Leitsatz

§ 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.

Verfahrensgangvorgehend SG Hamburg, 20. November 2008, Az: S 29 VG 18/03, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Hamburg, 6. Juli 2010, Az: L 4 VG 1/09, Urteil
Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Ausspruch zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird:

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2003 wird aufgehoben, soweit er die Gewährung einer Abfindung betrifft.

Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist die Abfindung einer Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die 1973 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie reiste einige Wochen vor dem 6.12.1998 für einen vorübergehenden Aufenthalt (Besuch ihrer in B. lebenden Großmutter) nach Deutschland ein. In der Nacht vom 6. auf den 7.12.1998 wurde sie in H. Opfer einer Gewalttat.

Am 21.12.1998 reiste die Klägerin nach Polen aus und kehrte spätestens im Mai 1999 in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Auch in der Folgezeit hielt sie sich wiederholt in Deutschland auf. Im Januar 2000 bezog sie hier eine gemeinsame Wohnung mit einem Deutschen, den sie im Oktober 2000 heiratete.

Auf den von der Klägerin im März 1999 gestellten Versorgungsantrag nach dem OEG erließ die beklagte Freie und Hansestadt unter dem 4.7.2000 einen Bescheid, in dessen mit "Entscheidung" bezeichneten Abschnitt es heißt:

"1.1

Sie wurden am 7.12.1998 Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs.

1.2

Als Schädigungsfolgen werden anerkannt: … .

1.3

Die anerkannten Schädigungsfolgen bedingen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25 v.H. … .

1.4

Ihnen werden folgende monatliche Leistungen gewährt: Grundrente (30 v.H.) ab 12/98 217,00 … .

1.5

Ihnen steht eine Abfindung gem. § 1 Abs 7 OEG zu, die anspruchsberechtigte Ausländer nach Verlassen des Bundesgebietes und nach Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung in Höhe des Zehnfachen der monatlichen Grundrente erhalten.

1.6

Berechnung der Nachzahlung … ."

Im Abschnitt "Gründe" des Bescheides ist unter 2.4 ausgeführt, die Beschädigtenversorgung beginne gemäß § 60 Abs 1 BVG in dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, …, das sei der 1.12.1998.

Den ausdrücklich allein "gegen Punkt 1.5 …" des Bescheides eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 23.5.2003 zurück.

Während des anschließenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht (SG) Hamburg und nach dem Wirksamwerden der Mitgliedschaft Polens in den Europäischen Gemeinschaften (EG) änderte die Beklagte den angefochtenen Bescheid und bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 28.9.2004 ab 1.5.2004 laufende Grundrente nach einer MdE um 30 vH. Mit Bescheid vom 23.5.2006 nahm die Beklagte diesen Verwaltungsakt mit Wirkung ab 1.6.2006 zurück. Später erkannte sie die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 23.5.2006 an und hob ihn mit Bescheid vom 16.10.2008 auf.

Zur Begründung ihrer ursprünglich auf "Abänderung" des Bescheides gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, ihr stehe als Bürgerin der Europäischen Union (EU) auch Grundrente für die Zeit vor Mai 2004 zu. Zudem sei die Abfindung ihres Rentenanspruchs rechtswidrig.

Nach einer auf § 75 Abs 2 SGG gestützten Beiladung der Bundesrepublik Deutschland hat das SG Hamburg durch Urteil vom 20.11.2008 den angefochtenen Verwaltungsakt aufgehoben und die Beklagte entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag verurteilt, der Klägerin wegen der gesundheitlichen Folgen der Gewalttat vom 7.12.1998 für den Zeitraum von Dezember 1998 bis einschließlich April 2004 eine Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 30 unter Anrechnung der gezahlten Abfindung zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht Hamburg (LSG) dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.7.2010). Diese Entscheidung hat es wie folgt begründet:

Es stehe zwar nicht im Streit, dass die Klägerin als Opfer einer in H. erlittenen Vergewaltigung aufgrund der dadurch hervorgerufenen gesundheitlichen Schädigung grundsätzlich nach dem OEG versorgungsberechtigt sei. Als Ausländerin stünden ihr Ansprüche aber nur nach Maßgabe von § 1 Abs 4 bis 7 OEG zu. Die Voraussetzungen des § 1 Abs 4 OEG erfülle die Klägerin in der fraglichen Zeit nicht. Sie sei zwar als Polin jetzt Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EG iS des § 1 Abs 4 Nr 1 OEG. Dies gelte jedoch erst für die Zeit ab Mai 2004, die nicht im Streit sei. Eine rückwirkende Bewilligung komme nach § 1 Abs 4 Nr 1 OEG nicht in Betracht. Gemäß § 40 Abs 1 SGB I entstünden Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Daraus möge sich vielleicht ergeben, dass die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen - auch des OEG - nicht vom selben Zeitpunkt an vorliegen müssten, sondern auch nacheinander erfüllt werden könnten. Ein Anspruch stehe den Berechtigten allerdings erst dann zu, wenn sämtliche geregelten Anspruchsvoraussetzungen vorlägen. Danach sei es uU möglich, in den Anspruch "hineinzuwachsen". Zugleich bedeute dies aber, dass die Ansprüche nicht rückwirkend entstehen könnten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29.4.2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten. Schließlich komme ein Versorgungsanspruch auch nicht nach der Nr 3 des § 1 Abs 4 OEG in Betracht, weil die Gegenseitigkeit mit Polen nicht gewährleistet gewesen sei.

Die Ansprüche der Klägerin nach § 1 Abs 5 bzw Abs 6 OEG seien durch die Bewilligung einer Beschädigtenrente für den Monat Dezember 1998 erfüllt und im Übrigen durch die ihr zugesprochene Abfindung erloschen. Die Abfindung sei rechtmäßig. Der Senat lasse offen, ob die Abfindungsverpflichtung aus § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 3 OEG folge, denn jedenfalls ergebe sie sich aus dessen Nr 2. Zwar treffe zu, dass bei einem wörtlichen Verständnis des Gesetzes diese Vorschrift nicht anwendbar zu sein scheine, weil die Klägerin damals gerade nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt habe, sondern von dem Erfordernis einer solchen als sog Positivstaatlerin befreit gewesen sei. Mithin habe eine Aufenthaltsgenehmigung mit dem Verlassen des Bundesgebietes streng genommen auch nicht "erlöschen" können. Dieser Umstand führe indes erst recht dazu, dass mit der Ausreise der Klägerin der Versorgungsanspruch auf die Abfindung "zusammengeschmolzen" sei.

Das folge aus der gesetzlichen Wertung des damals noch geltenden § 44 Abs 1 Nr 2 Ausländergesetz (jetzt § 51 Abs 1 Nr 6 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Danach sei eine Aufenthaltsgenehmigung erloschen, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreise. Bringe aber eine solche Ausreise selbst eine nach ausländerrechtlicher Prüfung schriftlich erteilte und dokumentierte ausländerrechtliche Position - mit der opferentschädigungsrechtlichen Folge der Abfindungszahlung - zu Fall, müsse dies erst recht für eine entsprechende Ausreise desjenigen gelten, der nicht einmal über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt habe, sondern nur von der "wesentlich schwächeren ausländerrechtlichen Position" Gebrauch gemacht habe, die ihm nach der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz eingeräumt worden sei.

Die Klägerin sei jedenfalls am 21.12.1998 aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Sie habe damals ihren alleinigen Wohnsitz in Polen gehabt und auch ihren späteren deutschen Ehemann noch nicht gekannt. Die häufigen Aufenthalte in B. zum Zwecke der Betreuung der Großmutter hätten erst im Oktober 1999 begonnen. Dass die Klägerin gelegentlich in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren gewünscht habe, ja auch wegen der Behandlung ihrer Verletzungen und ihrer Rolle im Strafprozess gegen die Täter habe zurückkehren müssen, ändere nichts an dem Charakter der Ausreise vom 21.12.1998.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. In der mündlichen Revisionsverhandlung hat ihr Prozessbevollmächtigter klargestellt, dass sich die Klage nur gegen die Gewährung einer Abfindung richtet. Zur Revisionsbegründung trägt die Klägerin vor:

Das LSG habe unrichtigerweise das Bestehen der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Nr 1 OEG verneint. Seit dem 1.5.2004 sei sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EG im Sinne dieser Vorschrift. Diese Eigenschaft entfalte auch rückwirkende Rechtsfolgen auf den Tatzeitpunkt im Dezember 1998. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hänge der Anspruch nach § 1 Abs 1 OEG nicht davon ab, dass die besonderen Bestimmungen für Ausländer bereits bei Eintritt der Schädigung vorgelegen haben.

Unmittelbar bevor sie zum 1.5.2004 den Status einer Unionsbürgerin erworben habe, sei die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29.4.2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ergangen. Nach Art 18 Abs 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nur auf Antragsteller Anwendung finden, deren Schädigung aus Straftaten resultiert, die nach dem 30.6.2005 begangen wurden. Aus dem Umstand, dass Deutschland keinen entsprechenden Vorbehalt nach Art 18 Abs 2 der Richtlinie erklärt habe, sei zu folgern, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Entschädigung von Opfern von Straftaten, auch vollen Umfangs und einschränkungslos auf Straftaten anzuwenden seien, die vor dem 30.6.2005 geschehen seien. Dies gelte sowohl hinsichtlich des entstandenen Stammrechtes auf Versorgung als auch hinsichtlich der daraus resultierenden Ansprüche. Mit der gegenteiligen Auslegung habe das LSG gegen Bestimmungen des Europäischen Rechts verstoßen. Im Zweifel müsse die Frage der Auslegung des Art 18 Abs 2 der Richtlinie gemäß Art 267 Abs 3 AEUV dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegt werden.

Darüber hinaus sei die Auffassung des LSG, die Beklagte sei nach § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 2 OEG verpflichtet gewesen, ihren Versorgungsanspruch durch eine Abfindung zu regulieren, unzutreffend. § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 2 OEG sei auf sie, die Klägerin, schon nicht anwendbar, weil sie bei ihrem Aufenthalt, während dem es zu der Gewalttat gekommen sei, keine Aufenthaltsgenehmigung besessen habe und auch nicht habe besitzen müssen. Sie sei als sogenannte Positivstaatlerin gegenüber sogenannten Drittstaatlern dadurch bevorzugt gewesen, dass sie weder ein Visum noch eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt habe. Entgegen der Auffassung des LSG seien die Positivstaatler somit gegenüber sonstigen Ausländern, die einer Aufenthaltsgenehmigung bedürften, nicht in einer "wesentlich schwächeren ausländerrechtlichen Position" gewesen. Die ausländerrechtliche Lockerung zu Gunsten polnischer Staatsangehöriger ab 1990 habe ersichtlich dem Zweck gedient, bereits eine Annäherung im Hinblick auf den damals bereits angestrebten Beitritt Polens zur EU herbeizuführen.

Der vom LSG gezogene "Erst-Recht-Schluss" sei in dieser Form nicht zulässig und weder von dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen noch von den vom LSG herangezogenen "gesetzlichen Wertungen" getragen. Vielmehr nötige der Umstand, dass die sog Positivstaatler in den Genuss liberalisierter Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gekommen seien, zu der Annahme, dass diese auch im Rahmen der Anwendung des OEG nicht mit sonstigen Drittstaatlern gleichgesetzt werden dürften. In jedem Falle habe das LSG das von § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 2 OEG verlangte Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung unzulässigerweise als gegeben angesehen.

Auch die Voraussetzungen des § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 3 OEG, die das LSG ausdrücklich offen gelassen habe, seien in ihrem Fall nicht erfüllt. Sie sei zwar am 21.12.1998 nach Polen ausgereist, jedoch spätestens im Mai 1999 wieder nach Deutschland eingereist. Dies sei - anders als von § 1 Abs 7 Satz 1 Nr 3 OEG vorausgesetzt - innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit der Au