der Beschuldigte um 12:37 Uhr von seiner privaten
E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an die E-Mail-Adresse der Unternehmung G.,
info@unternehmung_G.de, eine E-Mail mit acht E-Mail-Anhängen und dem Be-
treff „Kunden Ultimative Listen“ (BA pag. 12-05-0067). Als Begleittext schrieb der
Beschuldigte:
„Hey, hab heute mal das System genauer analysiert und es geschafft, die angehängten Listen zu ersteilen...
1. Alle Kunden inkl. Typenbedarf...
2. Alle Kundendaten inkl. der Kontaktadressen...
3. Alle Typen, mit Auflistung, welcher Kunde die bekommt...
Vieeeel Spass damit!!!
Und falls wir nicht landen können, können wir die Daten immer noch an Unternehmung L. verkaufen! ,-)“
Die Daten in den Anhängen 1 und 2 der E-Mail mit den Dateibezeichnungen
„AdresslisteKunden149658.pdf“ und „AdresslisteKunden149660.pdf“ wurden am
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11. Februar 2013, um 11:28 Uhr, respektive um 11:30 Uhr, erstellt und beinhal-
teten je eine Liste von 169 Seiten, respektive von 492 Seiten, welche jeweils die
Überschriften „Adressliste Kunden“ von „K.“ trugen. Die Listen umfassten die Na-
men und Kontaktadressen von Kunden der B. AG. Bei den einzeln genannten
Kunden handelte es sich fast ausschliesslich um Unternehmen in der Schweiz.
Die Datei im Anhang 3 der E-Mail mit der Dateibezeichnung „Adresslistel_iefe-
ranten149661.pdf“ wurde am 11. Februar 2013 um 11:32 Uhr erstellt und bein-
haltete eine Liste von insgesamt 42 Seiten, welche jeweils die Überschriften „K.“
und „Adressliste Lieferanten“ trugen. Die Liste umfasste die Namen und Kontakt-
adressen von Lieferanten der B. AG, wobei es sich vorwiegend um Unternehmen
in der Schweiz handelte. Die Dateien in den Anhängen 4 bis 8 der E-Mail mit den
Dateibezeichnungen „Artikel Umsatzstatistik Vertreter 1 (Export).pdf“, „Artikel
Umsatzstatistik Vertreter 21-23.pdf“, „Artikel Umsatzstatistik Vertreter 31-33.pdf“,
„Artikel Umsatzstatistik Vertreter 821-823.pdf“ und „Artikel Umsatzstatistik Ver-
treter 961-963.pdf“ wurden alle am 11. Februar 2013 zwischen 10:56 Uhr und
11:13 Uhr erstellt. Bis auf eine Liste, welche insgesamt 76 Seiten umfasste, wa-
ren die übrigen drei Listen mehrere hundert Seiten lang. Sämtliche Seiten wiesen
jeweils die Überschriften „K.“ und „Artikel-Umsatzstatistik Vertreter vom
01.01.2012 bis 31.12.2012“ auf. Die vier Listen umfassten die Umsatzstatistiken
der B. AG im Jahr 2012. Bei den einzeln genannten Kunden (inklusive Kontakt-
adressen) der B. AG handelte es sich mit Ausnahme der Liste im Anhang 4 im
Wesentlichen um Unternehmen in der Schweiz (BA pag. 10-01-0053 ff.,
BA pag. 12-05-0067 ff.).
3.1.8.3 E-Mail vom Montag, 11. Februar 2013, 12:37 Uhr
Unmittelbar anschliessend an die vorstehende E-Mail (BA pag. 12-05-0067 ff.)
sandte der Beschuldigte am 11. Februar 2013 um 12:37 Uhr eine weitere Liste
als E-Mail-Anhang von seiner privaten E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an die
E-Mail-Adresse info@unternehmung_G.de mit dem Betreff „Kunden Ultimative
Listen 2“ (BA pag. 12-05-0094). Dazu schrieb der Beschuldigte: „Und hier noch
eine….“. Das Dokument mit der Dateibezeichnung „Artikel-Umsatzstatistik
Kunde.pdf“ wurde am 11. Februar 2013 um 11:20 Uhr erstellt und beinhaltete
eine Liste von insgesamt 4914 Seiten mit den jeweiligen Überschriften „K.“ und
„Artikel-Umsatzstatistik vom 01.01.2012 bis 31.12.2012“. Die Liste umfasste die
Artikel-Umsatzstatistik von Kunden der B. AG aus dem Jahr 2012. Bei den ein-
zeln genannten Kunden handelte es sich grösstenteils um Unternehmen in der
Schweiz (BA pag. 10-01-0060 f. und BA pag. 12-05-0094 ff.). Daraufhin schrieb
F. von info@unternehmung_G.de dem Beschuldigten um 13:27 Uhr: „Hi, Du wirst
ja noch zum mister impossible. ,-).“ (BA pag. 10-01-0061).
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3.1.8.4 E-Mail vom Montag, 11. Februar 2013, 17:46 Uhr
Am 11. Februar 2013 sandte der Beschuldigte um 17:46 Uhr von seiner privaten
E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an die E-Mail-Adresse info@unterneh-
mung_G.de eine E-Mail mit dem Betreff „Kunden Ultimative Listen 3“ und sechs
E-Mail-Anhänge, welche alle ebenfalls am 11. Februar 2013 erstellt worden wa-
ren (BA pag. 12-05-0099). Dazu schrieb der Beschuldigte:
„Und hier sämtliche Reiseberichte für 2010, 2011, 2012, 2013, aller Kunden!
D.h. wenn irgendwelche Problematiken aufgetreten sind, können wir alles schön nachlesen!!!
,-)
Ach ja... auch die Vertretercodes, damit Du sehen kannst, wofür die Nummer steht (z.B. 923, 924 etc.).
Und als Schmankerl, die nicht möglichen Lieferungen!!!“
Bei den Dateien in den Anhängen 1 und 2 der E-Mail mit den Dateibezeichnun-
gen „IMAG0132.jpg“ und „IMAG0133.jpg“ handelte es sich jeweils um eine mit
einem Mobiltelefon aufgenommene und auf einem A4-Blatt abgebildete Bilddatei.
