Leitsatz

1. Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen für in Deutschland geborene Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Sozialhilfeträger des Geburtsorts an den Sozialhilfeträger des Zuzugsorts zu erstatten waren (§ 108 BSHG aF), gilt auch zugunsten des überörtlichen Sozialhilfeträgers.

2. Die Regelung ist nach einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit wegen der Erbringung von stationären Leistungen vom örtlichen zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe selbst dann weiterhin anzuwenden, wenn diese Leistungen später an einem anderen als dem Zuzugsort, aber weiterhin im Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Sozialhilfeträgers erbracht werden.

Verfahrensgangvorgehend SG Köln, 26. August 2008, Az: S 21 SO 295/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 22. November 2010, Az: L 20 SO 4/09, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 91 191,07 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Im Streit ist die Rückerstattung zunächst vom Kläger dem Beklagten erstatteter Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 91 191,07 Euro.

Die 1941 in R (bis 1975 kreisangehörige Stadt des Kreises M , heute Bezirk der Stadt D) geborene U B (U.B.) reiste am 19.5.1987 nach einem über 20-jährigen USA-Aufenthalt wieder nach Deutschland (Do) ein und bezog ab 21.5.1987 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt Do sowie Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Ab 15.3.1989 war sie stationär im Westfälischen Landeskrankenhaus für Psychiatrie (ebenfalls in Do) untergebracht. Ab 30.8.1990 wurde sie in das Sozialwerk St. G in A (Kreis C) verlegt. Die Kosten der Sozialhilfe wurden ab 15.3.1989 von dem Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger übernommen. Für die Jahre 2002 und 2003 erstattete der Kläger in den Jahren 2003 und 2004 vom Beklagten erbrachte Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 91 191,07 Euro, weil U.B. in ihrem (des Klägers) Zuständigkeitsbereich geboren worden war und § 108 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden aF eine solche Erstattungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Übertritt aus dem Ausland vorsah. Im November 2006 machte er gegenüber dem Beklagten ein Rückerstattungsbegehren für die erstatteten Sozialhilfeaufwendungen geltend, weil nach dem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen (Stadt Do) zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe (wegen der Erbringung stationärer Leistungen) die Erstattungspflicht nach § 108 BSHG aF geendet habe und damit die Kostenerstattung an den Beklagten zu Unrecht erfolgt sei.

Die nach Ablehnung der Rückerstattung am 15.12.2006 erhobene Klage war erst- und zweitinstanzlich erfolgreich (Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.8.2008, Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, nach § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) seien zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzuerstatten. Dies sei hier der Fall, weil eine Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 108 BSHG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung für Personen ausgeschlossen sei, die - wie die Hilfeempfängerin U.B. - im Geltungsbereich des BSHG geboren seien. Eine Anwendung von § 108 BSHG in der bis zum 31.12.1993 geltenden, insoweit anders lautenden Fassung scheide nach der Übergangsregelung des § 147 BSHG aus, wonach die Pflicht zur Kostenerstattung bestehen bleibe, die nach der vor dem 1.1.1994 geltenden Fassung des § 108 BSHG entstanden sei. Dies sei erst der Fall, wenn von einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger Kosten für einen Hilfeempfänger tatsächlich aufgewendet worden seien. Daher könnten nur die vor dem 1.1.1994 vorgenommenen Erstattungen der Übergangsregelung unterfallen. Welche Auswirkungen daneben der Wechsel vom örtlichen zum überörtlichen Sozialhilfeträger auf die Erstattungspflicht habe, könne danach offen bleiben. Die Erstattung an den Beklagten sei auch nicht deshalb zu Recht erfolgt, weil der Kläger die Verpflichtung zur Kostenerstattung anerkannt habe. Hieraus folge keine rechtliche Verpflichtung des Klägers zur Erstattung der für die Hilfeempfängerin geleisteten Sozialhilfe, eine eigenständige vertragliche Verpflichtung durch Übersendung des Formularschreibens, mit dem auf Aufforderung der Beklagten eine Kostenerstattung zunächst anerkannt worden sei, sei erkennbar nicht gewollt gewesen.

Mit der Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen § 147 BSHG. Maßgebend für dessen Anwendung sei nur, dass die dem einzelnen Kostenerstattungsanspruch zugrundeliegende Kostenerstattungspflicht zum Zeitpunkt des Beginns der laufenden Hilfegewährung dem Grunde nach entstanden sei. Die Kostenerstattungspflicht sei auch nicht nach § 108 Abs 5 BSHG wegen einer Unterbrechung von drei Monaten entfallen. Insbesondere stelle der zwischenzeitliche Wechsel der sachlichen Zuständigkeit keine solche Unterbrechung dar.

Der Beklagte beantragt,
die Urteile des SG und des LSG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Entgegen der Ansicht des LSG ist die Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 91 191,07 Euro nicht zu Unrecht erfolgt, weil die Leistungen des Beklagten für die Zeit nach dem 31.12.1993 erbracht worden waren und deshalb § 108 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Fassung nicht anwendbar wäre. Ebenso wenig rechtfertigt vorliegend allein der Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe den Schluss auf ein Ende der Erstattungspflicht. Ob die Erstattung ggf jedoch aus anderen Gründen zu Unrecht erfolgt ist, kann der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen (§ 163 SGG) nicht abschließend beurteilen.

Nach § 112 SGB X (in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.12.2000 - BGBl I 1983 - erhalten hat) sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Von § 112 SGB X werden nicht nur die Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X, sondern auch sonstige, diesen vergleichbare, in den besonderen Teilen des SGB, auch dem BSHG (§ 68 Nr 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 - BGBl I 1046), geregelte Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern erfasst (BSG SozR 4-5910 § 147 Nr 1 RdNr 12 mwN). § 112 SGB X gilt als allgemeiner Rechtsgedanke deshalb auch für Erstattungsansprüche nach § 108 BSHG aF (BSG aaO).

Grundlage für die ursprüngliche Kostenerstattung ist hier § 108 Abs 1 BSHG (in der bis 31.12.1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des BSHG vom 10.1.1991 - BGBl I 94) iVm § 115 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Danach sind die von einem Träger der Sozialhilfe aufgewendeten Kosten für jemanden, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich des BSHG seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den Geltungsbereich des BSHG übertritt und innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedarf, von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe (auch noch nach dem 31.12.2004) zu erstatten, in dessen Bereich der Hilfesuchende geboren ist. U.B. ist im (Zuständigkeits-)Bereich des Klägers in R Stadtbezirk D) geboren, nach § 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 14.7.1994 - Gesetz- und Verordnungsblatt , 657 -, zuletzt geändert durch das 3. Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen vom 5.4.2005 - GVBl 306) bilden die zum Land Nordrhein-Westfalen gehörenden Kreise und kreisfreien Städte der früheren Rheinprovinz, zu denen auch D gehört, den Landschaftsverband Rheinland. Entsprechendes regelt § 1 der Hauptsatzung des Beklagten vom 7.9.2005 (GVBl 786). Danach umfasst sein Gebiet (ua) die kreisfreie Stadt D Mangels Feststellungen des LSG zum Landesrecht war dem Senat eine eigene Beurteilung