Verfahrensgangvorgehend SG Konstanz, 18. Dezember 2007, Az: S 6 VH 1807/99, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 11. November 2009, Az: L 6 VH 745/08, Urteil
nachgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 12. August 2014, Az: L 6 VH 5821/10 ZVW, UrteilTenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Streitig ist im Rahmen eines sog Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen, insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), sowie die Zuerkennung von Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70 vH bzw einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 70.

Der 1934 geborene Kläger war von Dezember 1958 bis Dezember 1964 in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Nach Abschluss seines Medizinstudiums im Jahre 1966 und seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1968 erkannte das Versorgungsamt Berlin mit Bescheid vom 6.1.1970 eine Narbe unterhalb der rechten Kniescheibe sowie eine fibrotische Leberreststörung nach Gelbsucht als Schädigungsfolgen iS des § 4 Häftlingshilfegesetz an. Die Gewährung einer Rente wurde abgelehnt, weil die Schädigungsfolgen eine MdE von mindestens 25 vH nicht bedingten. Im Mai 1979 stellte der Kläger - insbesondere wegen Knie- und Wirbelsäulenbeschwerden - einen Verschlimmerungsantrag, der zunächst keinen Erfolg hatte (Bescheid des Versorgungsamts Karlsruhe vom 24.11.1980, Widerspruchsbescheid des Landesversorgungsamts Baden-Württemberg vom 22.7.1981, Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.7.1984). Während des anschließenden - zeitweise ruhenden - Berufungsverfahrens beantragte der Kläger die Anerkennung psychischer Haftschäden. Diesen Antrag lehnte das Versorgungsamt Karlsruhe mit Bescheid vom 9.4.1986 ab. Durch Bescheid vom 30.6.1987 wurden - in Ausführung eines Teilvergleichs - degenerative Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule als zusätzliche Schädigungsfolgen anerkannt. Schließlich verurteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) das Landesversorgungsamt Baden-Württemberg durch Urteil vom 12.10.1992, berichtigt durch Beschluss vom 29.10.1992, beim Kläger als weitere Schädigungsfolge eine erlebnisreaktive Verstimmung anzuerkennen und diesem ab 1.10.1984 Versorgungsrente nach einer MdE um 30 vH zu gewähren. Im Übrigen wies es die Berufung des Klägers zurück und die Klage ab.

Dieses Urteil führte das Versorgungsamt Karlsruhe mit Bescheid vom 24.11.1992 aus. Die dagegen erhobene Klage nahm der Kläger zurück.

Mit Bescheid vom 29.7.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.1999 lehnte das Versorgungsamt Freiburg die Erteilung eines Rücknahmebescheides nach § 44 SGB X ab, weil dessen Voraussetzungen hinsichtlich des Bescheides vom 24.11.1992 nicht gegeben seien. Das Sozialgericht Konstanz (SG) hat durch Urteil vom 18.12.2007 die Klage abgewiesen. Vor dem LSG hat der Kläger ua beantragt,

das Urteil des SG Konstanz vom 18.12.2007 und den Bescheid des Versorgungsamts Freiburg - Außenstelle Radolfzell - vom 29.7.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamts Baden-Württemberg vom 17.11.1999 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Bescheid des Versorgungsamts Karlsruhe vom 24.11.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesversorgungsamts Baden-Württemberg vom 18.10.1993 zurückzunehmen, eine posttraumatische Belastungsstörung, eine Persönlichkeitsänderung, somatoforme Beschwerden, einen Knieschaden sowie ein Lendenwirbelsäulenleiden als weitere Schädigungsfolgen anzuerkennen und ihm Beschädigtenrente nach einer MdE um 70 vH bzw einem GdS von 70 zu gewähren,
hilfsweise von Amts wegen, höchst hilfsweise gemäß § 109 SGG, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Prof. Dr. F. zu der Frage einzuholen, welche Gesundheitsstörungen von Seiten des neurologisch-psychiatrischen Gebiets vorliegen und ob diese im Zusammenhang mit der DDR-Haft stehen.

Durch Urteil vom 11.11.2009 hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Es gehe allein um die Frage, ob mit Bescheid vom 29.7.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.1999 zu Recht der Antrag des Klägers auf Rücknahme des Bescheides vom 24.11.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.1993 nach § 44 SGB X abgelehnt worden sei, denn allein darüber sei im angefochtenen Bescheid entschieden worden. Zwar habe der Bescheid vom 24.11.1992 keine eigenständige Regelung getroffen, weil mit ihm lediglich das Urteil des LSG vom 12.10.1992 ausgeführt worden sei. Das stehe dem Überprüfungsbegehren nach § 44 SGB X aber nicht entgegen, weil es für den Rechtsschutz des Bürgers keinen Unterschied mache, ob die unrichtige Entscheidung von einem Gericht oder der Verwaltung getroffen worden sei.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 24.11.1992 und demgemäß auch nicht auf Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und Gewährung höher Beschädigtenrente. Entgegen der Auffassung des Klägers liege keine auf die Haft zurückzuführende PTBS vor. Zur Beurteilung der Frage, ob beim Kläger eine PTBS vorliege, sei die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) und das Diagnostische und Statistische Manual psychischer Störungen (DSM-IV-TR) zu berücksichtigen. Nach den - im Einzelnen wiedergegebenen - Schilderungen der Haftumstände durch den Kläger gegenüber den ärztlichen Gutachtern habe der Kläger zwar keine Situation erlebt, die mit der Androhung des Todes oder einer schweren Verletzung zu tun gehabt hätte. Aber bei den Geschehnissen im Zusammenhang mit einer Isolierhaft im Winter 1961/62 habe es sich um eine Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit des Klägers gehandelt. Ob der Kläger auf dieses Hafterlebnis mit intensiver Angst, Hilflosigkeit oder Entsetzen reagiert habe, lasse der Senat dahingestellt. Denn der Kläger habe nicht von anhaltendem Wiedererleben der Hafterlebnisse in Form von wiederholten und aufdringlichen Erinnerungen, quälenden Träumen, Erleben von dissoziativen Zuständen oder inte