Verfahrensgangvorgehend SG Münster, 28. Oktober 2008, Az: S 16 SO 93/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 21. März 2011, Az: L 20 SO 32/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2011 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit ist ein Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland nach § 24 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Der Beklagte lehnte im Ausland (Philippinen) zu erbringende Sozialhilfe ab (Bescheid vom 17.6.2005, Widerspruchsbescheid vom 28.6.2006). Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil des SG Münster vom 28.10.2008, zugestellt am 11.12.2008). Ein per E-Mail im Februar 2009 gestellter Antrag auf Zulassung der Sprungrevision wurde abgelehnt (Beschluss vom 27.2.2009, zugestellt am 24.3.2009). Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil die Berufungsfrist nicht eingehalten sei. Sie sei am 11.3.2009 abgelaufen, am 17.3.2009 habe sich der Kläger mit der Mitteilung an das SG gewandt, er "gehe in Revision". Selbst wenn dies als Berufungseinlegung zu werten sei, sei die Frist verstrichen.

Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Zu klären sei die Frage, ob die regelmäßige Rechtsmittelfrist (hier: Berufungsfrist) auch in dem Fall gelte, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unvollständig erteilt worden sei bzw - wie hier - lediglich auf die Rechtsmittelbelehrung einer anderen Entscheidung verweise. Zwar habe er nicht innerhalb von drei Monaten Berufung eingelegt, es gelte aber die Jahresfrist, weil das SG in dem die beantragte Sprungrevision ablehnenden Beschluss vom 27.2.2009 lediglich auf die Rechtsmittelbelehrung des Urteils vom 28.10.2008 verwiesen habe, was hier nicht ausreiche. Insoweit sei das Grundrecht auf Rechtsschutzgewährung verletzt. Daneben stelle sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 24 SGB XII, insbesondere ihrer abschließenden Ausnahmeregelungen. Es werde zu prüfen sein, ob ein Verstoß gegen die Menschenwürde bzw die allgemeine Handlungsfreiheit (Art 1 und 2 Abs 2 Grundgesetz ) sowie ein Verstoß gegen das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) vorliege.

II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund