Verfahrensgangvorgehend SG Trier, 7. Oktober 2008, Az: S 6 SO 46/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 28. Mai 2010, Az: L 1 SO 45/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 181 613,81 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Im Streit ist (noch) die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.12.2007.

Der Kläger macht als örtlicher Träger der Sozialhilfe gegenüber dem Beklagten einen Erstattungsanspruch für erbrachte Sozialhilfeleistungen geltend, den er auf eine Vereinbarung zwischen dem Landkreistag Rheinland-Pfalz und dem Städtetag Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1997 stützt. Das Sozialgericht (SG) Trier hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger die im Zeitraum bis 31.12.2004 erbrachten Leistungen zu erstatten und im Übrigen die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.10.2008). Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat das Urteil des SG abgeändert und den Beklagten verurteilt, an den Kläger weitere 181 613,81 Euro zu zahlen (Urteil vom 28.5.2010). Den Anspruch des Klägers hat das LSG aus der Vereinbarung des Jahres 1997, die nach Ziff 3.9. eines Vertrages zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und dem Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie dem Städtetag Rheinland-Pfalz des Jahres 2004 fortgelte, iVm § 103 Bundessozialhilfegesetz hergeleitet.

Mit der Beschwerde macht der Beklagte eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Das LSG lasse in seinem Urteil bewusst offen, "ob die Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines Hilfeempfängers in den Bereich der Verwaltungsvorschrift (VV) von 1994 fällt, da keine vergleichbare Fallgestaltung in Bezug auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 13.9.2002 (12 A10795/02, juris) vorliege". Die Klärung dieser Rechtsfrage sei jedoch aus Gründen der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts erforderlich.

II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der von dem Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt ist. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm