Verfahrensgangvorgehend SG Lüneburg, 17. Dezember 2007, Az: S 22 SO 137/07, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 28. Januar 2010, Az: L 8 SO 15/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit ist die Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe (für die Zukunft) ab 1.6.2006.

Am 8.7.2004 stellte der Kläger, vertreten durch seine Betreuerin, einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Hier gab er an, über kein Vermögen zu verfügen. Die Beklagte bewilligte "bis auf Weiteres" Eingliederungshilfe (Bescheid vom 20.8.2004). Im Mai 2006 übersandte die Betreuerin der Beklagten Unterlagen über mehrere Konten mit einem Gesamtguthaben von 116 295,92 Euro, wobei Beträge über 47 850,69 Euro nach der ursprünglichen Leistungsbewilligung am 15.11.2005 auf die Konten des Klägers überwiesen worden waren. Im Hinblick auf dieses Vermögen erfolgte die "Einstellung der Leistungen" ab 1.6.2006 (Bescheid vom 15.5.2006, Widerspruchsbescheid vom 26.3.2007). Klage und Berufung hatten Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 17.12.2007, Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.1.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Bescheid sei von Anfang an rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die streitige Rücknahme sei deshalb § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), der die Ausübung von Ermessen voraussetze, woran es vorliegend fehle. Eine Aufhebung nach § 48 SGB X scheitere daran, dass nach Erlass des Bewilligungsbescheids vom 20.8.2004 keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten sei. Bereits bei der Leistungsbewilligung habe sich ein den Anspruch ausschließendes Vermögen von fast 80 000 Euro auf den Konten des Klägers befunden. Die späteren Überweisungen auf die Konten des Klägers von weiteren 47 850,69 Euro am 15.11.2005 könnten dann keine iS des § 48 SGB X wesentliche Änderung mehr sein.

Mit ihrer Beschwerde macht die Beklagte eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Es sei folgende Frage zu klären:
"Ist bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 45 SGB X mit Wirkung für die Zukunft eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben, wenn derselbe Verwaltungsakt bei Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (Erzielung von Vermögen) nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X zwingend mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben wäre?"

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassu