Verfahrensgangvorgehend SG Braunschweig, 30. September 2009, Az: S 42 VG 9/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 28. Oktober 2010, Az: L 10 VG 25/09, Urteil
Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz wegen der gesundheitlichen Folgen von Nachstellungen (sogenanntes Stalking) an verschiedenen Orten in den Jahren 2000 und 2001.

Den im Mai 2005 gestellten Antrag der Klägerin lehnte der beklagte Freistaat mit Bescheid vom 5.9.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2006 ab, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Klägerin Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei. Das von der Klägerin angerufene Sozialgericht Braunschweig (SG) hat diese persönlich angehört und ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt. Alsdann hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 30.9.2009), weil die von der Klägerin geschilderten Vorfälle am 12./13.11, 27.7. und 4.12.2000 weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht seien.

In dem von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren hat diese geltend gemacht, ihre Kinder seien Zeugen der tätlichen Angriffe durch den Schädiger gewesen. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.10.2010 hat sie einen Antrag auf Vernehmung ihres Sohnes F. H. und ihrer Tochter M. M. gestellt, die bestätigen würden, dass Herr B sie - die Klägerin - am 22.12.2000 körperlich attackiert und bedrängt habe. Durch Urteil vom 28.10.2010 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die drei von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Ereignisse am 12./13.11.2000 (Versetzen in bewusstlosen Zustand), 27.7.2000 (sexuelle Belästigung während einer Autofahrt) und 4.12.2000 (Setzen einer Spritze an den Hals) seien nicht erwiesen. Zeugen für diese Ereignisse seien nicht vorhanden. Auf Grund des unterschiedlichen Aussageverhaltens der Klägerin seien sie auch nicht glaubhaft gemacht, wobei offenbleibe, ob der Klägerin diese Beweiserleichterung überhaupt zu Gute komme. Das übrige Verhalten des Schädigers stelle sich als monatelange Belästigung der Klägerin dar und erfülle nicht die Voraussetzungen eines tätlichen Angriffs. Einer ergänzenden Vernehmung der Kinder der Klägerin bedürfe es nicht, weil die in ihr Wissen gestellten Wahrnehmungen bereits aus deren schriftlichen Angaben von Juni 2005 hervorgingen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt, mit der sie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht und als Verfahrensmangel eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSG rügt.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

Zwar ist die Revision nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) zuzulassen. Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob "massive Stalking-Handlungen, die vor dem 31.3.2007 begangen wurden und den Tatbestand des § 238 StGB erfüllen, einen rechtswidrigen, tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs 1 Satz 1 OEG darstellen", ist seit dem Urteil des BSG vom 7.4.2011 (- B 9 VG 2/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nicht mehr klärungsbedürftig. In dies