Verfahrensgangvorgehend SG Karlsruhe, 16. Mai 2008, Az: S 1 SO 3930/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 15. April 2009, Az: L 2 SO 2940/08, Beschluss
Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2009 unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2008 - soweit dieses die Beklagte betrifft - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat der Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Tatbestand1

Im Streit ist (noch) ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung einer an die Klägerin erfolgten Auszahlung eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten Betrages in Höhe von 9283,53 Euro.

Die 1955 geborene Beklagte bezog vom Oktober 1995 bis Dezember 2004 mit einer Unterbrechung im Jahr 1996 für sich und ihre Töchter Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Die Leistung wurde (nur) als Darlehen erbracht (Vertrag vom Mai 1997, mehrere Bewilligungsbescheide), weil der hälftige Erlös (220 000 DM) aus dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Beklagten und ihres Ehemanns stehenden Hausgrundstücks auf einem treuhänderischen Notaranderkonto hinterlegt worden war. Zur Sicherung der Darlehensforderung trat die Beklagte "den hinterlegten Betrag" in Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen ab. Da im Kaufvertrag über das Hausgrundstück der beurkundende Notar unwiderruflich angewiesen worden war, den hinterlegten Betrag nur nach übereinstimmender Weisung der Eheleute oder aufgrund Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung auszuzahlen, forderte die Klägerin die Beklagte und ihren Ehemann zunächst erfolglos auf, die Zustimmung zur Auszahlung des Betrags gegenüber dem Notar zu erteilen.

Während des folgenden - auf Erteilung der Zustimmung gerichteten - Klageverfahrens gab der Ehemann der Beklagten dem beurkundenden Notar gegenüber die Erklärung ab, dass dieser den hinterlegten (Rest-)Betrag an die Klägerin auszahlen könne (Schreiben vom 29.8.2007). Der Rechtsstreit gegen den Ehemann der Beklagten wurde deshalb übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Notar zahlte im Hinblick auf die vom Ehemann erteilte Zustimmung in der Folgezeit einen hinterlegten Betrag von 9283,53 Euro an die Klägerin aus. Diese führte die Klage nunmehr allein gegen die Beklagte fort, und zwar mit dem Ziel, diese zu verurteilen, die bereits erfolgte Zahlung zu genehmigen.

Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat die Beklagte verurteilt, die Auszahlung des hinterlegten Betrages in Höhe von 9283,53 Euro an die Klägerin zu genehmigen (Urteil vom 16.5.2008). Im anschließenden Berufungsverfahren beantragte die Beklagte neben der Klageabweisung, die Klägerin zur Zahlung des an sie ausgezahlten Betrags nebst Zinsen zu verurteilen. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Berufung der Beklagten, ohne über diesen Antrag zu entscheiden, zurückgewiesen (Beschluss vom 15.4.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es unter Bezugnahme auf die Gründe des SG ausgeführt, aus dem öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag iVm der Abtretung ergebe sich der Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags. Die Auszahlung durch den Notar lasse das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht entfallen, sie habe (nunmehr) einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung, die von der Beklagten ohne Rechtsgrund verweigert werde.

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG bzw des § 90 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), eine Verletzung des § 65 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sowie eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art 1, 2, 6, 12 und 14 Grundgesetz (GG). Die Erteilung der Genehmigung stelle für sie eine unzumutbare Härte dar, weil sie unterhalb des Existenzminimums lebe. Sie beziehe keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), auf die sie aus