Verfahrensgangvorgehend SG Koblenz, 5. Mai 2010, Az: S 12 SO 93/09, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 18. Februar 2011, Az: L 1 SO 67/10, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin A beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit ist im Rahmen der dem Kläger gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung ab Dezember 2008.

Seine hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2010, Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.2.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass die beim Kläger bestehenden Erkrankungen eine kostenaufwändige Ernährung nach § 30 Abs 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) nicht notwendig machten. Dies ergebe sich unter Berücksichtigung der Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. von Oktober 2008, aus dem Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit vom 2.10.2008, der amtsärztlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung M vom 19.2.2009 und den Angaben des behandelnden Arztes Dr. R vom 17.2.2011. Nach sämtlichen ärztlichen Unterlagen würden als Krankheitsbilder, die einen Grund für einen ernährungsbedingten Mehrbedarf des Klägers rechtfertigen könnten, die bestehende Übergewichtigkeit bei Bluthochdruck, eine Herzkranzgefäßerkrankung sowie ein Diabetes mellitus angeführt. Weitere oder andere Erkrankungen, die einen ernährungsbedingten Mehraufwand rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Die Erkrankungen bedingten jedoch lediglich eine Vollkosternährung, während eine spezielle Kostform nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht erforderlich sei. Die beim Kläger einzuhaltende Ernährung verursache keinen Mehrkostenaufwand, sondern könne aus dem Regelsatz bestritten werden.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat der Kläger Beschwerde eingelegt und die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwältin A, beantragt. Er rügt Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz ), weil das LSG seiner Sachaufklärungspflicht nicht genügt und damit den Untersuchungsgrundsatz (§ 103 SGG) und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) verletzt habe. In beiden Instanzen sei zum Nachweis des Vorliegens einer Erkrankung und hierdurch bedingter kost