Leitsatz

Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.

Verfahrensgangvorgehend SG Karlsruhe, 12. September 2007, Az: S 6 AL 2173/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 18. Juli 2008, Az: L 8 AL 5272/07, Urteil
Tatbestand1

Im Streit ist ein Anspruch auf Ausbildungsgeld für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007.

Der am 1985 geborene Kläger ist behindert. Nach Abschluss der Schulausbildung begann er ab 12.9.2005 eine Ausbildung zum Bürokaufmann, die er vorzeitig abbrach. Im streitigen Zeitraum lebte er in einem eigenen Haushalt. Die Miete betrug 210 Euro monatlich. Von seinem Vater erhielt er Unterhalt in Höhe von 100 Euro monatlich. Eigenes Einkommen besaß er nicht. Aufgrund eines gesonderten Bescheids bewilligte die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und mit weiteren Bescheiden Ausbildungsgeld bis 11.3.2007 in Höhe von zuletzt 507 Euro monatlich (bestandskräftiger Bescheid vom 5.10.2006).

Den Antrag des Klägers auf Fortzahlung des Ausbildungsgelds für die Zeit ab 12.3.2007 lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, sein Bedarf sei durch andere Mittel, insbesondere durch das für das Jahr 2005 nachgewiesene väterliche Einkommen in Höhe von 51 008,20 Euro, gedeckt. Das Einkommen beider Eltern sei anzurechnen, weil der Kläger nicht (mehr) bei einem der getrennt lebenden Elternteile wohne (Bescheid vom 7.2.2007, Widerspruchsbescheid vom 29.3.2007).

Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verurteilt, an den Kläger 86,50 Euro zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil des SG Karlsruhe vom 12.9.2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verurteilt, dem Kläger Ausbildungsgeld in Höhe von 338 Euro für die Zeit vom 12.3. bis 31.3.2007, in Höhe von 507 Euro für die Zeit vom 1.4. bis 30.4.2007 und in Höhe von 371,80 Euro für die Zeit vom 1.5. bis 22.5.2007 zu zahlen. Die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.7.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das Einkommen der Eltern des Klägers sei nicht auf dessen Bedarf anzurechnen. § 108 Abs 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) sehe als abschließende spezialgesetzliche Regelung in Fallkonstellationen, in denen der behinderte Auszubildende nicht mehr bei einem Elternteil wohne, keine Einkommensanrechnung vor. In diesem Fall seien lediglich den Freibetrag von 218 Euro übersteigende Unterhaltsleistungen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung das § 108 SGB III. Wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil wohne, sei das Einkommen beider Elternteile - jeweils abzüglich des Freibetrags für Alleinstehende - anzurechnen. Obwohl § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III für diese Fallkonstellation keine ausdrückliche Regelung enthalte, folge diese Auslegung aus Wortlaut, Systematik, Zweck, Entwicklung der Norm und der Rechtsprechung zur Vorläufervorschrift des § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III, dem § 27 Abs 2 Nr 2 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (AReha). Der Abzug weiterer Freibeträge - wie vom SG angenommen - sei nicht zulässig, weil § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III insoweit eine abschließende Regelung treffe. Selbst wenn man der Auffassung sei, dem Kläger stehe höheres Ausbildungsgeld zu, sei ein Betrag von 507 Euro in Abzug zu bringen, weil der Kläger seit dem 23.4.2007 der Ausbildungsmaßnahme unentschuldigt fern geblieben sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des LSG unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und das Urteil des SG aufzuheben, soweit darin der Klage stattgegeben worden ist, sowie die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger hat (mangels Vertretung im Revisionsverfahren) keinen wirksamen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe8

Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen (§ 163 SGG) zu unentschuldigten Fehlzeiten des Klägers bzw zum Zeitpunkt des Abbruchs der Maßnahme sowie zu den im März 2007 von der Beklagten erbrachten Leistungen kann der Senat nicht endgültig in der Sache entscheiden.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 7.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2007 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte Leistungen ab dem 12.3.2007 mit der Begründung, der Bedarf des Klägers sei durch anrechenbares Einkommen der Eltern gedeckt, abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG). Nicht zu prüfen ist, ob der Kläger für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007 die Förderungsvoraussetzungen erfüllt. Die Beklagte hat vor Erlass der Bescheide, die die Höhe des Ausbildungsgelds regeln, durch gesonderten Bescheid dem Grunde nach über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung unterhaltssichernder und ergänzender Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben während der vorgesehenen Dauer der Ausbildungsmaßnahme vom 12.9.2005 bis 11.9.2008 entschieden und dies ergänzend ausdrücklich durch ein Teilanerkenntnis bestätigt.

Der Höhe nach hat der Kläger - bis zum Abbruch der Maßnahme - einen Anspruch auf Ausbildungsgeld in Höhe von 507 Euro monatlich. Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass das Elterneinkommen nicht auf den Bedarf des Klägers anzurechnen ist. Nach § 99 SGB III (in der Normfassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997 - BGBl I 594) richten sich die allgemeinen und besonderen Leistungen nach den Vorschriften des ersten bis sechsten Abschnitts, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Höhe des Ausbildungsgelds ist anhand des Bedarfs des in der Ausbildung befindlichen behinderten Menschen und dem zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehenden Einkommen zu ermitteln (§ 99 iVm § 59 Nr 3 SGB III). Bei der Ermittlung der Höhe des Ausbildungsgelds finden nach § 104 Abs 2 SGB III die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) entsprechend Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Abweichende, den Rückgriff auf die Vorschriften über die BAB weitgehend ausschließende Regelungen, die den besonderen behinderungsspezifischen Belangen des anspruchsberechtigten Personenkreises Rechnung tragen, enthalten §§ 105 bis 108 SGB III.

Der aus den genannten Vorschriften zu ermittelnde Bedarf des Klägers betrug während seiner Ausbildung monatlich 507 Euro. Nach § 105 Abs 1 Nr 4 SGB III ist als Bedarf der beruflichen Ausbildung der jeweils nach § 13 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 2 Nr 2 sowie Abs 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG in der Normfassung des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19.3.2001 - BGBl I 390) geltende Bedarf zugrunde zu legen, wenn der behinderte Mensch - wie hier - anderweitig ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht ist. Eine anderweitige Unterbringung iS des § 105 Abs 1 Nr 4 SGB III liegt vor, wenn keine der in § 105 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB III genannten Unterbringungsformen (Unterbringung im Haushalt der Eltern, Nr 1, Unterbringung im Wohnheim, Internat oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen, Nr 2, anderweitige Unterbringung und Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung, Nr 3) vorliegt. Der Kläger lebte während seiner Ausbildung zum Bürokaufmann ab 15.9.2006 in einer eigenen Wohnung. Er war nicht in einer besonderen Einrichtung oder anderweitig gegen Kostenerstattung untergebracht.

Nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG beträgt der Bedarf für Auszubildende in Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 310 Euro, und erhöht sich nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG für die Unterkunft, wenn der Auszubildende - wie hier - nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 133 Euro auf 443 Euro. Nach § 13 Abs 3 BAföG erhöht sich der nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG genannte Bedarf zusätzlich um bis zu monatlich 64 Euro, wenn die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag von 133 Euro übersteigen. Die Mietkosten des Klägers betrugen nach den Feststellungen des LSG 210 Euro monatlich. Da die Differenz den in § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG genannten Betrag um 77 Euro übersteigt, erhöht sich der Bedarf des Klägers während seiner Ausbildung um 64 Euro auf insgesamt 507 Euro.

Dieser Bedarf wird nicht durch Einkünfte des Klägers oder das Einkommen seiner Eltern gemindert. Nach den Vorschriften über die BAB sind auf de