Darauf wurden namentlich Namen oder Umsatzgrössen verschiedenen Num-
mern zugeordnet. Es handelte sich dabei um Verschlüsselungscodes, welche
dem Verständnis der Reiseberichte in den Anhängen 4 bis 6 dienten. Bei An-
hang 3 der E-Mail mit der Dateibezeichnung „[…]_nicht lieferbare aufträge.bmp“
handelte es sich um eine vermutlicherweise mittels Bildschirmausdruck ab Com-
puter erstellte Bilddatei mit der Überschrift „K. – Nichtlieferbare Aufträge
([…]_fehllg)“. Die abgebildete Liste führte Kunden auf, welche von der B. AG
nicht beliefert werden konnten. Die Dateien in den Anhängen 4 bis 6 der E-Mail
mit den Dateibezeichnungen „[…]_reiseberichte 2010.pdf“, „[…]_reiseberichte
2011.pdf“ und „[…]_reiseberichte 2012+2013.pdf“ beinhalteten je eine Liste von
über 100 Seiten, welche jeweils die Überschriften „K.“ und „Reiseberichte“ tru-
gen. Bei den drei Listen handelte es sich um die Reiseberichte der B. AG für die
Jahre 2011 und 2012 und für das angebrochene Jahr 2013 (1. Januar bis
11. Februar 2013). Die Reiseberichte beschrieben die Abhandlung der einzelnen
Kundenbesuche. Die Berichte gaben u.a. Auskunft zur Kundenzufriedenheit,
zum Zahlungsverhalten und zum Bedarfspotential der Kunden der B. AG. Bei den
Kunden handelte es sich fast ausschliesslich um Unternehmen in der Schweiz
(BA pag. 10-01-0062 ff., BA pag. 12-05-0099 ff.).
3.1.8.5 E-Mail vom Montag, 25. Februar 2013,12:25 Uhr
Am 25. Februar 2013 um 12:25 Uhr sandte der Beschuldigte von seiner privaten
E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an F. mit der E-Mail-Adresse info@unterneh-
mung_G.de eine E-Mail mit dem Betreff „Listen“ und vier E-Mail-Anhängen
(BA pag. 12-05-0122). Dazu schrieb der Beschuldigte „Hier noch ein paar Lis-
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ten….“. Die Dateien in den Anhängen 1 bis 3 mit den Dateibezeichnungen „Lie-
ferbedingungen.pdf“, „Sofort Liefercode.pdf“ und „Status-Codes Offerten.pdf“
wurden am 21. Februar 2011 um 08:37 Uhr, respektive um 08:28 Uhr und 08:32
Uhr, erstellt und umfassten je eine Seite. Die Datei im Anhang 4 mit der Dateibe-
zeichnung „Fettliste.pdf“ wurde am 14. Mai 2012 um 14:39 Uhr erstellt und um-
fasste insgesamt 4 Seiten. Alle vier Anhänge beinhalteten aufgeschlüsselte Be-
zeichnungen von Text-Codes (BA pag. 10-01-0065 ff., BA pag. 12-05-0112 ff.).
3.1.8.6 E-Mail vom Freitag, 5. April 2013, 18:43 Uhr
Am 5. April 2013 um 12:37 Uhr sandte der Beschuldigte von seinem privaten
E-Mail-Account A.@hotmail.de an F. mit der E-Mail-Adresse info@unterneh-
mung_G.de eine E-Mail mit dem Betreff „Ultimative Listen“ und 5 E-Mail-Anhänge
(BA pag. 12-05-0120). Dazu schrieb der Beschuldigte (BA pag. 10-01-0067 ff.,
BA pag. 12-05-0120 ff.):
„Hey, Anbei die Erweiterung der ultimativen Listen.
- Katalogdaten von […] alter Lager in Excel-Form.
- B. AG Offertenliste ab 2006 (da werden auch die nicht verkauften Lager drinstehen, die nur
angeboten wurden?!)
- B. AG Reiseberichte ab 2006
Have fun! ©"
Die Datei im Anhang 1 mit der Dateibezeichnung „Katalogdaten […].xls“ war eine
Excel-Datei, welche am 6. Dezember 2005 erstellt worden war, bestehend aus
46 Tabellen mit insgesamt 403 Seiten. Die Tabellen enthielten technische Daten,
respektive Zahlen und Masse von Produkten (BA pag. 10-01-0067 f. und
BA pag. 12-05-0121). Die Datei im Anhang 2 mit der Dateibezeichnung „B. AG
Offertenliste ab 2006.pdf“, welche am 5. April 2013 um 15:17 Uhr erstellt worden
war, beinhaltete eine Liste von insgesamt 217 Seiten mit den jeweiligen Über-
schriften „K.“ und „Kunden-Offertliste“. Die Offertenliste beinhaltete die von der
B. AG ihren Kunden im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 1. April 2013 an-
gebotenen Preise für bestimmte Produkte. Bei den Kunden handelte es sich fast
ausschliesslich um Unternehmen in der Schweiz (BA pag. 10-01-0068 und
BA pag. 12-05-0122 ff.). Die Dateien in den Anhängen 3 bis 5 mit den Dateibe-
zeichnungen „B. AG Reiseberichte ab 2006.pdf“, „B. AG Reiseberichte ab
2006_nurTechnik.pdf“ und „B. AG Reiseberichte ab 2006_nurVerkauf.pdf“ wur-
den am 5. April 2013 um 15:17 Uhr, respektive um 15:28 Uhr, erstellt, umfassten
1403 Seiten, respektive 117 und 119 Seiten und wiesen jeweils die Überschriften
„K.“ und „Reiseberichte“ auf. Bei den drei Anhängen handelte es sich um die
Reiseberichte der B. AG im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 1. April 2013.
Die Reiseberichte beschrieben die Abhandlung der einzelnen Kundenbesuche.
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Den Reiseberichten liessen sich u.a. Informationen zur Kundenzufriedenheit,
zum Zahlungsverhalten und zum Bedarfspotential der Kunden der B. AG entneh-
men. Bei den Kunden handelte es sich fast ausschliesslich um Unternehmen in
der Schweiz (BA pag. 10-01-0067 ff., BA pag. 12-05-0125 ff.).
3.1.8.7 E-Mail vom Samstag, 20. April 2013, 12:58 Uhr
Am 20. April 2013 sandte der Beschuldigte um 12:58 Uhr von seiner privaten
E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an info@unternehmung_G.de eine E-Mail mit
dem Betreff „ultimative liste“ und einem E-Mail-Anhang mit der Dateibezeichnung
„Artikel Umsatzstatistik aller Kunden bis 03.04.2013.pdf“ (BA pag. 12-05-0141).
