Verfahrensgangvorgehend SG Bremen, 18. Juli 2008, Az: S 3 SB 164/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 10. August 2010, Az: L 12 SB 54/08, Urteil
Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Die 1953 geborene Klägerin begehrt in der Hauptsache die Rücknahme einer bestandskräftigen Entscheidung der Beklagten nach § 44 SGB X sowie die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" rückwirkend ab 1.1.2000.

Auf Antrag der Klägerin stellte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 20.3.2001 einen GdB von 30 ab 1.1.2000 fest. Im nachfolgenden Klageverfahren gab die Beklagte am 17.10.2002 ein Teilanerkenntnis ab, das die Feststellung eines GdB von 40 ab 5.3.2002 beinhaltete. Dieses wurde von der Klägerin angenommen und von der Beklagten mit Bescheid vom 4.6.2003 ausgeführt.

Ein erster, am 20.1.2003 gestellter Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X wurde von der Beklagten abgelehnt. Ein von dieser im anschließenden Klageverfahren am 8.1.2004 abgegebenes Teilanerkenntnis, ab 19.6.2003 einen GdB von 50 festzustellen, führte nach Auffassung des Sozialgerichts (SG) Bremen (Gerichtsbescheid vom 16.12.2004) und des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 15.7.2005) mangels Annahme durch die Klägerin nicht zur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits, der auch im Übrigen für die Klägerin ohne Erfolg blieb.

Nachdem die Beklagte den weiteren Überprüfungs- und Neufeststellungsantrag der Klägerin vom 19.10.2005 abgelehnt (Bescheid vom 14.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.7.2006) und das SG - ohne Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens - die dagegen erhobene Klage abgewiesen hatte (Gerichtsbescheid vom 18.7.2008), hat auch das LSG - ebenfalls ohne Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens - einen Anspruch der Klägerin auf Rücknahme der Entscheidungen vom 20.3.2001 und 4.6.2003 sowie auf Feststellung eines GdB von mindestens 50 und der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" rückwirkend ab 1.1.2000 verneint (Urteil vom 10.8.2010). Weder die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X noch die des § 48 SGB X seien erfüllt. Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Beklagten vom 20.3.2001 sei nicht erwiesen. Es seien keine bisher nicht bekannten medizinischen Unterlagen mit Aussagen für das Jahr 2000 vorgelegt worden bzw aktenkundig geworden. Ein höherer GdB als 40 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" lägen auch nicht ab einem späteren Zeitpunkt vor. Das von der Beklagten abgegebene Anerkenntnis vom 8.1.2004 sei von der Klägerin nicht angenommen worden. Ihr sei es damals ausschließlich um die rückwirkende Anerkennung für das Jahr 2000 gegangen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des LSG hat die Klägerin bei dem Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Das LSG hat die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) verletzt.

Die Klägerin hat den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) formgerecht (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) gerügt.

Auch ein vor dem LSG nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - wie die Klägerin - muss im Hinblick auf § 160a Abs 2 Nr 3 SGG in der Beschwerdebegründung darlegen, dass er in der Berufungsinstanz zumindest sinngemäß einen Beweisantrag gestellt hat, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Aus seinem Vorbringen muss sich also ergeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch durch welche Beweismittel für aufklärungsbedürftig hält und dass das Gericht entsprechende Ermittlungen anstellen soll (vgl BSG Beschluss vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - RdNr 4). Er muss also darlegen, dass er als unvertretener Beteiligter dem LSG deutlich gemacht hat, dass er dessen Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht und in welcher Hinsicht er noch weiteren Aufklärungsbedarf sieht (vgl BSG Beschluss vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - RdNr 5, BSG Beschluss vom 9.3.2011 - B 7 AL 6/11 B - RdNr 4). Dabei ist ausnahmsweise auch eine Bezugnahme auf bestimmte, vom Senat leicht auffindbare Stellen in den i