Entscheid vom 29. März 2018
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A.,
Beschwerdeführer

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand Auslieferung an Polen

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: RR.2018.72
RP.2018.15

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Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 27. De-
zember 2017 ersuchten die polnischen Behörden um Festnahme zwecks
Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen A. (act. 9.1).

B. Am 7. Januar 2018 wurde A. beim Grenzübergang Thayngen festgenommen
(s. act. 9 S. 1). Noch am gleichen Tag ordnete das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend „BJ“) die provisorische Auslieferungshaft von A. an (act. 9.2).
Im Rahmen seiner Einvernahme vom 8. Januar 2018 durch die Staatsan-
waltschaft Schaffhausen widersetzte sich A. einer Auslieferung nach Polen
(act. 9.3).

C. Am 9. Januar 2018 erliess das BJ gegen A. den Auslieferungshaftbefehl
(act. 9.5), welcher unangefochten geblieben ist.

D. Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 ersuchte das polnische Justizministe-
rium die Schweiz formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstre-
ckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Ur-
teil des Amtsgerichts Lubin vom 3. August 2017 (act. 9.7, act. 9.7a). Seine
Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten erfolgte auf der Grundlage des
folgenden Sachverhalts: A. war am 14. März 2017 in Polkowice im Besitz
von 80,96 Gramm Marihuana und verkaufte zwischen Mitte November 2016
und Mitte Dezember 2016 eine unbekannte Menge Marihuana im Gesamt-
wert von PLN 130 an B. Ende Dezember 2016 verkaufte er 0,5 Gramm einer
unbekannten Substanz an den minderjährigen C. für PLN 20. Im März 2017
baute er Cannabis „in Form einer Pflanze“ an (a.a.O.).

E. Anlässlich seiner Befragung vom 30. Januar 2018 durch die Staatsanwalt-
schaft Schaffhausen widersetzte sich A. erneut einer Auslieferung an Polen
(act. 9.9). Am 31. Januar 2018 reichte A. seine schriftliche Stellungnahme
zum Auslieferungsersuchen ein (act. 9.10).

F. Mit Auslieferungsentscheid vom 22. Februar 2018 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung von A. an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen
Justizministeriums vom 22. Januar 2018 zugrunde liegenden Straftaten
(act. 9.11).

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G. In der Folge gelangt A. mit einer auf Polnisch verfassten Eingabe vom
27. Februar 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(act. 1). Mit Schreiben vom 5. März 2018 wurde A. zur Einreichung seiner
Eingabe in einer Amtssprache aufgefordert (act. 2). Mit Begleitschreiben
vom 9. März 2018 reichte die Staatsanwaltschaft Schaffhausen eine weitere
auf Polnisch verfasste Eingabe von A. vom 6. März 2018, welche mit der
ersten Eingabe fast identisch ist, samt einer durch die Praktikantin der
Staatsanwaltschaft Schaffhausen vorgenommenen Übersetzung vom
8. März 2018 ein (act. 5, 5.1). Gemäss dieser Übersetzung beantragt A. im
Wesentlichen die Aufhebung des Auslieferungsentscheids.

Mit Schreiben vom 15. März 2018 reichte das BJ seine Beschwerdeantwort
samt Akten ein (act. 9), welche dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
Folgetag zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 10).

H. Mit Schreiben vom 20. März 2018 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege (act. 11).

I. Am 28. März 2018 ging die gerichtlich angeordnete Übersetzung der Einga-
ben des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2018 bzw. 6. März 2018 ein
(act. 13, 13.1 und 13.2). Diese entspricht inhaltlich der durch die Staatsan-
waltschaft Schaffhausen vorgenommenen Übersetzung der Eingabe vom
6. März 2018 (act. 5), weshalb auf einen weiteren Schriftenwechsel verzich-
tet wurde.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe, SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Okto-
ber 1975 (ZPI EAUe, SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII EAUe,
SR 0.353.12) sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom
14. Juni 1985 (SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m.
dem Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung
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des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205
vom 7. August 2007, S. 63-84) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV, SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3,
140 IV 123 E. 2 S. 126, 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f., jeweils m.w.H.). Vorbe-
halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3, 123
II 595 E. 7c S. 617, TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach
Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1
VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung
folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Die Eingabe des Beschwer-
deführers erfolgte innert Frist ebenso die angeforderte Übersetzung, wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne
Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht
Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichts-
behörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf
ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen
(BGE 123 II 134, E. 1d, TPF 2011 97 E. 5).

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Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.
4.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Voll-
streckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden
(Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates
mit einer Freihei