Leitsatz

1. Die örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen ambulant betreuter Wohnformen richtet sich bei nach dem 31.12.2004 eintretenden Leistungsfällen nach der Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform als solche, für vor dem 1.1.2005 eingetretene Leistungsfälle gelten die Zuständigkeitsregelungen des Bundessozialhilfegesetzes fort.

2. Leistungen ambulant betreuter Wohnformen setzen keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung voraus.

Verfahrensgangvorgehend SG Stade, 21. Dezember 2009, Az: S 33 SO 16/07, Urteil
nachgehend SG Stade, 18. Februar 2013, Az: S 33 SO 161/11 ZVW, UrteilTenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Dezember 2009 - S 33 SO 16/07 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit das Sozialgericht die Beklagte zur Leistung verurteilt hat.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 25 194,33 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Im Streit ist (noch) die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen in Höhe von 20 194,33 Euro, die der Kläger für die Zeit vom 15.10.2005 bis 28.2.2007 an M S. (S.) erbracht hat.

Nachdem die 1977 geborene S. vom Kläger zunächst bis 31.3.2006 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Form der Übernahme der Kosten für Aufwendungen des Betreuten-Wohnens erhalten hatte (Bescheid vom 10.5.2005), stellte der Kläger die Leistung ab 1.4.2006 nach einem Umzug der S. aus D (Landkreis Cuxhaven) in eine von S. selbst in Bremerhaven angemietete Wohnung ein, weil er sich wegen des Umzugs nicht mehr für zuständig erachtete (Bescheid vom 26.4.2006). In der gesamten Zeit wurde die ambulante Betreuung wie auch zuvor durch das B e.V. aus Bremerhaven durchgeführt. Im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Bremen wurde der Kläger verpflichtet, Leistungen der Eingliederungshilfe vorläufig zu erbringen.

Die nach Ablehnung einer Kostenerstattung durch die Beklagte erhobene Klage auf Zahlung von 20 194,33 Euro hatte beim Sozialgericht (SG) Stade Erfolg (Urteil vom 21.12.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung, mit der das SG außerdem festgestellt hat, dass die Beklagte "zuständiger Träger für Leistungen nach dem SGB XII für S." sei, hat das SG ausgeführt, dem Kläger stehe ein Erstattungsanspruch gemäß § 102 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zu, weil die Beklagte nach dem Umzug gemäß § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII aufgrund des neuen tatsächlichen Aufenthalts örtlich zuständig geworden sei. § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII, wonach für Leistungen nach dem SGB XII an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhielten, abweichend davon der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig sei (bzw bleibe), der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig gewesen sei oder gewesen wäre, finde keine Anwendung. Es fehle an der nach dieser Regelung notwendigen Verknüpfung zwischen Wohnungsgewährung und ambulanter Pflege, eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit liege nur vor, wenn die Betreuung in einer Wohnung stattfinde, die vom Betreuungsdienst auch organisiert worden sei bzw werde.

Mit der Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII. Danach setze entgegen der Ansicht des SG ein Betreutes-Wohnen nicht die Gewährung der Wohnung durch den Anbieter der ambulanten Betreuung voraus. Es sei deshalb bei der örtlichen Zuständigkeit des Klägers trotz des Umzugs verblieben, weil der Kläger vor dem Bezug der Wohnung in Bremerhaven für die Leistung zuständig gewesen sei.

Die Beklagte beantragt, nachdem der Kläger die Feststellungsklage zurückgenommen hat,
das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit das SG die Beklagte zur Leistung verurteilt hat.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Sprungrevision der Beklagten ist zulässig. Zwar ist sie vorliegend nachträglich durch Beschluss des SG vom 18.3.2010 fehlerhafterweise ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden, gleichwohl ist der Senat an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 9). Unschädlich ist, dass der Kläger in seiner Erklärung vom 22.2.2010 nicht ausdrücklich der Einlegung einer Sprungrevision, sondern nur pauschal einer Sprungrevision zugestimmt hat. Denn eine derartige Erklärung ist jedenfalls dann als Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision zu verstehen, wenn - wie vorliegend - im Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung Tenor und schriftliche Entscheidungsgründe des SG-Urteils dem Erklärenden bekannt waren (BSG SozR 3-1500 § 161 Nr 13 S 31 mwN).

Die Revision der Beklagten war nach der Teilklagerücknahme des Klägers, die den zuvor noch gestellten Feststellungsantrag betrifft, im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der Zurückverweisung der Sache an das SG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 4 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ), weil für eine endgültige Entscheidung durch den Senat erforderliche Tatsachenfeststellungen (§ 163 SGG) fehlen.

Auf welche Anspruchsgrundlage ein eventueller Erstattungsanspruch gestützt werden kann, bedarf derart vieler weiterer, je nach Anspruchsgrundlage unterschiedlicher tatsächlicher Feststellungen, dass eine genauere Auseinandersetzung mit den einzelnen Anspruchsnormen untunlich ist. Abgesehen davon, dass das SG keine Feststellungen zur Existenz und zum Inhalt eventuell von § 97 Abs 3 SGB XII (gültig ab 1.1.2007) bzw von (bis 31.12.2006) § 100 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) abweichenden Landesrechts gemacht hat, fehlt es für die Zeit ab 1.4.2006 an Feststellungen zu Art und Inhalt der Leistung, die die Zuständigkeit (mit)bestimmen. Für die Zeit bis 31.3.2006 existiert zwar ein bindender (§ 77 SGG) Bewilligungsbescheid über "Betreutes-Wohnen", nicht beurteilbar ist jedoch für diese und die Folgezeit, ob die Leistungen zu Recht erbracht worden sind. Dies aber ist Voraussetzung für alle Erstattungsansprüche (vgl nur Böttiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB X, 3. Aufl 2011, § 102 RdNr 28, § 103 RdNr 45, § 104 RdNr 14 und § 105 RdNr 14, jeweils mwN). Es ist zudem nicht tatsächlich nachvollziehbar, ob die vom SG angenommene Anspruchsgrundlage des § 102 SGB X iVm § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) Anwendung findet, denn es ist bereits nicht festgestellt, ob zwischen den beteiligten Leistungsträgern Streit bestand (vgl zu dieser Voraussetzung nur Wagner in juris PraxisKommentar SGB I, § 43 RdNr 25 ff), bzw bei wem zu welchem Zeitpunkt ein Antrag gestellt worden ist.

Im Übrigen liegen (zumindest für die Zeit ab 1.4.2006) möglicherweise die Voraussetzungen des § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) für eine vorläufige Zuständigkeit vor, sodass sich gegenüber § 43 SGB I iVm § 102 SGB X vorrangige Erstattungsansprüche (vgl nur Luik in jurisPK-SGB IX, § 14 RdNr 19 ff mwN) nach §§ 102, 104 SGB X ergeben können (vgl dazu nur: Luik, aaO, RdNr 103 ff mwN).

Während § 106 Abs 3 Satz 1 SGB XII wohl wegen Abs 3 Satz 3 als Anspruchsgrundlage ausscheiden dürfte, obwohl sich aus der Akte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich S. vor der Aufnahme in die betreute Wohnform in D in einer stationären Einrichtung befand, für die Sozialhilfeleistungen gewährt worden sind, ist die Anwend