Entscheid vom 29. Oktober 2019
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Advokat Christian von Wartburg,
Beschwerdeführer

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand Auslieferung an Kroatien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: RR.2019.259

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Sachverhalt:

A. Das Justizministerium der Republik Kroatien ersuchte die Schweiz mit
Schreiben vom 22. Juli 2019 um Auslieferung des tschechischen Staatsan-
gehörigen A. zwecks Strafverfolgung gestützt auf den Haftbefehl des Be-
zirksgerichts Zagreb vom 14. Juli 2019 i.V.m. mit dem Beschluss der Staats-
anwaltschaft der Republik Kroatien, Amt für die Bekämpfung der Korruption
und der organisierten Kriminalität, vom 14. Juli 2019 (act. 5.1). Gleichzeitig
beantragten die kroatischen Behörden die Übertragung des schweizerischen
Strafverfahrens an Kroatien (s. nachfolgend lit. B). A. wird zusammengefasst
vorgeworfen, Mitglied einer international agierenden Bande zu sein, die grös-
sere Mengen Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt haben soll
in der Absicht, dieses in Europa zu verkaufen (act. 5.1).

B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte A. bereits am 16. Mai 2019 zusam-
men mit zwei weiteren Mittätern (B. und C.) im Rahmen ihrer Ermittlungen in
Basel festgenommen. Diese Festnahmen sowie die gleichzeitig erfolgte Be-
schlagnahme von 600 kg Kokain waren der Abschluss umfangreicher Ermitt-
lungen vieler ausländischer Staaten gegen die kriminelle Drogenhändler-
gruppierung um B. (act. 5.3).

In der Folge hatte am 19. Juni 2019 im Verfahren betreffend die «Operation
D.» ein Coordination Meeting bei Eurojust (Einheit für justizielle Zusammen-
arbeit der Europäischen Union, welche die Ermittlungen und Strafverfolgun-
gen der einzelnen Mitgliedstaaten koordiniert und die internationale Rechts-
hilfe sowie die Erledigung von Auslieferungsersuchen erleichtert) in Den
Haag stattgefunden, an welchem Vertreter der ermittlungsführenden Staaten
teilgenommen hatten (s. Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust
vom 27. November 2008). Dabei war festgestellt worden, dass der Schwer-
punkt sowohl der Ermittlungen als auch der kriminellen Aktivitäten der ver-
folgten Gruppierung in Kroatien liegt. Entsprechend waren die Meeting-Teil-
nehmer, einschliesslich der Schweiz, nach vorgängiger Rücksprache mit
dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übereingekommen, die Straf-
verfolgung in Kroatien zu konzentrieren. Es war vereinbart worden, dass Kro-
atien die Schweiz um Auslieferung der in der Schweiz inhaftierten Personen
ersuchen und den Antrag auf Übertragung des schweizerischen Strafverfah-
rens an Kroatien sowie Herausgabe der Beweismittel stellen werde. In die-
sem Zusammenhang hatten die Vertreter der zuständigen Staatsanwalt-
schaft in Kroatien der stellvertretenden Verbindungsstaatsanwältin der
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Schweiz bei Eurojust mitgeteilt, bei ihrem zuständigen Gericht zuvor Haftbe-
fehle für die drei in der Schweiz inhaftierten Personen (B., A. und C.) erhält-
lich zu machen (act. 5.3).

C. Nach Eingang des kroatischen Auslieferungsersuchens ersuchte das BJ mit
Schreiben vom 6. August 2019 die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, A. zum
Auslieferungsersuchen zu befragen (act. 5.2).

Mit demselben Schreiben ersuchte das BJ die Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt mit Blick auf die dargelegten gesetzlichen Grundlagen ebenfalls um
Stellungahme, ob und weshalb einer Auslieferung für Straftaten, die der
schweizerischen Gerichtsbarkeit unterlägen, der Vorrang gegenüber dem
Abschluss des schweizerischen Strafverfahrens gegeben werden solle. In
diesem Zusammenhang hielt das BJ fest, dass die kroatischen Behörden die
Auslieferung von A. auch für Straftaten verlangen würden, die in der Schweiz
sowie in Drittstaaten (Serbien, Slowenien, Tschechien und Frankreich) be-
gangen worden seien. Es hielt zum einen fest, dass für die Auslandstaten
bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 4
des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und
die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) auch eine schweizerische Zu-
ständigkeit bestehe. Zum anderen wies es darauf hin, dass die Auslieferung
für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliege, gemäss
Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die internatio-
nale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1) aus-
nahmsweise bewilligt werden könne, wenn besondere Umstände dies recht-
fertigen (act. 5.2).

