Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 80 anstelle des zuerkannten GdS von 30 unter Anerkennung einer Essstörung sowie diverser adipositas-assoziierter Erkrankungen als Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Ausgleichsrente als Folge des in der Zeit von Dezember 1977 bis Dezember 1979 erlittenen Missbrauchs durch seinen Bruder nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz.

Der Beklagte hat nach Durchführung von Ermittlungen (ua Einholung eines Gutachtens der Psychiaterin R vom 10.10.2017) als Schädigungsfolge eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit einem GdS von 30 anerkannt und vom 1.3.2016 an eine Beschädigtenversorgung in Form einer Grundrente gewährt (Bescheid vom 13.10.2016, Teilabhilfebescheid vom 20.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.1.2018). Im Klageverfahren hat das SG nach Vorlage diverser Befundunterlagen durch den Kläger ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von G vom 29.1.2019 und auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG ein Gutachten der Neurologin und Psychiaterin H vom 17.1.2020 eingeholt. Mit Gerichtsbescheid vom 15.5.2020 hat es die Klage abgewiesen.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger psychologische Stellungnahmen von C vom 20.6. und 25.6.2020 vorgelegt nebst weiteren Befundunterlagen ua von M vom 16.2.2021. Das LSG hat ua eine ergänzende Stellungnahme von G vom 9.3.2021 eingeholt und die Berufung mit Urteil vom 13.7.2022 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens habe der Kläger weder einen Anspruch auf Feststellung weiterer Schädigungsfolgen noch auf die Feststellung eines höheren GdS. Die festgestellte Schädigungsfolge einer PTBS bedinge einen GdS von 30 entsprechend der Bewertung von Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen nach Teil B Nr 3.7 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG). Das LSG hat sich dabei auf die seiner Ansicht nach überzeugenden Bewertungsvorschläge der Psychiaterin R sowie des Neurologen und Psychiaters G und im Übrigen auf die Entscheidungsgründe in dem Gerichtsbescheid des SG gestützt. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der festgestellten Gewalttat und den weiter geltend gemachten Gesundheitsstörungen sei nicht wahrscheinlich. Eine weitere Beweiserhebung von Amts wegen sei nicht notwendig, weil der Sachverhalt geklärt sei.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt. Er macht Verfahrensmängel, eine Divergenz sowie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil sie keinen der von vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe ordnungsgemäß dargetan hat (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Anders als rechtlich geboten, hat der Kläger bereits den Sachverhalt, der dem angefochtenen Urteil des LSG zugrunde liegt, nicht hinreichend substantiiert mitgeteilt. Seinen Schilderungen in der Beschwerdebegründung können allenfalls Fragmente der entscheidungserheblichen Tatsachen entnommen werden. Eine verständliche Sachverhaltsschilderung gehört jedoch zu den Mindestanforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes, denn es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszusuchen (stRspr, zB BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 4, BSG Beschluss vom 16.4.2018 - B 9 V 8/18 B - juris RdNr 4, BSG Beschluss vom 21.8.2017 - B 9 SB 3/17 B - juris RdNr 6).

Ohne eine hinreichende Sachverhaltswiedergabe kann das BSG nicht beurteilen, ob sich entscheidungserheblich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ob eine Divergenz zu einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG besteht oder ob ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene vorinstanzliche Entscheidung beruhen kann. Dies gilt umso mehr, wenn es sich - wie hier - um einen umfangreichen Lebenssachverhalt handelt. In einer solchen Situation ist vom Beschwerdeführer zu erwarten, dass die Tatsachenfeststellungen, die für das LSG und aus Sicht der Beschwerde entscheidungserheblich sind, in einer geordneten Abhandlung und nicht, wie hier erfolgt, im Rahmen der Begründung fragmentarisch und unzureichend strukturiert - versehen mit zahlreichen Fundstellen zu allgemeinen Stellungnahmen, Berichten und Äußerungen über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten - dargelegt werden (vgl stRspr, zB BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 5, BSG Beschluss vom 16.4.2018 - B 9 V 8/18 B - juris RdNr 5, BSG Beschluss vom 10.10.2017 - B 13 R 247/17 B - juris RdNr 4).

2. Unabhängig davon erfüllt das Vorbringen des Klägers auch nicht die Darlegungsanforderungen der geltend gemachten Zulassungsgründe:

a) Soweit als Verfahrensmangel ein Verstoß des LSG gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt wird, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (stRspr, zB BSG Beschluss vom 3.4.2020 - B 9 SB 71/19 B - juris RdNr 8 mwN).

Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung des Klägers nicht gerecht.

Der Kläger rügt, das LSG sei seinen zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.5.2020 ausdrücklich aufrechterhaltenen "Beweisanträgen" ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt. Es habe insbesondere übersehen, dass ein Obergutachten geeignet gewesen wäre, den Sachverhalt erschöpfend und vollumfänglich aufzuklären, weil sich während des mehrjährig andauernden Verfahrens sein Gesundheitszustand in einem nicht unerheblichen Maße verschlechtert habe.

Damit hat der Kläger jedoch bereits keinen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG bezeichnet. Allein sein Vortrag, er habe in der mündlichen Verhandlung hilfsweise die Beweisanträge aus dem Schriftsatz vom 12.7.2022 gestellt, reicht hierfür nicht. Denn es muss nicht nur die Stellung des Antrags, sondern auch dargelegt werden, über welche im Einzelnen bezeichneten zu begutachtenden Punkte noch Beweis erhoben werden sollte (vgl § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 403 ZPO). Dies hat der Kläger nicht getan. Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache. Dafür ist die unter Beweis gestellte Tatsache möglichst präzise und bestimmt zu behaupten und überdies zu umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben hätte (BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 9 mwN). Hierzu enthält die Beschwerdebegründung keine substantiierten Ausführungen. Unbestimmte bzw unsubstantiierte Beweisanträge brauchen dem Gericht aber keine Beweisaufnahme nahezulegen (BSG Beschluss vom 18.2.2021 - B 9 SB 31/20 B - juris RdNr 6 mwN).

Soweit der Kläger rügt, das LSG habe nicht das von ihm beantragte "Obergutachten" eingeholt, reicht dies nicht aus, um eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Berufungsgericht aufzuzeigen. Eine Verpflichtung zur Einholung eines sogenannten Obergutachtens besteht auch bei einander widersprechenden Gutachtenergebnissen im Allgemeinen nicht. Die Würdigung voneinander abweichender Gutachtensergebnisse gehört wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse zur Beweiswürdigung selbst. Liegen mehrere Gutachten vor und hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, so darf es sich diesem anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einholen zu müssen. Bei ein