Verfahrensgangvorgehend SG Karlsruhe, 2. August 2010, Az: S 4 SO 3918/09, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 22. Dezember 2010, Az: L 2 SO 3880/10, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit ist die Gewährung eines persönlichen Budgets.

Der Antrag des Klägers, ihm 600 Euro zur Durchführung einer Urlaubsreise mit seinem Sohn, einen Kleinwagen und ein persönliches Budget als Behindertem zur Verfügung zu stellen, blieb ebenso erfolglos (Bescheid vom 21.8.2009, Widerspruchsbescheid vom 1.9.2009) wie das Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Karlsruhe (Gerichtsbescheid vom 2.8.2010). Die anschließende Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zurückgewiesen (Urteil vom 22.12.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil die von ihm angefochtenen Bescheide keine Verfügung über ein persönliches Budget enthielten. Der Kläger habe außerdem keinen Anspruch auf die mit der Berufung lediglich noch verfolgte Gewährung eines persönlichen Budgets gemäß § 57 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) iVm § 17 Abs 2 bis 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) und § 159 Abs 5 SGB IX, weil das hierfür vorgeschriebene Verfahren schon nicht eingehalten sei.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger als Zulassungsgrund einen Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltend. Er rügt eine Verletzung des § 96 SGG, insbesondere habe das LSG nich