Verfahrensgangvorgehend SG Schleswig, 12. Juli 2007, Az: S 17 SO 122/05, Urteil
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 2. Dezember 2008, Az: L 9 SO 7/07, Urteil
Tatbestand1

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), insbesondere ein Mehrbedarf nach § 23 BSHG (Bescheid vom 17.10.2003, Widerspruchsbescheid vom 24.11.2004, mit dem dem Widerspruch insoweit teilweise stattgegeben worden ist, als die Anrechnung von Kindergeld rückgängig gemacht wurde).

Die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Schleswig abgewiesen (Urteil vom 12.7.2007), weil für Ansprüche auf Mehrbedarf nach § 23 BSHG, insbesondere nach dessen Abs 4 (kostenaufwendige Ernährung), keine Anhaltspunkte vorlägen. Für einen Mehrbedarf nach § 23 Abs 3 BSHG (bei Gewährung bestimmter Eingliederungshilfen) lägen die Voraussetzungen beim Kläger, der bis 29.2.2004 teilstationär betreut und danach in eine Wohngruppe aufgenommen worden sei, nicht vor.

Die Berufung gegen das Urteil des SG blieb erfolglos (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2.12.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne dahinstehen, inwieweit der Kläger das Begehren auf Erhalt eines Mehrbedarfs bereits im Verwaltungsverfahren geäußert habe, jedenfalls sei sein Antrag entsprechend auslegbar gewesen. Das SG habe aber zu Recht einen Anspruch auf Mehrbedarf abgelehnt.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger und rügt Verfahrensfehler. Das LSG habe seinen Vortrag im Schriftsatz vom 26.11.2008 zur Geltendmachung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs 4 BSHG nicht bzw nicht ausreichend berücksichtigt und damit sein rechtliches Gehör (§ 62 Sozialgerichtsgesetz ) verletzt. Das LSG sei auf den wesentlichen Kern seines Tatsachenvortrags von zentraler Bedeutung nicht eingegangen, dies lasse auf eine Nichtberücksichtigung schließen, sofern der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich bzw offensichtlich unsubstantiiert sei (BVerfG, NJW 1996, 3203, NJW 1999, 3287, NVwZ 2001, Beilage Nr 3, 28, BVerfG, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3). Außerdem habe es die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) verletzt, weil es einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Er (der Kläger) habe im Schriftsatz vom 26.11.2008 "sinngemäß" ("offenbar geplante Aussetzung aus vollstationärer Versorgung in teilstationäre ohne Versorgung mit Lebensmitteln") die Einholung eines medizinischen Gutachtens von Amts wegen im Hinblick auf den von ihm geltend gemachten Krankheitszustand (hyperkinetisches Syndrom) beantragt, um zu klären, in welchem Ausmaß sein gesundheitliches Leistungsvermögen die Gewährung von Mehrbedarf begründe. Außerdem habe er das LSG darauf hingewiesen, dass er die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehe. Dass er keinen konkreten Beweisantrag gestellt habe, sei mangels anwaltlicher Vertretung unerheblich (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 1). Bei Einholung eines internistischen Gutachtens hätte sich ergeben, dass ein angemessener Mehrbedarf zu gewähren sei.

Entscheidungsgründe5

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der vom Kläger geltend gemachte Zulas