Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 26. November 1993, Az: S 43 VH 114/88 48
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 11. März 2010, Az: L 13 VH 79/08, Urteil
nachgehend Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 14. November 2012, Az: 33/12, Beschluss
nachgehend BSG, 2. Dezember 2015, Az: B 9 V 12/15 B, Beschluss
nachgehend BSG, 7. Januar 2016, Az: B 9 V 4/15 C, Beschluss
nachgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 21. Januar 2015, Az: L 13 VH 5/13, UrteilTenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe1

Die Klägerin ist die Tochter und Rechtsnachfolgerin des am 1.12.1987 verstorbenen Beschädigten S. L. Streitig sind noch ursprünglich diesem zustehende Leistungsansprüche nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), und zwar - gestützt auf § 44 SGB X - betreffend eine höhere Schwerstbeschädigtenzulage für die Zeit vom 1.1.1982 bis zum 31.5.1987 sowie bezüglich höherer Versorgungsleistungen für die Zeit vor dem 1.1.1982 wegen einer wesentlichen Änderung hinsichtlich der mit Bescheiden vom 8.1.1957 und 14.4.1959 anerkannten Schädigungsfolgen (vgl § 48 SGB X). Insoweit hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit Schlussurteil vom 11.3.2010 Ansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht verneint. Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung macht die Klägerin Verfahrensmängel und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.

Der Rechtsstreit betrifft zwei voneinander unabhängige Streitpunkte (Höhe der Schwerstbeschädigtenzulage für die Zeit vom 1.1.1982 bis zum 31.5.1987 und Leistungsgewährung für die Zeit vor dem 1.1.1982 wegen Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen). Daher ist das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen für jeden Gegenstand gesondert zu prüfen (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 160 RdNr 5a). Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, dabei kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (Nr 3). In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Soweit sich das Berufungsurteil - entsprechend der Zurückverweisung durch Urteil des BSG vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - auf die Höhe der Schwerstbeschädigtenzulage für die Zeit vom 1.1.1982 bis zum 31.5.1987 bezieht, beruht es auf einem von der Klägerin ordnungsgemäß gerügten Verstoß gegen die in § 103 SGG geregelte Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (vgl § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). Das LSG ist einem Beweisantrag der Klägerin ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt.

Mit Schreiben ihres nicht rechtskundigen, prozessbevollmächtigten Sohnes vom 9.3.2010 hatte die Klägerin ua beantragt, zum Beweis für ihre Interpretation des Befund- und Behandlungsberichtes der sachverständigen Zeugin Dr. R., die den Beschädigten seinerzeit behandelt hatte, diese Zeugin zu befragen. Im Zusammenhang mit ihren dazu gemachten Ausführungen ist dieser Antrag dahin zu verstehen, Dr. R. zur Klärung des Inhaltes des betreffenden Befundberichtes ergänzend zu hören, sofern das LSG diesen anders interpretieren sollte als sie, die Klägerin. Darin ist entgegen der Ansicht des LSG kein unzulässiger Beweisantrag zu sehen. Ist eine schriftliche Zeugenaussage unklar oder sonstwie interpretationsbedürftig, so ist es grundsätzlich geboten, beim Zeugen nachzufragen, wie er bestimmte Angaben gemeint hat. Die Beweiswürdigung des Gerichts setzt erst dann ein, wenn sich Unklarheiten (zB wegen vorhandener Erinnerungslücken) auf diese Weise nicht beheben lassen.

Das LSG hätte sich zu der von der Klägerin beantragten weiteren Beweiserhebung gedrängt fühlen müssen. Nach seiner Rechtsauffassung kommt es unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes für die Höhe der Schwerstbeschädigtenzulage entscheidend darauf an, wie die schädigungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Beschädigten hinsichtlich des Organsystems Herz-Kreislauf im streitigen Zeitraum zu bewerten ist. Dabei richtet sich die MdE-Bemessung nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Versorgungswesen (AHP), Ausgabe 1973, sowie den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP) Ausgabe 1983. Nach beiden Ausgaben der AHP sind die vorgesehenen MdE-Werte danach gestaffelt, bei welcher Belastung eine Leistungsbeeinträchtigung auftritt, wobei die AHP 1983 die Art der Belastung und der Leistungsbeeinträchtigung jeweils näher umschreiben. Dementsprechend ist im vorliegenden Fall das damalige, an diesen Kriterien orientierte funktionale Zustandsbild des Beschädigten möglichst genau festzustellen. Mangels anderer aussagekräftiger Beweismittel haben die Angaben der seinerzeit behandelnden Internistin (Kardiologin) Dr. R. insoweit eine ausschlaggebende Bedeutung.

Deren schriftliche Äußerungen sind in dieser Hinsicht nicht ausreichend klar. So ist das Schreiben vom 8.7.1987 zur Übergabe des Beschädigten in die Behandlung von Frau Dr. S. recht allgemein gehalten, wobei insbesondere der Satz "Herr L. war im gesamten Behandlungszeitraum kardial kompensiert gewesen" als interpretationsbedürftig erscheint. Ihre Stellungnahme vom 18.10.1989 beantwortet die Fragen des SG, die sich im Wesentlichen auf die Behandlung des Beschädigten wegen dessen Herzleidens, insbesondere hinsichtlich einer Arteriosklerose, nicht jedoch auf die für die MdE-Bemessung maßgeblichen Merkmale beziehen. Die Äußerung Dr. R. vom 1.8.2009 gegenüber dem LSG ist - auch infolge einer zwischenzeitlichen Vernichtung der Patientenunterlagen - von Erinnerungslücken und dementsprechend allgemein gehaltenen Angaben geprägt.

Unter diesen Umständen war es geboten, Frau Dr. R. wie von der Klägerin sinngemäß beantragt - gezielt zu den nach den AHP 1973 und 1983 maßgebenden Umständen zu befragen, insbesondere dazu, ob und gegebenenfalls welche Leistungsbeeinträchtigungen bei dem Beschädigten bereits in Ruhe eintraten. Dabei wäre insbesondere zu prüfen gewesen, ob nicht eine persönliche Anhörung der sachverständigen Zeugin angezeigt war, um der Klägerin konkrete Fragen und Vorhalte zu ermöglichen.

Auf dem insoweit verfahrensfehlerhaften Unterlassen entsprechender weiterer Ermittlungen kann das Berufungsurteil beruhen, soweit es die Höhe der Schwerstbeschädigtenzulage betrifft. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Herzschaden des Beschädigten nach dem Ergebnis der ergänzenden Beweisaufnahme als schwerer dargestellt hätte als das LSG bisher angenommen hat. Bereits die Anhebung der diesbezüglichen MdE von 60 vH auf 70 vH hätte - wovon auch das LSG ausgegangen ist - zu einer höheren Schwerstbeschädigtenzulage geführt.

2. Soweit das angegriffene Urteil eine Leistungsgewährung für die Zeit vor dem 1.1.1982 wegen einer Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen betrifft, beruht es iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - wie die Klägerin zutreffend im Einzelnen gerügt hat - auf einer Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, §§ 62, 112 SGG).