Verfahrensgangvorgehend SG Freiburg (Breisgau), 12. Mai 2009, Az: S 12 SO 2592/08, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 30. März 2011, Az: L 2 SO 2441/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2011 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt F beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorlage eines Bewilligungsbescheides zum Zwecke der Berichtigung.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin nach vorangegangenem Widerspruchsverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (Bescheid vom 29.12.2004) nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG). In diesem Bescheid heißt es: "Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen wird Ihnen Grundsicherung nach § 2 Abs. 1 Grundsicherungsgesetz ab 01.08.04 bis 31.12.05 in folgender Höhe gewährt …". Mit Schreiben gleichen Datums teilte der Beklagte mit, dass das GSiG zum 31.12.2004 außer Kraft treten und die Grundsicherung dann in das 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) aufgenommen werde. Weiter heißt es dort: "Um Ihnen nahtlos die Grundsicherungsleistungen ab 01.01.2005 weitergewähren zu können, bitten wir Sie, den in der Anlage befindlichen formlosen Antrag auszufüllen und bis zum 26.01.05 zu übersenden." Den am 28.2.2005 eingegangenen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII hat der Beklagte abschlägig beschieden (Versagungsbescheid mangels Mitwirkung vom 25.8.2005). Im Hinblick auf den im Bescheid vom 29.12.2004 bezeichneten Bewilligungszeitraum bis 31.12.2005 erhob die Klägerin im Oktober 2007 eine Leistungsklage mit dem Ziel, den Beklagten zur Zahlung von 5840,40 Euro (Grundsicherungsleistungen von Januar bis Dezember 2005) zu verurteilen. Dieses Verfahren ist bislang nicht abgeschlossen. Während dieses Klageverfahrens forderte der Beklagte die Klägerin auf, den Bescheid vom 29.12.2004 zum Zwecke der Berichtigung eines Schreibfehlers vorzulegen (Bescheid vom 10.1.2008, Widerspruchsbescheid vom 29.4.2008). Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.5.2009, Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30.3.2011).

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. Sie trägt vor, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung. Es stelle sich folgende Rechtsfrage:
"Ist das tatsächliche Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 38 I SGB X oder wenigstens ein Anhaltspunkt für eine solche offenbare Unrichtigkeit konstitutiv für die Berechtigung der Behörde, gemäß § 38 3 SGB X die Vorlage eines Dokumentes zu verlangen?
Wenn bereits Anhaltspunkte für eine offenbare Unrichtigkeit ausreichen, damit die Behörde berechtigt ist, die Vorlage eines Dokumentes zu verlangen: Ist die Behörde auch dann gemäß § 38 3 SGB X berechtigt, die Vorlage eines Dokumentes zu verlangen, wenn hinsichtlich des Inhaltes und der Form dieses Dokumentes weder einer der Beteiligten Zweifel hegt noch diesbezüglich Streit besteht?"

Bislang sei völlig ungeklärt, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Behörde berechtigt sei, gemäß