Verfahrensgangvorgehend SG Stuttgart, 7. April 2009, Az: S 21 SB 1319/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 11. März 2010, Az: L 6 SB 2169/09, Urteil
Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe1

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G".

Bei der 1986 geborenen Klägerin wurde zunächst als Behinderung eine "Lebertransplantation mit Folgeerscheinungen im Stadium der Heilungsbewährung" mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "H" festgestellt (Bescheid vom 18.11.1999). Ab 16.3.2003 wurde der GdB auf 90 herabgesetzt (Bescheid vom 18.10.2007).

Den Antrag der Klägerin, ihr auch das Merkzeichen "G" zuzuerkennen, lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 12.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2006). Nach Einholung schriftlicher sachverständiger Zeugenaussagen mit kurzer gutachtlicher Äußerung von den behandelnden Ärzten Prof. Dr. N., Prof. Dr. Z., Prof. Dr. E. und Dr. T. hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 7.4.2009). Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nach Einholung einer weiteren schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage mit kurzer gutachtlicher Äußerung von dem behandelnden Arzt Prof. Dr. L. die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 11.3.2010). Es hat ua ausgeführt: Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr lasse sich nicht positiv feststellen. Prof. Dr. L. habe keine wesentlichen Auswirkungen der Behinderung der Klägerin auf deren Gehfähigkeit festgestellt. Die Überzeugungskraft der von Prof. Dr. L. mitgeteilten Einschätzung der Gehfähigkeit der Klägerin werde durch die von dieser erhobenen Einwendungen nicht gemindert. Der Senat vermöge der Einschätzung von Frau Dr. T., die Klägerin sei nicht mehr in der Lage, eine Wegestrecke von etwa zwei Kilometern in etwa 30 Minuten zurückzulegen, nicht zu folgen. Anlass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens habe angesichts des hinreichend geklärten Sachverhalts nicht bestanden.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des LSG hat die Klägerin Beschwerde eingelegt. Als Zulassungsgrund macht sie einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend. Das LSG habe ihren im Schriftsatz vom 9.3.2010 gestellten Beweisantrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens übergangen. Dort habe sie ihre Ausführungen unter Beweis gestellt, dass sie nicht mehr in der Lage sei, ohne erhebliche Schwierigkeiten und nachfolgende Beeinträchtigungen mehr als zwei Kilometer in einer halben Stunde zu gehen. Bereits nach einer Wegestrecke in üblicher Geschwindigkeit von 10 bis 15 Minuten nähmen die vorhandenen Schmerzen so stark zu, dass sie nur noch unter größten Schmerzen zunächst weitergehen könne und dann aber ihren Weg abbrechen müsse. Das LSG habe eine Beweislastentscheidung getroffen, ohne die vorhandenen oder beantragten Beweismittel vollständig auszuschöpfen.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Wie die Klägerin formgerecht (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) und auch im Ergebnis zutreffend gerügt hat, beruht das angegriffene Urteil auf einer Verletzung des § 103 SGG, denn das LSG ist einem Beweisantrag der Klägerin ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). Der Senat macht deshalb gemäß § 160a Abs 5 SGG von der Möglichkeit Gebrauch, das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zur Begründung ihrer Verfahrensrüge (§ 160 Abs 2 Nr 3, § 160a Abs 2 Satz 3 SGG) hat die Klägerin dargelegt, das LSG sei ihrem Beweisantrag, ein medizinisches Sachverständigengutachten zu ihrer Gehfähigkeit einzuholen, ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt. Sie hat aufge