Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 8. November 2006, Az: S 42 VJ 46/01, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 11. November 2010, Az: L 13 VJ 7/07, Urteil
Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Feststellung von Gesundheitsstörungen als Impfschaden im Sinne des Bundes-Seuchengesetzes (BSeuchG) bzw des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) infolge einer am 30.4.1998 durchgeführten Poliomyelitis-Schluckimpfung.

Das beklagte Land lehnte die Feststellung eines Impfschadens ab, weil kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Polio-Schluckimpfung und den geltend gemachten Gesundheitsschäden bestehe (Bescheid vom 4.5.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.3.2001). Das Sozialgericht Berlin (SG) hat die dagegen erhobene Klage nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens ebenfalls wegen fehlender Kausalität abgewiesen (Urteil vom 8.11.2006).

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat auf Antrag der Klägerin ein weiteres Gutachten eingeholt, das ua die Frage der Kausalität zwischen Impfung und geltend gemachten Gesundheitsstörungen beurteilen sollte. Sein die Berufung zurückweisendes Urteil vom 11.11.2010 hat das LSG nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung darauf gestützt, dass es bereits an einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung im Sinne des § 51 Abs 1 Satz 1 BSeuchG bzw § 60 Abs 1 Satz 1 IfSG fehle: Am 30.4.1998 sei die Verwendung des OPV-Impfstoffes im Land Berlin nicht mehr öffentlich empfohlen gewesen. Hinsichtlich der Impfmodalitäten sei nicht die Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin, sondern allein die Veröffentlichung durch das Robert-Koch-Institut im Epidemiologischen Bulletin maßgebend. Dort sei bereits am 30.1.1998 hervorgehoben worden, dass nur noch inaktivierter Polioimpfstoff (IPV) empfohlen werde. Am 17.4.1998 sei in dem Bulletin die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am 25.3.1998 verabschiedete Impfempfehlung veröffentlicht worden.

Das beklagte Land habe auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinshaftung einzustehen. Denn es bestehe keine generelle Pflicht des beklagten Landes, die Ärzteschaft über eine Änderung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu informieren. Es gebe auch keinen Anhalt dafür, dass das beklagte Land seine Pflicht, fehlerhaftem Verhalten entgegenzuwirken, verletzt habe. Weder sei vorgetragen, dass der die Klägerin impfende Arzt sie dahingehend beraten habe, dass es sich um eine öffentlich empfohlene Impfung gehandelt habe, noch sei ersichtlich, dass das beklagte Land Anlass zur Annahme gehabt habe, es werde von dem betreffenden Arzt oder der Ärzteschaft generell von der Empfehlung der STIKO abgewichen.

Es habe auch keine Veranlassung bestanden, der Klägerin die beantragte, weitere Vortragsfrist einzuräumen, denn diese habe durchgängig die Ansicht vertreten, es habe sich um eine nicht öffentlich empfohlene Impfung gehandelt. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin seien auch die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) zur Rechtsscheinshaftung bekannt gewesen, sodass ausreichend Gelegenheit bestanden habe, zu den danach maßgeblichen Voraussetzungen der Rechtsscheinshaftung vorzutragen.

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des LSG beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) und eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), nämlich einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG), begründet.

II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil ist unter Verstoß des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) ergangen. Das LSG wäre verpflichtet gewesen, ihr die beantragte Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Dieser von der Klägerin schlüssig gerügte Verfahrensmangel führt nach § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Aufhebung des Urteils des LSG und zur Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht.

a) Die Klägerin hat den Gehörsverstoß (§ 62 SGG) ordnungsgemäß dargetan (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Sie macht in der Beschwerdebegründung geltend: Das LSG hätte ihrem in der mündlichen Verhandlung am 11.11.2010 gestellten Antrag, ihr eine Frist zur Stellungnahme von vier Wochen einzuräumen, entsprechen müssen. Vor der mündlichen Verhandlung habe sie nicht damit rechnen können, dass das LSG nicht von einer öffentlich empfohlenen Impfung ausgehen werde und deshalb nur eine Rechtsscheinshaftung des beklagten Landes in Betracht komme. Diese Auffassung hätten bis dahin weder das beklagte Land noch das SG vertreten. Auch die Berichterstatterin des LSG sei in ihrer Beweisanordnung davon ausgegangen, dass die am 30.4.1998 durchgeführte Poliomyelitis-Schutzimpfung zu diesem Zeitpunkt im Land Berlin noch empfohlen gewesen sei. Zudem hätte sich eine medizinische Sachaufklärung erübrigt, wenn man die in der mündlichen Verhandlung erstmals geäußerte Rechtsauffassung des LSG als zutreffend unterstelle. Sie habe vor diesem Zeitpunkt auch nicht damit rechnen können, dass das LSG zur Frage der Rechtsscheinshaftung weiteren Sachvortrag für erforderlich halten werde. Das LSG hätte deshalb keine Entscheidung treffen dürfen, ohne ihr zuvor die Möglichkeit einer fundierten Stellungnahme zur Rechtsscheinshaftung zu ermöglichen. Hätte ihr das LSG diese Möglichkeit eingeräumt, hätte sie vorgetragen, dass sie seitens des Impfarztes auf die öffentliche Empfehlung hingewiesen worden sei und sie dieser Hinweis veranlasst habe, die Impfung zu dulden. Dieser vom Impfarzt begründete Rechtsschein sei dem beklagten Land zuzurechnen, da der Arzt insoweit eine öffentliche Aufgabe wahrnehme. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BSG. Aufgrund dieses ergänzenden Vortrags wäre das LSG möglicherweise zu einer für sie günstigeren Entscheidung gelangt.

Diese Ausführungen reichen aus, um eine Verletzung des § 62 SGG schlüssig zu begründen.

b) Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel einer unzureichenden Gewährung rechtlichen Gehörs liegt auch vor. Das LSG hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) dadurch verletzt, dass es deren in der mündlichen Verhandlung am 11.11.2010 gestellten Antrag nicht gefolgt ist, ihr eine Frist zur Stellungnahme zu den (in der mündlichen Verhandlung erstmals) erteilten Hinweisen einzuräumen, "es sei eine nicht empfohlene Impfung durchgeführt worden" sowie "ein Entschädigungsanspruch könne allenfalls vor dem Hintergrund der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Haftung aufgrund einer Duldung nicht empfohlener Impfungen bestehen". Damit hat es der Klägerin keine hinreichende Gelegenheit zur Äußerung zu einem das Berufungsurteil tragenden rechtlichen Gesichtspunkt gegeben, mit dessen Entscheidungserheblichkeit die Beteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen mussten.

Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör vor Gericht (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) gewährleistet ua die hinreichende Möglichkeit, sich vor Erlass einer Entscheidung mindestens schriftlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache zu äußern (vgl BVerfGE 84, 188, 190, 89, 28, 35, 101, 106, 129, BSGE 68, 205, 210 f = SozR 3-2200 § 667 Nr 1 S 6 f). Er soll ua verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (§ 128 Abs 2 SGG). Die Beteiligten müssen ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen erhalten. Dazu muss ihnen eine angemessene