Die Datei beinhaltete eine Liste von insgesamt 2097 Seiten, welche jeweils die
Überschriften „K.“ und „Artikel-Umsatzstatistik Kunde vom 01.01.2013 bis
02.04.2013“ trugen. Bei der Liste handelte es sich um die Umsatzstatistik der
B. AG betreffend ihre Kunden für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum
2. Mai 2013. Bei den namentlich genannten Kunden handelte es sich fast aus-
schliesslich um Unternehmen in der Schweiz (BA pag.10-01-0070 f., BA pag. 12-
05-0141 ff.).
3.1.9 Zu den sichergestellten elektronischen Dateien
Gemäss Auswertungsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 25. Oktober 2016
(BA pag. 10-01-0040 ff.) wurden auf dem privaten Laptop des Beschuldigten
elektronische Dateien sichergestellt und ausgewertet (BA pag. 10-01-0071 ff.).
Dieselben elektronischen Dateien wurden auch in den gelöschten Daten auf der
Festplatte der I. GmbH vorgefunden (BA pag. 10-01-0074). Die nachfolgenden
drei Dateien liegen der Anklage zugrunde (Anklageschrift, Ziff. 1.1, Seite 4 und
Ziff. 1.2, Seite 7):
3.1.9.1 Datei: Rillenkugellager
Die Datei Rillenkugellager („2007-02-22 Anlage 2h Rillenkugellager Bedarf
[…].xls“) , welche am 27. Juni 2006 erstellt worden war, bestand aus einer 3-
seitigen Excel-Tabelle, die mit der Überschrift „Rillenkugellager“ versehen war
und u.a. Bestellmenge und Produktstückpreise der B. AG aufführte (BA pag. 10-
01-0071 f., BA pag. 12-05-0145 ff., TPF pag. 11-510-091 ff.).
3.1.9.2 Datei: Brutto-Kundenumsatz 2011
Die Datei Brutto-Kundenumsatz 2011 („zDezember 2011.pdf“), welche am 3. Ja-
nuar 2012 um 08:17 Uhr erstellt worden war, beinhaltete eine Liste von insge-
samt 124 Seiten, die jeweils mit den Überschriften „K.“ und „Brutto-Kundenum-
satz vom: 01.12.2011 bis: 31.12.2011“ versehen war. Die Datei umfasste eine
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Liste mit den Brutto-Kundenumsätzen der B. AG im Jahr 2011. Bei den Kunden
handelte es sich um Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und anderen
Ländern (BA pag. 10-01-0072, BA pag. 12-05-0148 ff., TPF pag. 11-510-094 ff.).
Dabei handelte es sich um die gleichen Daten wie im Anhang 2 der E-Mail vom
11. April 2012, 20:51 Uhr (vgl. vorne E. 3.1.8.1).
3.1.9.3 Datei: Brutto-Kundenumsatz 2012
Die Datei Brutto-Kundenumsatz 2012 („[…]_kunums144342.pdf“), welche am
10. Januar 2013 um 11:28 Uhr erstellt worden war, beinhaltete eine Liste von
insgesamt 117 Seiten, die jeweils mit den Überschriften „K.“ und „Brutto-Kunden-
umsatz vom: 01.12.2012 bis: 30.12.2012“ versehen worden war. Die Datei um-
fasste eine Liste mit den Brutto-Umsätzen der B. AG im Jahr 2012. Bei den Kun-
den handelte es sich um Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und ande-
ren Ländern (BA pag. 10-01-0072 f., BA pag. 12-05-0148 ff., TPF pag. 11-510-
097 ff.).
3.1.10 Zu den sichergestellten E-Mails an E.
Die nachträglichen Abklärungen der Bundeskriminalpolizei (vgl. Aktennotiz der
BKP vom 29. Januar 2018 [TPF pag. 11-510-104 ff.], welche das Gericht mit Ver-
fügung vom 1. Februar 2018 zu den Akten nahm [TPF pag. 11-280-003 f.]), erga-
ben, dass sich in den Rechtshilfevollzugsakten aus Deutschland, abgespeichert
im pst-Ordner des Beschuldigten, u.a. die nachfolgenden E-Mails befanden:
3.1.10.1 E-Mail vom Montag, 8. April 2013, 13:00:54 Uhr
Am Montag, 8. April 2013, schrieb der Beschuldigte um 13:00:54 Uhr von seiner
privaten E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an E.s E-Mail-Adresse E.@H.ltd.com.cn
und in cc an F. bzw. die Unternehmung G. mit der E-Mail-Adresse info@unter-
nehmung_G.de unter dem Betreff „M.“ und mit dem Vermerk Wichtigkeit „Hoch“
unter anderem (TPF pag. 11-510-108):
“Hi E.,

Once again, I would like to thank you very much for the great discussion yesterday!
Please find attached the information for Mr. N..
In addition, I have attached the video for the checking process of […] and […] (I think you have it already?).

See you on Thursday.

Very best regards,
A.“
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3.1.10.2 E-Mail vom Montag, 8. April 2013, 13:11:45 Uhr
Kurz darauf schrieb der Beschuldigte an E. und wiederum in cc an F. bzw. die
Unternehmung G. (TPF pag. 11-510-109):
“Sorry…the video is too big for an email.
So please find attached only the orders of B. AG…”
Im E-Mail-Anhang befand sich ein pdf-Dokument mit der Dateibezeichnung „Or-
ders M..pdf“, welches am 8. April 2013 um 11:40:04 Uhr erstellt worden war und
insgesamt 8 Seiten umfasste. Bei den einzelnen Seiten handelte es sich um Da-
ten, welche am 8. April 2013 zwischen 11:30:26 Uhr und 11:36:44 Uhr aus der
Oracle-Datenbank der B. AG abgerufen worden waren. Das pdf-Dokument ent-
hielt nebst der Angabe des Lieferanten M. Zhenjiang (gemeint: Chinesisches Un-
ternehmen M. Ltd) u.a. Informationen zu diversen Artikeln, Bestellmengen und
zum Lagerbestand der B. AG (TPF pag. 11-510-105 f., -110 ff.).
