Verfahrensgangvorgehend SG Reutlingen, 18. April 2007, Az: S 9 AL 1717/06, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 8. Juni 2011, Az: L 3 AL 374/11, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Im Streit ist die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg).

Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde mit Wirkung zum 31.12.2005 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Am 7.10.2005 stellte er einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III), der wegen einer in dem Zeitraum vom 29.8.2005 bis zum 28.2.2006 bestehenden Arbeitsunfähigkeit abgelehnt wurde (bestandskräftiger Bescheid vom 20.12.2005).

Eine erneute Arbeitslosmeldung erfolgte am 1.3.2006. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg ab 1.3.2006 für eine Anspruchsdauer von 18 Monaten (Bescheid vom 6.4.2006, Widerspruchsbescheid vom 25.4.2006). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.4.2007, Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8.6.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass der Anspruch des Klägers auf Alg erst am 1.3.2006 entstanden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er bei der Beklagten vorgesprochen und sich arbeitslos gemeldet. Da seine zuvor bestehende Arbeitsunfähigkeit mit dem 28.2.2006 beendet gewesen sei, habe er den Vermittlungsbemühungen der Beklagten (erst) ab dem 1.3.2006 zur Verfügung gestanden. Zuvor sei er wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit nicht arbeitslos gewesen. Die Übergangsregelung des § 434l Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wonach der die Anspruchsdauer regelnde § 127 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung (nur) für Personen gelte, deren Anspruch auf Alg bis zum 31.1.2006 entstanden sei, sei deshalb nicht anwendbar.

Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Zu klären sei die Frage,

5"ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld im Sinne vom § 434l Abs 1 SGB III bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist und deshalb § 127 SGB III aF Anwendung findet".

Die vom LSG vertretene Auffassung sei nach dem Stand von Rechtsprechung und des Schrifttums noch nicht beantwortet. Entscheidend sei dabei, ob das Ruhen des Anspruchs seiner Entstehung iS des § 434l Abs 1 SGB III entgegenstehe. Die Außerachtlassung des Zeitpunkts des erworbenen Stammrechtes führe zu einem verfassungswidrigen Eingriff in grundsätzlich geschützte Positionen des Beschwerdeführers.

II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt worden ist. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssa