Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 10. September 2008, Az: S 88 SO 235/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 28. Mai 2009, Az: L 15 SO 255/08, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als sie den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. April 2007 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Tatbestand

Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Bescheidung von der verstorbenen Hilfeempfängerin eingelegter Widersprüche.

Der Beklagte bewilligte der am 29.10.2007 verstorbenen Hilfeempfängerin unter Berücksichtigung eines Einkommens in Höhe von monatlich 237,67 Euro ("Eigenanteil") für die Zeit vom 3.2.2006 bis 30.4.2007 dem Grunde nach Hilfe zur Pflege in Form der häuslichen Pflege im Umfang einer 24-Stunden-Pflege täglich (bestandskräftiger Bescheid vom 10.4.2006). Die Pflege führte der Kläger aus. Für die Zeit ab 15.10.2006 setzte der Beklagte den Umfang der Hilfe zunächst auf 20 Stunden täglich herab und hob insoweit die Bewilligung auf (Bescheid vom 4.10.2006). Hiergegen legte die Hilfeempfängerin Widerspruch ein. Später verlangte sie außerdem die Berücksichtigung eines geringeren Einkommens. Mit Schreiben vom 23.4.2007 erklärte sich der Beklagte dem Kläger gegenüber wieder zur Übernahme der Kosten einer 24-Stunden-Pflege bereit, der Eigenanteil sollte jedoch noch geprüft werden. Gleichzeitig bewilligte er für den Folgezeitraum vom 1.5.2007 bis 31.1.2008 erneut unter Berücksichtigung eines Einkommens von - wie bisher - monatlich 237,67 Euro dem Grunde nach Hilfe zur Pflege in einem Umfang von 24 Stunden täglich (Bescheid vom 23.4.2007). Mit Schreiben vom 25.5.2007 verlangte die Hilfeempfängerin erneut, den sog "Eigenanteil" herabzusetzen, bevor der Beklagte nach dem Ableben der Hilfeempfängerin die Bearbeitung des Widerspruchs einstellte (Schreiben an den von der Hilfeempfängerin bevollmächtigten Sohn vom 21.11.2007).

Am 27.11.2007 zeigte der Kläger den Übergang der Ansprüche aus den Widerspruchsverfahren unter Berufung auf § 19 Abs 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) gegenüber dem Beklagten an. Dieser lehnte eine Bestätigung ab, weil § 19 Abs 6 SGB XII nicht für ambulante Dienste gelte (Schreiben vom 19.12.2007).

Die vom Kläger erhobene, auf eine Entscheidung der Beklagten über die Widersprüche gegen die Bescheide vom 4.10.2006 und 23.4.2007 gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10.9.2008, Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.5.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil der Anspruch der Hilfeempfängerin auf Bescheidung ihres Widerspruchs mit ihrem Tod untergegangen und nicht kraft Gesetzes auf den Kläger übergegangen sei. Weder sei ein Anspruch auf Pflegegeld noch auf Leistungen für Einrichtungen betroffen, wie dies § 19 Abs 6 SGB XII voraussetze. Der Einrichtungsbegriff des § 19 Abs 6 SGB XII beziehe sich nur auf stationäre oder teilstationäre Einrichtung, er erfasse nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte nicht die durch einen ambulanten Pflegedienst erbrachten Leistungen. Soweit es den Bescheid vom 23.4.2007 betreffe, fehle es zudem an einem Widerspruch der Hilfeempfängerin.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 19 Abs 6 SGB XII. Er ist der Ansicht, er habe auf Grund eines Anspruchsübergangs nach dieser Vorschrift einen Anspruch auf Bescheidung der bereits von der Hilfeempfängerin erhobenen Widersprüche. Auch ambulante Pflegedienste seien Einrichtungen im Sinne dieser Norm.

Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über die Widersprüche gegen die Bescheide vom 4.10.2006 und 23.4.2007 zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet, soweit der Kläger eine Untätigkeit der Beklagten auf den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.4.2007 geltend macht (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ), im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 2 SGG).

Nach § 88 Abs 2 iVm Abs 1 SGG ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn über einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden ist, wobei als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt. Ob die Klage, soweit es den Bescheid vom 23.4.2007 betrifft, zulässig und begründet ist, lässt sich erst nach Erlass eines Widerspruchsbescheids im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Klärung d