D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erklärte gegenüber dem BJ mit Antwort-
schreiben vom 9. August 2019, dass sie sich an die beim Coordination Mee-
ting bei Eurojust in Den Haag getroffenen Absprachen halte und einer Aus-
lieferung mit gleichzeitiger Strafübernahme der hiesigen Verfahren zu-
stimme. Diese Vorgehensweise sei sowohl sachlich (umfangreichste Ermitt-
lungen in Kroatien, Festnahme etlicher weiterer Organisationsmitglieder in
Kroatien, Sicherstellung in Basel sei nur der letzte Akt langjähriger Ermittlun-
gen und soll im Prozess gegen die Exponenten der Drogenhändlergruppie-
rung verwendet werden können) als auch prozessökonomisch am sinnvolls-
ten (act. 5.3).

Weiter stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem BJ das Protokoll der
Einvernahme von A. vom 9. August 2019 zu. Anlässlich seiner Befragung
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zum kroatischen Auslieferungsersuchen hatte dieser erklärt, mit einer Aus-
lieferung an Kroatien einverstanden zu sein (act. 5.3).

E. Mit Schreiben vom 7. August 2019 zeigte Advokat E. dem BJ an, dass A. ihn
mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe und stellte diverse An-
träge. Unter anderem beantragte er unter Berufung auf Art. 130 lit. b i.V.m.
Art. 132 Abs 1 lit. a StPO, es sei A. die «amtliche Verteidigung» zu gewähren.
Die mit diesem Schreiben eingereichte Vollmachterteilung betreffend das
Strafverfahren datierte vom 17. Mai 2019 (act. 5.5).

F. Innerhalb der Bedenkfrist liess A. durch seinen Rechtsvertreter Advokat E.
mit Schreiben vom 12. August 2019 mitteilen, dass er seine Zustimmung zur
Auslieferung widerrufe (act. 5.4). Die mit diesem Schreiben eingereichte
Vollmachterteilung für das Auslieferungsverfahren datierte vom 9. August
2019 (act. 5.4).

G. Das BJ ernannte mit Schreiben vom 13. August 2019 Advokat E. auf dessen
Gesuch hin (gemäss dem Verständnis des BJ) zum unentgeltlichen Rechts-
beistand von A. (act. 5.6).

H. Mit Schreiben vom 26. August 2019 liess A. durch Advokat E. seine schriftli-
che Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 5.7).

I. Mit Schreiben vom 29. August 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt dem BJ ein Schreiben von Advokat Christian von Wartburg vom
28. August 2019 samt Vollmacht weiter. Darin erklärte dieser von A. beauf-
tragt worden zu sein, seine Interessen als Privatverteidiger im Strafverfahren
wahrzunehmen. Advokat von Wartburg teilte weiter mit, A. auch in einem
«etwaigen» Auslieferungsverfahren zu vertreten, und ersuchte gegebenen-
falls um Weiterleitung seines Schreibens an die zuständige Behörde. Die
Auftragserteilung für das Straf- und Auslieferungsverfahren datierte vom
23. August 2019 (act. 5.8).

J. Mit Verfügung vom 29. August 2019 widerrief die Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt die mit Verfügung vom 22. Mai 2019 im Strafverfahren angeordnete
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amtliche Verteidigung und entliess Advokat E. aus der amtlichen Verteidi-
gung. Zur Begründung führte sie aus, dass Advokat von Wartburg vom Be-
schuldigten als Privatverteidiger mandatiert worden sei und die Verteidigung
ab sofort wahrnehmen werde (act. 1.5).

K. Mit Schreiben vom 30. August 2019 wies das BJ Advokat von Wartburg da-
raufhin, dass Advokat E. zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. ernannt
worden sei und A. nach Wissen des BJ weiterhin von Advokat E. mandatiert
sei. Ohne Gegenbericht gehe das BJ davon aus, dass der Auslieferungsent-
scheid diesem Rechtsvertreter zugestellt werden soll. Darüber hinaus er-
suchte es Advokat von Wartburg um Stellungnahme, woher A. die Vermö-
genswerte habe, einen privaten Rechtsbeistand zu verpflichten, nachdem er
zuvor um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht hatte.
Dieses Schreiben des BJ wurde auch Advokat E. inkl. Schreiben von Advo-
kat von Wartburg in Kopie zugestellt (act. 5.9).

L. Mit Schreiben vom 5. September 2019 informierte Advokat von Wartburg das
BJ, dass namens und im Auftrag von A. der Auslieferungsentscheid ihm zu-
gestellt werden solle und dass er diesen mit A. besprechen werde. Bezüglich
der Akteneinsicht werde er mit Advokat E. Kontakt aufnehmen. Zur Frage
der Finanzierung der Verteidigung und des privaten Anwaltsbeizugs, auch
für das Auslieferungsverfahren, teilte er sodann mit, dass der Vater von A.
ihn kontaktiert und um Übernahme des Falles gebeten habe. Jener habe ihm
auch zugesichert, dass er für die Kosten aufkommen werde (act. 5.10).

M. Mit Auslieferungsentscheid vom 6. September 2019 bewilligte das BJ die
Auslieferung von A. für die dem kroatischen Auslieferungsersuchen vom
22. Juli 2019 zu Grunde liegenden Straftaten. Der Entscheid wurde Advokat
E. zugestellt (act. 5.11 und 5.12).

N. Dagegen lässt A. durch Advokat von Wartburg mit Eingabe vom 9. Oktober
2019 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts er-
heben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsent-
scheids und die Nichtbewilligung seiner Auslieferung unter Kostenfolge. Zu-
sätzlich stellt er den Antrag auf Beizug der schweizerischen Auslieferungs-
und Strafakten sowie Gewährung des Rechts auf Replik (act. 1).

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O. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2019 beantragt das BJ die Abwei-
sung der Beschwerde und reichte die Akten ein. Mit Schreiben vom 17. Ok-
tober 2019 wurde diese Eingabe dem Beschwerdeführer zur Kenntnis ge-
bracht (act. 6).

P. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Ok-
tober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das
am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12)
massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Rechtshil-
fegesetz und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV, SR 351.11). Das
innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur
Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt
(BGE 142 IV 250 E. 3, 140 IV 123 E. 2 S. 126, 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.,
jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 135 IV 212 E. 2.3, 123 II 595 E. 7c S. 617, TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Bestimmt es das IRSG nicht anders, so sind auf das Beschwerdeverfahren
in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG, Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
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Abs. 1 IRSG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März
2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG,
SR 173.71]).

2.2 Die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Auslieferungsentscheid
vom 6. September 2019 (eröffnet am 9. September 2019, act. 5.12) wurde
fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.

3.
3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4, 130 II 337 E. 1.4, TPF 2011 97 E. 5, Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2013.357 vom 26. Februar 2014 E. 3).

3.2 Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1, 139 IV 179 E. 2.2, Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004
vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass der Auslieferungsentscheid nicht
seinem Rechtsvertreter (Advokat von Wartburg) sondern seinem vormaligen
Rechtsvertreter (Advokat E.) eröffnet worden sei. Dadurch sei Zeit verloren
gegangen, weshalb der Entscheid nochmals korrekt zuzustellen sei und er-
öffnet werden müsse (act. 1 S. 5 f.).

4.2 Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG macht die Behörde ihre Mitteilung an den
Rechtsvertreter der Partei, solange diese die Vollmacht nicht widerruft.

4.3 Die Bestellung eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand stellt im
Auslieferungsverfahren (wie auch im Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozess
sowie im Verwaltungsverfahren) eine Verfügung dar, die zwischen Anwalt
und Staat ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet
(s. FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, S. 341 N. 906). Als unentgeltlicher
Rechtsbeistand nimmt der Rechtsanwalt eine öffentliche Aufgabe wahr
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(a.a.O.). Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann je-
derzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen dafür wegfallen
(s. Urteil des Bundesgerichts 1A.232/1990 vom 6. März 1991 E. 4c). Abge-
sehen davon hat der einmal bestellte unentgeltliche Rechtsvertreter sein
Mandat grundsätzlich bis zum Abschluss des Prozesses zu führen (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 9.5.3).

4.4 Die Vollmachterteilung an einen zweiten Rechtsvertreter allein führt im Aus-
lieferungsverfahren weder zu einem automatischen Wechsel des unentgelt-
lichen Rechtsbeistands (zu den möglichen Voraussetzungen für einen sol-
chen Wechsel s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom
28. Mai 2013 E. 9.5.3, vgl. auch FELLMANN, a.a.O., S. 338 ff. N. 901 ff.) noch
zu einem Widerruf der Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Eine zweite Vollmachterteilung kann per se auch nicht mit dem Widerruf der
Vollmacht an den ersten Rechtsbeistand gleichgesetzt werden. So ist grund-
sätzlich nicht ausgeschlossen, dass sich der Vertretene durch zwei Rechts-
vertreter gleichzeitig vertreten lassen möchte. Handelt es sich beim ersten
Rechtsbeistand um einen unentgeltlichen Rechtsvertreter, vermöchte allein
der Widerruf der Vollmacht ohnehin nicht, das öffentlich-rechtliche Verhältnis
zwischen dem unentgeltlichen Rechtsvertreter und dem Staat aufzulösen,
und jener bliebe einstweilen grundsätzlich verpflichtet, sein Mandat grund-
sätzlich bis zum Absch