Leitsatz

Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers für Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten waren (§ 108 BSHG aF), ist für Sozialhilfeaufwendungen, die für die Zeit ab 1.1.1994 erbracht wurden, weiterhin anzuwenden, wenn der Erstattungsfall vor dem 1.1.1994 eingetreten ist. Insoweit gilt nicht die ab 1.1.1994 in der Norm enthaltene Ausnahme für in Deutschland Geborene.

Verfahrensgangvorgehend SG Mainz, 17. August 2009, Az: S 14 SO 96/08, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17. August 2009 - S 14 SO 96/08 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 14 244,55 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Im Streit ist die Rückerstattung vom Kläger dem Beklagten erstatteter Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 14 244,55 Euro.

Am 14.10.1991 beantragte die in A (Rheinland-Pfalz) geborene V-M (V.-M.) im Anschluss an einen ca 18 Jahre dauernden Aufenthalt in der Türkei nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (am 28.9.1991) für sich, ihre Tochter A und ihren Sohn Ar Hilfe zum Lebensunterhalt, die neben Krankenhilfe ab Antragstellung von dem Beklagten gewährt wurde. Der Kläger erkannte für die Zeit ab 14.10.1991 eine Kostenerstattungspflicht gemäß § 108 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an und erstattete dem Beklagten im Jahr 2004 Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 14 244,55 Euro für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2001.

Im November 2005 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten ein Rückerstattungsbegehren geltend, weil nach dem ab 1.1.1994 geltenden § 108 BSHG eine Erstattungspflicht für Personen, die im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe mit einer solchen Person als Verwandte zusammenlebten, entfallen und damit die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Der Beklagte lehnte dieses Begehren unter Hinweis auf die Übergangsregelung des § 147 BSHG ab, danach bleibe die Pflicht zur Kostenerstattung auch für die Zeit ab 1.1.1994 bestehen.

Das Sozialgericht (SG) Mainz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 14 244,55 Euro zu erstatten (Urteil vom 17.8.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Beklagte sei gemäß § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zur Rückerstattung der zuvor von dem Kläger erstatteten Sozialhilfeleistungen verpflichtet, weil die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Nach § 108 Abs 1 Satz 1 BSHG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung scheide ein Kostenerstattungsanspruch aus, wenn Personen betroffen seien, die - wie die Hilfeempfängerin (V.-M.) - im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe - wie die Kinder - mit einer solchen Person als Ehegatte, Verwandte oder Verschwägerte zusammenlebten. Eine Anwendung von § 108 BSHG in der bis zum 31.12.1993 geltenden, insoweit anders lautenden Fassung scheide nach der Übergangsregelung des § 147 BSHG aus, wonach die Pflicht zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1.1.1994 geltenden Fassung des § 108 BSHG entstanden sei, bestehen bleibe. Eine Pflicht zur Kostenerstattung entstehe aber erst, wenn vom erstattungsberechtigten Sozialleistungsträger Kosten für einen Hilfeempfänger aufgewendet würden. Daher könne die Übergangsregelung nur die Erstattungsansprüche bis 31.12.1993 erfassen. Die Übergangsregelung sei insbesondere nicht dahin auszulegen, dass eine Fortgeltung des § 108 BSHG aF für Fälle bestimmt werde, in denen schon für die Zeit vor dem 1.1.1994 eine Kostenerstattung erfolgt sei.

Mit der Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen § 147 BSHG. Danach sollten laufende Erstattungsfälle unangetastet bleiben. Hierfür spreche auch die Übernahme des bisherigen § 147 BSHG in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht daran, dass der Kläger "einem Revisionsverfahren nach § 161 Sozialgerichtsgesetz (SGG)" zugestimmt hat. Diese nach Zustellung des Urteils abgegebene Erklärung ist so auszulegen, dass der Kläger - wie erforderlich - seine Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision erklärt hat (vgl dazu: BSGE 99, 252 ff RdNr 9 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3, BSG SozR 3-3300 § 39 Nr 2 S 3 f, SozR 3-4100 § 249c Nr 2 S 3).

Die Revision des Beklagten ist auch im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das SG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Entgegen der Ansicht des SG ist die Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 14 244,55 Euro nicht deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Leistungen des Beklagten für die Zeit nach dem 31.12.1993 erbracht worden sind und § 108 BSHG ab 1.1.1994 wegen der Geburt von V.-M. in Deutschland eine Erstattungspflicht nicht mehr vorsah. Ob die Erstattung ggf jedoch aus anderen Gründen zu Unrecht erfolgt ist, kann der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen (§ 163 SGG) nicht beurteilen.

Richtiger Beklagter ist vorliegend der beteiligtenfähige (§ 70 Nr 3 SGG) Oberbürgermeister der Stadt Koblenz. Nach § 70 Nr 3 SGG sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des SGG vom 2.10.1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S 115) regelt die Beteiligtenfähigkeit von Behörden, Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister. Für den Kläger - das Land - gilt dies nicht, weil insoweit keine Behörde im Sinne des SGG tätig geworden ist. Behörden in diesem Sinne sind nur solche Stellen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl nur: Waschull in Lehr- und Praxiskommentar SGB X , 3. Aufl 2011, § 1 RdNr 8 mwN, Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 61 RdNr 8, Stand Mai 2010). Hieran fehlt es.

Nach § 112 SGB X (in der Normfassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften - 4. Euro-Einführungsgesetz - vom 21.12.2000 - BGBl I 1983) sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Von § 112 SGB X werden nicht nur die Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X, sondern auch sonstige, diesen vergleichbare, in den besonderen Teilen des SGB, auch