3.1.11 Zu den physisch sichergestellten Dokumenten
Die rechtshilfeweise sichergestellten physischen Dokumente gelangten in Form
von zwei Ordnern (Ordner 1 und 2) an die Bundesanwaltschaft (Auswertungsbe-
richt der BKP vom 25. Oktober 2016, BA pag. 10-01-0040 ff., insbesondere
BA pag. 10-01-0043). Die nachfolgenden Dokumente liegen der Anklage zu-
grunde (Anklageschrift Ziff. 1.1, Seite 4 und Ziff. 1.2, Seite 7):
3.1.11.1 „Kundenbedarfsmix-Zusammenzüge verschiedener Firmen“
Gemäss Auswertungsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 25. Oktober 2016
(BA pag. 10-01-0040 ff.) beinhaltete der Ordner 2 (BA pag. B18-01-002-0001 ff.)
u.a. Datenblätter mit Angaben zu B. AG-Kunden aus der Schweiz und Deutsch-
land in alphabetischer Reihenfolge (laut Anklageschrift „Kundenbedarfsmix-Zu-
sammenzüge verschiedener Firmen“). Aus den Datenblättern ging der jährliche
Warengebrauch von einzelnen namentlich genannten Kunden („annual need
2012“) und der Produktepreis der B. AG („B. AG Preis (CHF)“) hervor. Die jewei-
ligen Datenblätter umfassten die Daten aus dem Jahre 2012 (BA pag. B18-01-
002-0034 ff.).
3.1.11.2 „Weitere Unterlagen betreffend verschiedener Schweizer Kunden“
Im Ordner 1 (BA pag. B18-01-001-0001 ff.) befanden sich ebenfalls Kundenblät-
ter mit Angaben zu B. AG-Kunden (laut Anklageschrift „Weitere Unterlagen be-
treffend verschiedener Schweizer Kunden“). Aus den Datenblättern geht der jähr-
liche Warengebrauch des Kunden („annual need 2012") und der Produktepreis
- 21 -
der B. AG („B. AG Price") hervor. Die jeweiligen Datenblätter umfassten die Da-
ten aus dem Jahre 2012 (BA pag. B18-01-001-0093 ff.)
3.1.11.3 Schreiben der B. AG an O. AG vom 10. Juli 2012, Angebot Nr. 2
Im Ordner 1 (BA pag. B18-01-001-0001 ff.) befand sich sodann ein Schreiben
der B. AG an die O. AG in V. (Schweiz) vom 10. Juli 2012, worin die B. AG der
O. AG ein Angebot (Angebot Nr. 2) unterbreitete (BA pag. B18-01-001-0103,
BA pag. 13-02-0208).
3.1.12 Zu den sichergestellten elektronischen Daten im Zusammenhang mit Darlehens-
vertrag
Gemäss Nachtragsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 20. Juli 2017 zur Aus-
wertung der elektronischen Daten des Beschuldigten (BA pag. 10-01-0180 ff.)
befand sich im E-Mail-Account des Beschuldigten eine grosse Anzahl von E-Mail-
Konversationen mit E. (BA pag. 10-01-0181). Die Auswertung der nachfolgenden
elektronischen Daten ergab Folgendes:
3.1.12.1 E-Mail-Korrespondenz vom 8. April 2013, 07:01 Uhr, und 9. April 2013,
22:24:25 Uhr
Am Montag, 8. April 2013, schrieb der Beschuldigte um 07:01 Uhr von seiner
privaten E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an E.s E-Mail-Adresse E.@H.ltd.com.cn
unter anderem (BA pag. 10-01-0194):
“Hi E.,
Once again, I would like to thank you very much for the great discussion yesterday!
[…]
See you on Thursday.”
Im Gegenzug schrieb E. dem Beschuldigten am 9. April 2013 um 22:24:25 Uhr
u.a. zurück (BA pag. 10-01-0194):
„Thank you, A., F..
We came to Hannover last night […]”.
3.1.12.2 Dokument „Contract of loan. docx” vom 14. April 2013, 17:36:07 Uhr
Das beim Beschuldigten sichergestellte elektronische Dokument mit der Be-
zeichnung „Contract of loan. docx“ wurde gemäss Metadaten durch den Beschul-
digten mittels Microsoft Word 2007 am 14. April 2013 um 17:36:07 Uhr erstellt,
wobei der Herstellungsort nicht festgestellt werden konnte. Beim Dokument
handelte es sich um den Entwurf des vorne unter Erwägung 3.1.6 erwähnten
- 22 -
Darlehensvertrages zwischen dem Beschuldigten (Darlehensnehmer) und E.
(Darlehensgeber), wonach ein unbefristetes, zinsloses Darlehen in der Höhe von
EUR 120‘000 ausgerichtet werden sollte. Auf einen bestimmten Rückzahlungs-
termin wurde ausdrücklich verzichtet („Period is not fixed.“). Für die Rückzahlung
des Darlehens wurde vereinbart, dass der Darlehensnehmer zur Rückzahlung
verpflichtet sei, sobald es seine finanziellen Verhältnisse zulassen würden („The
payback will be carried out when the borrower will be able to.“). Als Unterschrifts-
datum war der 11. April 2013 vorgesehen (BA pag. 10-01-0181, -0184 ff.).
3.1.12.3 E-Mail-Korrespondenz vom Montag, 15. April 2013, 15:41 Uhr und 17:09:31 Uhr
Am Montag 15. April 2013 sandte E. um 15:41 Uhr von seiner E-Mail-Adresse
E.@H.ltd.com.cn dem Beschuldigten mit der privaten E-Mail-Adresse A.@hot-
mail.de und dem Betreff „Re: Fair“ folgende E-Mail-Nachricht (BA pag. 10-01-
0188):
„Hi.A. have received your account no.,will transfer it tomorrow,if any problem,will advise you,hope
you can start soon,rgds/E.”
Daraufhin schrieb der Beschuldigte gleichentags um 17:09:31 Uhr an E. folgen-
des E-Mail zurück (BA pag. 10-01-0188):
„Hi E.,
Thanks for the information.
Please find attached the short contract that I have mentioned to you.
Would you please sign it and send it to me by mail (not email).
Thank you very much in advance!
Very best regards,
A.“
Seiner E-Mail legte der Beschuldigte den am Vortag erstellten Entwurf des Dar-
lehensvertrags im pdf-Format bei („Contract of loan.pdf“). Der Beschuldigte bat
E., den beigelegten und vorgängig besprochenen Darlehensvertrag zu unter-
zeichnen und per Post an ihn zu retournieren (BA pag. 10-01-0181, -0188 ff.).
