Verfahrensgangvorgehend SG Konstanz, 21. Februar 2006, Az: S 1 VH 1329/04
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 21. Januar 2010, Az: L 6 VH 2465/08, Urteil
Gründe1

Mit Urteil vom 21.1.2010 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen auf § 44 SGB X gestützten Anspruch des Klägers auf Neubezeichnung und erstmalige Feststellung von Schädigungsfolgen sowie auf Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Häftlingshilfegesetz iVm dem Bundesversorgungsgesetz verneint. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht der Kläger Verfahrensmängel geltend.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ordnungsgemäß dargetan ist (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels zunächst die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36). Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Der Kläger rügt ausschließlich eine Verletzung von § 118 Abs 1 SGG iVm § 411a ZPO. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Der Umstand, dass sich die wissenschaftliche Lehrmeinung nach der Anfertigung der letzten psychiatrischen Gutachten erheblich verändert habe, sei von Seiten des LSG nicht ausreichend gewürdigt worden