Leitsatz

War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistung gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.

Verfahrensgangvorgehend SG Stade, 9. Oktober 2008, Az: S 19 SO 181/05, Beschluss
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 22. Juli 2009, Az: L 8 B 89/08 SO, Beschluss
Tatbestand1

Im Streit ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.

Der 1993 geborene Beklagte ist geistig behindert, der Kläger erbrachte an ihn vom 1.1.1994 bis 30.9.2004 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Im Jahre 1999 schloss der Beklagte eine Vereinbarung mit den Haftpflichtversicherern (Beigeladene zu 1 und 2) der Beigeladenen zu 3 und 4 (Geburtshelfer des Beklagten), auf deren Grundlage ihm wegen der bei der Geburt erlittenen Schädigungen ein Betrag in Höhe von 2 100 000 DM ausgezahlt wurde. Nachdem der Kläger sich zunächst erfolglos bemüht hatte, einen Betrag in Höhe von 189 527,76 Euro wegen der für den Beklagten aufgewandten Sozialhilfekosten erstattet zu erhalten, hat er im Dezember 2005 Klage erhoben, weil die Ansprüche des Beklagten gegen die Beigeladenen zu 3 und 4 auf ihn übergegangen seien und deshalb nicht der gesamte Betrag aus der Vereinbarung des Beklagten mit den Beigeladenen zu 1 und 2 an den Beklagten hätte gezahlt werden dürfen.

Das Sozialgericht (SG) hat vorab die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bejaht (Beschluss vom 9.10.2008) , das Landessozialgericht (LSG) hat die Beschwerde des Klägers hiergegen zurückgewiesen (Beschluss vom 22.7.2009) . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Verpflichtung des Beklagten beruhe auf § 116 Abs 7 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) und ergebe sich insoweit aus einem Sozialleistungsverhältnis.

Mit der vom LSG zugelassenen Beschwerde macht der Beklagte geltend, der Rückforderungsanspruch des § 116 Abs 7 SGB X sei dem bürgerlichen Recht zuzuordnen und deshalb nicht vor den Sozialgerichten geltend zu machen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Gerichte doppelt in Anspruch genommen würden, denn ein Anspruch nach § 816 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) könne auf zivilrechtlichem Weg ohnehin durchgesetzt werden.

Entscheidungsgründe5

Die (weitere) Beschwerde (§ 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz ) gegen den Beschluss des LSG ist unbegründet, zu Recht haben SG und LSG entschieden, dass für die Klage der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs 1 Nr 6a Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet ist.

Nach dieser Vorschrift entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Bei dem Streit über den vom Kläger als Sozialhilfeträger geltend gemachten Anspruch nach § 116 Abs 7 SGB X handelt es sich um eine Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe (vgl zur Zuständigkeit der Sozialgerichte für Verfahren nach § 116 Abs 7 SGB X allgemein: Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 116 RdNr 41, Breitkreuz in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X , 2. Aufl 2007, § 116 RdNr 33 f, Nehls in Hauck/Noftz, SGB X, K § 116 RdNr 54, Stand Dezember 2005, Kater in Kasseler Kommentar, § 116 SGB X RdNr 255 und 261, Stand Januar 2010, von Maydell in von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - , § 116 RdNr 476 ff, Plagemann/Plagemann in Beiträge zum Sozialrecht - Festgabe für Hans Grüner, 1982, S 421, 439, Plagemann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl 2008, Kap 30 RdNr 87, Waltermann in Kreikebohm ua, Kommentar zum Sozialrecht, § 116 SGB X RdNr 83) , der Erstattungsanspruch des § 116 Abs 7 SGB X ist mithin nicht zivilrechtlicher Natur (so aber zu Unrecht: Ebel, VersR 1985, 897 f, Bley, DOK 1981, 143, 154).

Nach dieser Vorschrift hat ua der Geschädigte dem Träger der Sozialhilfe Leistungen zu erstatten, die er von dem zum Schadensersatz Verpflichteten auf einen auf den Sozialhilfeträger (nach § 116 Abs 7 SGB X) übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber diesem erhalten hat (Satz 1). Hat die Leistung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, so haften der zum Schadensersatz Verpflichtete und der Geschädigte dem Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner (Satz 2). § 116 Abs 7 SGB X normiert auf diese Weise eine Erstattungspflicht des Geschädigten, der Sozialhilfeleistungen erhalten hat, ohne dass es letztlich für dessen Verpflichtung darauf ankäme, ob die Leistung an ihn mit befreiender Wirkung (Satz 1) oder ohne befreiende Wirkung (Satz 2) erbracht ist. Für letzteren Fall ordnet Satz 2 der Vorschrift (lediglich) an, dass nicht nur der Geschädigte, sondern auch der zahlende Schädiger als Gesamtschuldner haftet. Voraussetzung für die Anwendung des § 116 Abs 7 SGB X ist allerdings, dass nach § 116 Abs 1 SGB X zu Gunsten des Sozialhilfeträgers ein Anspruchsübergang stattgefunden hat. Nach dieser Vorschrift geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf ua den Sozialhilfeträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen (Satz 1).

Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Natur ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl nur BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 3 RdNr 9 mwN) . Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von § 13 GVG (Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten) als auch von § 51 Abs 1 SGG (Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit). Die Abgrenzung ist dabei von der Sache her zu treffen, Ausgangspunkt für die Prüfung muss die Frage sein, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis ist auszugehen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt aufgrund eines ihm eingeräumten oder auferlegten Sonderrechts handelt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 108, 284, 287 = SozR 1500 § 51 Nr 53 S 108, BSGE 65, 133, 135 f = SozR 2100 § 76 Nr 2, Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl 2009, § 40 RdNr 11) . Die auf diese Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis derjenigen Verfahrensordnung zu, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 3 RdNr 9) . Vorliegend erwächst der vom Kläger geltend gemachte Anspruch - gleichgültig, ob er sich aus Satz 1 oder Satz 2 des § 116 Abs