3.1.12.4 E-Mail-Korrespondenz vom Montag, 22. April 2013, 08:32 Uhr
Am 22. April 2013 um 08:32 Uhr machte E. den Beschuldigten mittels E-Mail auf
einen Fehler im an ihn zugestellten Darlehensvertrag aufmerksam, wonach der
Darlehensvertrag nicht per April 2012 sondern per April 2013 in Kraft treten sollte.
Zudem teilte E. dem Beschuldigten mit, dass er ihm noch gleichentags oder spä-
testens am nächsten Morgen EUR 20‘000 überweisen werde. Wörtlich schrieb
E. von seiner E-Mail-Adresse E.@H.ltd.com.cn an die private E-Mail-Adresse
- 23 -
des Beschuldigten A.@hotmail.de (BA pag. 10-01-0191 ff.):
„Hi, A.,
We will make the transfer of Eur20,000 late this afternoon or tomorrow morning, just found the contract duration :
Contract is coming inti effect: April 2012 (I think should be 2013 ).
Pls check and send the revised.
B.rgds
E.“
Daraufhin sandte der Beschuldigte gleichentags um 12:37:56 Uhr E. den Darle-
hensvertrag in Form eines E-Mail-Anhangs erneut zu, wobei der Zeitpunkt des
Inkrafttretens auf dem Darlehensvertrag von „April 2012“ auf „April 2013“ abge-
ändert worden war. Als Unterschriftsdatum war immer noch der 11. April 2013
vorgesehen (BA pag. 10-01-0181 und -0191 ff.).
3.1.13 Zur sichergestellten E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und P.
(Bank Q.)
Gemäss Auswertungsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 25. Oktober 2016
(BA pag. 10-01-0040 ff.) konnte u.a. nachfolgende E-Mail-Korrespondenz zwi-
schen dem Beschuldigten und P., Bankmitarbeiter der Bank Q., gesichert werden
(BA pag. 10-01-0180):
3.1.13.1 E-Mail vom 26. April 2013, 12:30 Uhr
Gemäss E-Mail vom 26. April 2013 sandte der Beschuldigte um 12:30 Uhr von
seiner privaten E-Mail-Adresse A.@hotmail.de an P., P.@bank_Q.de, Bankmit-
arbeiter der Bank Q., Geschäftsstelle Z./Nordrhein-Westfalen, den unterzeichne-
ten Darlehensvertrag („Contract of loan“) in einem pdf-Format. Im E-Mail-Anhang
befanden sich zwei Versionen des Darlehensvertrags: In einer Version wurde der
Darlehensvertrag vom Beschuldigten und E. privat unterzeichnet, in der anderen
Version befand sich eine vom Beschuldigten und von E., respektive der H. Ltd,
unterzeichnete Version (BA pag. 10-01-0180, BA pag. 12-05-0223 f., BA pag. 13-
02-0219).
3.1.13.2 E-Mail vom 26. April 2013, 15:59 Uhr
Mittels E-Mail vom 26. April 2013 teilte der Beschuldigte P. von der Bank Q. die
genaue Anschrift des Darlehensgebers sowie den Verwendungszweck des Dar-
lehens mit. Darlehensgeber sei die H. Ltd aus Shanghai (China). Der Betrag des
Darlehens diene ihm ausschliesslich zur Sicherstellung eines Gehaltes für die
nächsten zwei Jahre, da er nach Deutschland umziehen und versuchen werde,
sich selbstständig zu machen (BA pag. 10-01-0080, BA pag. 12-05-0221 f.,
BA pag. 13-02-0218).
- 24 -
3.1.13.3 E-Mail vom 29. April 2013, 08:32:15 Uhr
Mittels E-Mail vom 29. April 2013 informierte P. von der Bank Q. den Beschuldig-
ten, dass der Beschuldigte nun über den Darlehensbetrag verfügen könne
(BA pag. 12-05-0221, BA pag. 13-02-0217).
3.1.14 Bankeditionen
Aus den rechtshilfeweise angeforderten Bankunterlagen der Bank Q. geht her-
vor, dass der Beschuldigte und seine damalige Ehefrau Kontoinhaber des Giro-
kontos mit der Kontonummer 1 waren (BA pag. 18-01-0036 ff.). Gemäss Bank-
kontoauszug der Bank Q. vom 5. Januar 2017 (BA pag. 18-01-0047 ff.) wurde
ihnen auf dieses Konto von der H. Ltd insgesamt EUR 120‘000 überwiesen, in-
dem am 17. April 2013 eine Teilzahlung von EUR 35‘000, am 18. April 2013 eine
Teilzahlung von EUR 35‘000, am 19. April 2013 eine Teilzahlung von
EUR 30‘000 und am 23. April 2013 eine Teilzahlung von EUR 20‘000 erfolgte.
Entsprechend wurden unter Berücksichtigung der damaligen Umrechnungskurse
dem Konto des Beschuldigten und seiner damaligen Ehefrau am 17. April 2013
CHF 34‘980.50, am 18. April 2013 CHF 34‘980.50, am 19. April 2013
CHF 29‘980.50 und am 23. April 2013 CHF 19‘980.50 (insgesamt CHF 119‘922)
gutgeschrieben (BA pag. 18-01-0047).
3.2 Personalbeweise
3.2.1 Aussagen R.
R., Verwaltungsrats-Präsident und Delegierter des Verwaltungsrats der B. AG,
wurde von der Bundesanwaltschaft am 1. Juni 2016 und am 7. Juli 2016 als Aus-
kunftsperson einvernommen (BA pag. 12-05-0005 ff.).
3.2.1.1 Auf Vorhalt von:
• E-Mail vom 11. April 2012, 20:51 Uhr, inklusive 2 E-Mail-Anhängen
(BA pag. 12-05-0134 ff.),
• E-Mail vom 11. Februar 2013, 12:37 Uhr, inklusive 8 E-Mail-Anhängen (BA
pag. 12-05-0067 ff.),
• E-Mail vom 11. Februar 2013, 12:37 Uhr, inklusive 1 E-Mail-Anhang (BA pag.
12-05-0094 ff.) und
• E-Mail vom 20. April 2013, 12:58 Uhr mit 1 E-Mail-Anhang (BA pag. 12-05-
0141 ff.),
welche der Beschuldigte an F. gesandt hatte, sagte R. zusammenfassend aus,
es handle sich bei den jeweiligen Anhängen um Geschäftsgeheimnisse der
B. AG. Die Daten seien nur den eigenen Mitarbeitern zugänglich gewesen, wobei
- 25 -
der Beschuldigte lediglich von seinem internen Arbeitsplatz aus darauf Zugriff
gehabt habe (BA pag. 12-05-0008 ff., -0020 ff., 0040 ff., -0043 f.). In Bezug auf
die E-Mail vom 11. Februar 2013, 12:37 Uhr mit den acht E-Mail-Anhängen
(BA pag. 12-05-0067 ff.) ergänzte R. u.a., dass deren Anhang 2 („Adressliste-
Kunden149660.pdf“) über sämtliche damaligen Kunden der B. AG Aufschluss
gegeben habe (BA pag. 12-05-0010), dass es sich bei Anhang 3 („Adressliste-
Lieferanten149661.pdf“) um den kompletten Lieferantenstamm der B. AG per
11. Februar 2013 gehandelt habe (BA pag. 12-05-0011), dass der Hinweis „Ver-
treter 1“ ein Code für sämtliche Exportkunden der B. AG zum damaligen Zeit-
punkt gewesen sei (BA pag. 12-05-0013), und dass die B. AG ihre Kunden nach
ihrem Umsatzpotential in verschiedene Vertretercodes in der Schweiz unterteilt
habe (BA pag. 12-05-0015).
3.2.1.2 Auf Vorhalt von:
• E-Mail vom 11. Februar 2013, 17:46 Uhr, inklusive 6 E-Mail-Anhängen
(BA pag. 12-05-0099 ff.) und
• E-Mail vom 25. Februar 2013, 12:25 Uhr, inklusive 4 E-Mail-Anhängen
(BA pag. 12-05-0122 ff.),
welche der Beschuldigte ebenfalls an F. gesandt hatte, erklärte R., es habe sich
bei den jeweiligen Dokumenten im Anhang um Daten der B. AG gehandelt. Mit
Ausnahme der jeweiligen Anhänge 1 und 2 in den beiden E-Mails, habe es sich
um Geschäftsgeheimnisse der B. AG gehandelt. Sämtliches sei nur den eigenen
Mitarbeitern zugänglich gewesen, wobei der Beschuldigte nur von seinem inter-
nen Arbeitsplatz darauf Zugriff gehabt habe (BA pag. 12-05-0021 ff., -0028 ff.).
3.2.1.3 Auf Vorhalt von:
• Datei: Rillenkugellager (BA pag. 12-05-0145 ff.),
• Datei: Brutto-Kundenumsatz 2011 (BA pag. 12-05-0148 ff.) und
• Datei: Brutto-Kundenumsatz 2012 (BA pag. 12-05-0151 ff.),
welche auf dem privaten Laptop als auch auf der gelöschten Festplatte der
I. GmbH sichergestellt worden waren, erklärte R., dass es sich um Geschäftsge-
heimnisse der B. AG gehandelt habe. Diese seien nur den eigenen Mitarbeitern
zugänglich gewesen, wobei der Beschuldigte nur von seinem internen Arbeits-
platz aus darauf Zugriff gehabt habe (BA pag. 12-05-0044 ff.).
3.2.1.4 Auf Vorhalt von:
• „Kundenbedarfsmix-Zusammenzüge verschiedener Firmen“ (BA pag. B18-
01-002-0034 ff.),
• „Weitere Unterlagen betreffend verschiedener Schweizer Kunden…“
(BA pag. B18-01-001-0093 ff.) und
- 26 -
• Schreiben der B. AG an O. AG vom 10. Juli 2012, Angebot Nr. 2 (BA pag.
B18-01-001-0103),
welche physisch in Papierform bei der I. GmbH sichergestellt worden waren, gab
R. an, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse der B. AG handle. Diese seien nur
den eigenen Mitarbeitern zugänglich gewesen, wobei der Beschuldigte nur von
seinem internen Arbeitsplatz darauf Zugriff gehabt habe (BA pag. 12-05-0048 ff.).
3.2.1.5 In Bezug auf E. sagte R. aus, dieser sei als Geschäftsführer und Inhaber der
H. Ltd langjähriger Lieferant und Partner der B. AG in China gewesen (BA
pag. 12-05-0209). Nach dem Bruch mit E. hätte dieser krampfhaft versucht, mit
Mitarbeitern der B. AG in Kontakt zu treten und diese abzuwerben oder gegen
die B. AG auszuspielen. Es hätten sich verschiedenste Kunden bei der B. AG
gemeldet, da sie durch die Unternehmung G. (heute I. GmbH) bzw. durch die
H. Ltd kontaktiert worden seien mit Hinweisen auf das Unternehmen G.
(BA pag. 12-05-0058 ff.).
3.2.2 Aussagen F.
F. wurde am 15. Juli 2016 als Zeuge rechtshilfeweise durch die Staatsanwalt-
schaft Bonn einvernommen (BA pag. 12-06-0001 ff.). Gemäss aktueller Arbeits-
situation seien er und der Beschuldigte Geschäftsführer der Unternehmung G.,
heute I. GmbH. F. gab an, dass sie beide je einen Bruttolohn von monatlich
EUR 2‘000 erhalten würden (BA pag. 12-06-0013). Auf Vorhalt der sieben
E-Mails, die der Anklage zu Grunde liegen, erklärte F. es sei gut möglich, dass
er diese damals erhalten habe, da sie an seine E-Mail-Adresse adressiert waren
(BA pag. 12-06-0007 f.).
Bezüglich der Unternehmung G. sagte F. aus, Mitte 2015 habe E. ihm und dem
Beschuldigten angeboten, die Europa-Vertretung für die Marke I. GmbH zu über-
nehmen. Daher und aufgrund finanzieller Absicherung sei es zum Namenswech-
sel und zur Gründung der I. GmbH in Z./Nordrhein-Westfalen (Deutschland) ge-
kommen (BA pag. 12-06-0005). Die Frage, ob es sich bei der I. GmbH in Z./Nord-
rhein-Westfalen um ein 100%iges Tochterunternehmen der Unternehmung J.
