Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 27. September 2006, Az: S 35 AL 6424/04
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 15. April 2010, Az: L 29 AL 266/07
vorgehend BSG, 27. Oktober 2010, Az: B 7 AL 46/10 B
Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge wird als unzulässig abgelehnt.

Gründe1

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 27.10.2010 die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.4.2010 als unzulässig verworfen. Der Beschluss wurde dem früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15.11.2010 zugestellt. Am 9.12.2010 teilte der Kläger mit, dass er das Mandat seines bisher beigeordneten Rechtsanwalts kündige und die "Neubeiordnung" eines Rechtsanwalts und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantrage. Der bisher beigeordnete Prozessbevollmächtigte habe ausdrücklich auf die Einlegungsmöglichkeit der Anhörungsrüge hingewiesen und einen separaten Auftrag dafür haben wollen, den er fristgerecht erhalten habe. Mit Schreiben vom 29.11.2010 habe er dann aber mitgeteilt, dass er mangels offensichtlicher Aussichtslosigkeit die Anhörungsrüge nicht erhoben habe.

II. Der Senat hat den Antrag auf "Neubeiordnung eines Rechtsanwalts" als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens ausgelegt, weil nur dieser Antrag sachgerecht ist, es gibt nämlich keine Veranlassung, für das durch Beschluss vom 27.10.2010 abgeschlossene Beschwerdeverfahren einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen.

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist jedoch abzulehnen. Voraussetzung der PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil eines Landessozialgerichts, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Bewilligung von PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§