Verfahrensgangvorgehend SG Karlsruhe, 26. Januar 2009, Az: S 11 AL 4343/05, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 13. August 2009, Az: L 12 AL 507/09, Urteil
Tatbestand1

Der Kläger wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 13.8.2009, mit dem dieses seine Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe zurückgewiesen hat. Außerdem hat der Kläger beantragt, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und über die Erstattung der gezahlten Alhi anzuordnen und insoweit Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen.

Mit seiner Beschwerde rügt der Kläger Verfahrensfehler und macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Das LSG habe - so sein Vortrag - sein rechtliches Gehör verletzt (§ 62 Sozialgerichtsgesetz , Art 103 Abs 1 Grundgesetz), indem es ihm nicht rechtzeitig und vollständig Akteneinsicht gewährt, einen "Sammeltermin" (mit mehreren Verfahren) durchgeführt und einem Vertagungsantrag nicht stattgegeben habe. Außerdem habe das LSG zu Unrecht die Gewährung von PKH abgelehnt und die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 SGG) verletzt, weil es einem beim SG gestellten Beweisantrag nicht nachgekommen sei. Von grundsätzlicher Bedeutung seien folgende Rechtsfragen:

"Kann eine persönliche Vorstellung bei der Bundesagentur für Arbeit, die nicht ausdrücklich als Arbeitslosmeldung bezeichnet wird, als diese bewertet werden?

Kann eine persönliche Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bewertet werden?

Kann die persönliche Arbeitslosmeldung im Falle einer Wiederholungsmeldung über den Sechs-Wochen-Zeitraum des § 122 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) erfolgen, wenn der Arbeitslose aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage ist, innerhalb des Sechs-Wochen-Zeitraums sich arbeitslos zu melden?"

Entscheidungsgründe3

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet bzw dargelegt sind. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.

Macht ein Beschwerdeführer das Vorliegen von Verfahrensmängeln geltend, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann, müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revision zunächst die diesen Verfahrensmangel des LSG (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34 und 36). Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36), es sei denn, es würden absolute Revisionsgründe gerügt, bei den