China (info@unternehmung_J.com) oder der H. Ltd in China gehandelt habe,
verneinte F.. Das Unternehmen gehöre ausschliesslich ihm und dem Beschul-
digten je zur Hälfte. Er glaube, E. habe ihnen C. verwiesen. E. habe gewollt, dass
er und der Beschuldigte C. einstellten, damit dieser für sie tätig wurde, da C.
(ehemaliger Mitarbeiter der B. AG) in der Branche bekannt sei. Den Betrag von
CHF 1‘200 gemäss Vertrag zwischen C. und der I. GmbH vom 27. Mai 2015 hätte
eigentlich E. bezahlen sollen, wenigstens im Erfolgsfalle, wenn sich Aufträge er-
geben und bei E. Waren bestellt worden wären. Bisher habe E. allerdings noch
gar nichts bezahlt (BA pag. 12-06-0011 f.).
- 27 -
3.2.3 Aussagen C.
An der delegierten Einvernahmen durch die Bundeskriminalpolizei vom 8. De-
zember 2015 und 28. Januar 2016 machte C., ehemaliger Arbeitnehmer der
B. AG, im Wesentlichen folgende Aussagen in Bezug auf E. (BA pag. 13-01-
0003 ff.):
Die I. GmbH habe eigentlich E. gehört. E. sei Mitinhaber und habe mit dem Be-
schuldigten und F. das Unternehmen in Deutschland aufgebaut. E. sei Hersteller
und Lieferant für die B. AG gewesen. Als es zwischen der B. AG und E. zu einem
Streit gekommen sei, da die B. AG eine eigene Niederlassung in Shanghai eröff-
net und E. ausgebotet habe, hätte letzterer die I. GmbH eröffnet. Zudem habe E.
ihn (C.) angefragt, ob er für ihn in der Schweiz arbeiten würde. E. habe genau
gewusst, welche Kunden die B. AG in der Schweiz beliefert habe. E. habe ihm
(C.) jeweils Kunden angegeben, so dass er die Kunden habe anfragen und bei
Bedarf eine Offerte stellen können (BA pag. 13-01-0005). Die Firma I. GmbH in
Deutschland sei vor circa 5 Jahren gegründet worden (BA pag. 13-01-0013). Der
Hintergrund für die Gründung der Firma I. GmbH liege in China (BA pag. 13-01-
0014). E. sei kein direkter Konkurrent der B. AG gewesen, sondern ihr Hersteller.
Hingegen sei die Firma I. GmbH ein direkter Konkurrent der B. AG gewesen. Bei
der I. GmbH habe es sich um einen neuen Mitbewerber auf dem Markt gehandelt
(BA pag. 13-01-0015). Die I. GmbH sei von E. finanziert worden. Er sei immer
noch deren grösster Geldgeber (BA pag. 13-01-0017).
Bezugnehmend auf seine Aussagen vom 8. Dezember 2015 wurde C. an der
Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft vom 28. Juli 2016 schliesslich ge-
fragt, woher er wisse, dass E. an der I. GmbH beteiligt sei. C. erklärte, nur zu
wissen, dass E. Wälzlager an die I. GmbH gegen Bezahlung geliefert habe. Über
eine Beteiligung bei der I. GmbH wisse er nicht genau Bescheid. „Man hat ge-
meint, dieser Chinese sei finanziell beteiligt an der I. GmbH.“ Mit „Man hat ge-
meint“ meine er, er sei davon ausgegangen, dass der Betrag von CHF 1‘200,
den er monatlich von der I. GmbH erhalten habe, von E. gekommen sei, da es
der I. GmbH finanziell nicht so gut gegangen sei (BA pag. 13-01-0038 ff.,
-0043 ff.).
3.2.4 Schriftliche Aussagen von E.
E. wurde von der Bundesanwaltschaft auf informelle Art befragt, um nicht den
Weg der internationalen Rechtshilfe beschreiten zu müssen. Der Verteidiger des
Beschuldigten war damit einverstanden (Aktennotiz der BA vom 16. Septem-
ber 2016, BA pag. 12-07-0004).
- 28 -
Mit E-Mail vom 12. September 2016 erklärte E., die B. AG sei seine frühere Kun-
din in der Schweiz gewesen und die I. GmbH sei seine derzeitige Kundin in
Deutschland (BA pag. 12-07-002). Auf die schriftlich gestellte Frage der Bundes-
anwaltschaft, weshalb E. dem Beschuldigten das Darlehen von EUR 120‘000 zu
den genannten Konditionen gewährt habe (E-Mail der BA vom 21. Septem-
ber 2016, BA pag. 12-07-0006), erklärte E. mit E-Mail vom 11. Oktober 2016 Fol-
gendes:
Der Beschuldigte mit seinen zwei Kindern habe diese finanzielle Unterstützung
für die Rückkehr nach Deutschland benötigt. Im chinesischen Kulturkreis sei es
üblich, Darlehen ohne Zinsen zu gewähren und als Gegenleistung würden
I. GmbH/Unternehmung G. seinen Brand auf dem europäischen Markt fördern
(BA pag. 12-07-0007).
3.2.5 Aussagen des Beschuldigten
3.2.5.1 Anlässlich der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme durch die Staatsan-
waltschaft Bonn vom 14. Juli 2016 (BA pag. 13-02-0002 ff.) bestätigte der Be-
schuldigte, von ungefähr November 2011 bis Mai 2013 als stellvertretender Leiter
Technik bei der B. AG tätig gewesen zu sein. Er räumte ein, dass auf das Daten-
System Oracle der B. AG, worin sich u.a. Daten der B. AG zu deren Preispolitik,
Einstands- und Verkaufspreise und Kundenstamm befanden, nur intern zugegrif-
fen werden konnte (BA pag. 13-02-0005). Er habe das Arbeitsverhältnis mit der
B. AG beendet, da er nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2012 seinen Vater
nicht habe alleine lassen wollen, er Zweifel am ganzen Unternehmen der B. AG
gehabt habe und es einen Zwist unter den Mitarbeitern der B. AG gegeben habe.
Er habe sich daher entschieden, nach Deutschland zurück zu kehren, wo er selb-
ständig tätig sein wollte (BA pag. 13-02-0005). Vor diesem Hintergrund sei es zur
Gründung der Unternehmung G. in Z./Nordrhein-Westfalen (Deutschland) ge-
kommen (BA pag. 13-02-0006).
