Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 31. März 2006, Az: S 18 VM 1/03
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 16. Dezember 2010, Az: L 10 VM 1/06, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Die 1957 geborene Klägerin begehrt in der Hauptsache die rückwirkende Gewährung einer höheren monatlichen Rente nach dem am 1.1.2000 in Kraft getretenen Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG) vom 2.8.2000 (BGBl I 1270) unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 15.9.2000 stellte das Amt für Familie und Soziales C. Versorgungsamt - fest, dass die Klägerin infolge einer in den Jahren 1978/1979 durchgeführten Anti-D-Immunprophylaxe und den dabei verwandten infizierten Chargen des Bezirksinstituts für Blutspende- und Transfusionswesens des Bezirks Halle mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden ist. Weiter erkannte das Amt bei der Klägerin eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 vH infolge der HCV-Infektion an. Es gewährte der Klägerin eine Einmalzahlung von 12 000 DM sowie ab 1.1.2000 eine monatliche Rente nach einer MdE um 30 vH.

Der Antrag der Klägerin vom 4.4.2002, bei ihr ab 1.1.2000 unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit eine höhere MdE festzustellen, wurde mit der Begründung abgelehnt, das AntiDHG sehe dies nicht vor (Bescheid des Amtes für Familie und Soziales C. Versorgungsamt - vom 9.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchbescheides des Sächsischen Landesamts für Familie und Soziales vom 25.6.2003).

Die auf Rücknahme des Bescheides vom 15.9.2000 sowie auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach einer MdE von mindestens 40 vH ab 1.1.2000 zunächst gegen den Freistaat Sachsen und nach einem Zuständigkeitswechsel gegen den Kommunalen Sozialverband Sachsen gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht (SG) und dem Landessozialgericht (LSG) keinen Erfolg (Urteil des SG Hannover vom 31.3.2006, Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.12.2010).

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des LSG Beschwerde eingelegt, die sie mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und dem Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) begründet.

II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1. Soweit die Klägerin das Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) rügt, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG.

Zur formgerechten Rüge einer Divergenz ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das LSG abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin eine Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss darlegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine die Berufungsentscheidung tragende Abweichung in deren rechtlichen Ausführungen enthalten sein soll. Er muss einen abstrakten Rechtssatz der vorinstanzlichen Entscheidung und einen abstrakten Rechtssatz aus dem höchstrichterlichen Urteil so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Entscheidung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29).

Diese Begründungserfordernisse hat die Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere hat sie nicht herausgearbeitet, inwiefern das LSG mit einem abstrakten Rechtssatz von einem abstrakten Rechtssatz in dem Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 5.11.1964 - 10 RV 99/64 - (BSGE 22, 82 = SozR N