Verfahrensgangvorgehend SG Neuruppin, 20. November 2008, Az: S 14 SO 105/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 25. März 2010, Az: L 15 SO 305/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt I, O, beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit ist die Übernahme von Bestattungskosten.

Die Klägerin veranlasste die Bestattung ihrer im Juni 2006 geschiedenen, vermögens- und kinderlos verstorbenen Schwester. Die in Betracht kommenden Erben (Vater, Bruder und Klägerin) haben die Erbschaft ausgeschlagen. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte ab (bestandskräftiger Bescheid vom 13.11.2006, Widerspruchsbescheid vom 2.8.2007). Ein Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) wurde vom Beklagten ebenfalls abgelehnt (Bescheid vom 3.9.2007, Widerspruchsbescheid vom 15.11.2007). Die hiergegen erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20.11.2008, Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.3.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klägerin sei nach dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz nicht "verpflichtet" iS des § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Zwar sehe § 20 Abs 1 Nr 4 Brandenburgisches Bestattungsgesetz eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht der Klägerin vor, sie sei aber nach dem noch lebenden Vater nur nachrangig und damit nicht endgültig zur Kostentragung verpflichtet.

Mit der Beschwerde macht die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Der Rechtsstreit werfe die Frage auf, ob "Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII nicht nur der im Verhältnis zu anderen Bestattungs- oder Kostentragungspflichtigen vorrangig und endgültig Verpflichtete, sondern auch andere, nachrangig Verpflichtete sein können, wenn sie die Kosten der Bestattung zu tragen haben".

II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt ist. De