3.2.5.2 Ursprünglich sei das Unternehmen von F. alleine als Einzelunternehmen gegrün-
det worden. Auf Vorhalt des Vertrags zwischen F. und dem Beschuldigten vom
21. April 2012 bestätigte dieser, dass er und F. sich je zur Hälfte an der Unter-
nehmung G. beteiligt hätten (BA pag. 13-02-0007, - 0011). Er habe seine Arbeits-
kraft in das Unternehmen eingebracht, wobei er im Zeitpunkt der Gründung noch
in der Schweiz ansässig gewesen sei. Auf die Frage, ob es ihm gemäss Anstel-
lungsvertrag mit der B. AG erlaubt war, den Vertrag über die Unternehmung G.
mit F. abzuschliessen, räumte der Beschuldigte ein, dass ihm dies wohl eher
nicht erlaubt gewesen sei, er glaube, es habe ein Konkurrenzverbot bestanden.
Für F., respektive die Unternehmung G., sei er ab dem 21. April 2012 (eventuell
auch schon einige Tage vorher) als Berater tätig gewesen, also bereits vor seiner
- 29 -
Rückkehr nach Deutschland. F. sei für die Kundenakquisition zuständig gewesen
(BA pag. 13-02-0007 f., -0010). Der Beschuldigte erklärte, dass es zur finanziel-
len Absicherung zum Wechsel von der Einzelfirma G. zur Kapitalgesellschaft
I. GmbH gekommen sei (BA pag. 13-02-0010). Er und F. seien bis heute die ein-
zigen, die an der Unternehmung G. (heute I. GmbH) beteiligt seien (BA pag. 13-
02-0031). In den zwei Jahren Tätigkeit Unternehmung G. sei nichts Nennenswer-
tes erfolgt, was aus deren betriebswirtschaftlicher Auswertung hervorginge. Seit
der Gründung der I. GmbH sei er durchgehend für diese tätig gewesen. Der Be-
schuldigte räumte ein, nach seinem Ausscheiden bei der B. AG für die Unterneh-
mung G./I. GmbH viele Kunden der B. AG in der Schweiz und in Deutschland per
E-Mail oder Telefon kontaktiert zu haben, in der Hoffnung, sie auch beliefern zu
können. Zur Kalkulation von Angeboten seien zum Vergleich jeweils die von der
B. AG benutzten Preise hinzugezogen worden. Der Beschuldigte wies darauf hin,
dass dieser Versuch nicht erfolgreich gewesen sei, was aus den betriebswirt-
schaftlichen Auswertungen der I. GmbH hervorgehe (BA pag. 13-02-0012 ff.). C.
habe erst mit Abschluss des Arbeitsvertrags vom 27. Mai 2015 für die I. GmbH
zu arbeiten begonnen. Er erklärte, dass E. sich bereit erklärt habe, den Arbeits-
lohn von CHF 1‘200 an C. zu übernehmen (BA pag. 13-02-0012 f.).
3.2.5.3 Auf Vorhalt von:
• E-Mail vom 11. April 2012, 20:51 Uhr, inklusive 2 E-Mail-Anhängen,
• E-Mail vom 11. Februar 2013, 12:37 Uhr, inklusive 8 E-Mail-Anhängen,
• E-Mail vom 11. Februar 2013, 12:37 Uhr, inklusive 1 E-Mail-Anhang,
• E-Mail vom 11. Februar 2013, 17:46 Uhr, inklusive 6 E-Mail-Anhängen,
• E-Mail vom 25. Februar 2013, 12:25 Uhr, inklusive 4 E-Mail-Anhängen,
• E-Mail vom 5. April 2013, 18:43 Uhr, inklusive 5 E-Mail-Anhängen und
• E-Mail vom 20. April 2013, 12:58 Uhr, inklusive 1 E-Mail-Anhang,
anerkannte der Beschuldigte, diese von seiner privaten E-Mail-Adresse an F.,
beziehungsweise Unternehmung G., nach Deutschland versandt zu haben. Der
Beschuldigte anerkannte überdies, dass die jeweiligen E-Mail-Anhänge Ge-
schäftsgeheimnisse der B. AG enthalten hätten, welche er aus dem Oracle-Sys-
tem der B. AG herausgenommen, davon pdf-Dateien erstellt, auf einem USB-
Stick abgespeichert, anschliessend auf seinem damaligen privaten Computer ge-
speichert und schliesslich an F. gemailt habe. Er habe gewusst, dass er hierzu
nicht berechtigt gewesen sei. Er habe dies gemacht, um sich einen leichteren
beruflichen Start zu ermöglichen (BA pag. 13-02-0015 ff.). Lediglich in Bezug auf
den Anhang „Katalogsdaten […].xls“ im E-Mail vom 5. April 2013 bestritt er, dass
es sich dabei um ein Geschäftsgeheimnis gehandelt habe (BA pag. 13-02-
0021 f.).
- 30 -
3.2.5.4 Auf Vorhalt der Tabelle Rillenkugellager und die Listen Brutto-Kundenumsatz
2011 und Brutto-Kundenumsatz 2012 räumte der Beschuldigte ein, dass es sich
dabei um Daten vom Rechner der B. AG gehandelt habe, welche er auf einem
USB-Stick mitgenommen und an F. bei der Unternehmung G./I. GmbH in
Deutschland weitergeleitet habe. Er erklärte, hierzu nicht berechtigt gewesen zu
sein (BA pag.13-02-0024 f.).
3.2.5.5 Auf Vorhalt der sog. „Kundenbedarfsmix-Zusammenzüge verschiedener Firmen“
und „Weitere Unterlagen betreffend verschiedener Schweizer Kunden“ erklärte
der Beschuldigte, dass er die zugrundeliegenden Daten aus dem Rechner der
B. AG heraus auf einen USB-Stick gespeichert und sodann in Deutschland in der
Firma G. die vorliegende Liste (BA pag. B18-01-002-0034 ff.) erstellt, respektive
Kundendaten (BA pag. B18-01-001-0093 ff.) zusammengestellt habe. Er habe
Daten derjenigen Kunden zusammengestellt, die ihm erfolgsversprechend er-
schienen, also jene Kunden betrafen, die einen grossen Umsatz mit wenigen
Produkttypen versprachen. Der Beschuldigte erklärte, hierzu nicht berechtigt ge-
wesen zu sein (BA pag. 13-02-0024 ff.). Zum Schreiben der B. AG an O. AG vom
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