Verfahrensgangvorgehend SG Berlin, 28. Juni 2006, Az: S 71 KA 172/04, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 6. Oktober 2010, Az: L 7 KA 107/06, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20 000 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Streitig ist, ob ein Arzt nach Schließung einer Praxis im Bezirk einer benachbarten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) fordern kann, ihm sein Individualbudget (IB) wegen zusätzlicher Patienten aus jenem KÄV-Bezirk zu erhöhen.

Der Kläger, Neurologe und Psychiater und seit 1986 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, betreibt seine Praxis in B. Ein Nervenarzt im benachbarten F. gelegen im Bundesland Brandenburg - schloss seine Praxis zum Ende 2002, andere Nervenärzte gab es in der dortigen Region nicht, die nächstgelegene nervenärztliche Praxis befand sich in P. Eine Nachbesetzung der Praxis erfolgte im August 2003 durch eine Fachärztin für Psychiatrie, außerdem wurden im Juli und September 2004 zwei Nervenärzte in F. zugelassen.

Der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Beklagten sah ab dem 1.7.2003 IBs vor. Der Kläger beantragte, das ihm zugemessene IB im Hinblick auf die Schließung der benachbarten Praxis und die Übernahme dort wohnhafter Patienten zu erhöhen. Dies lehnte die Beklagte ab, weil nicht sie, sondern die dortige KÄV zur Sicherstellung der Versorgung der dort wohnhaften Patienten verpflichtet sei.

Das SG hat die Beklagte zur Neuberechnung des IB des Klägers für die Quartale III/2003 bis II/2004 verpflichtet, das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteile vom 28.6.2006 und vom 6.10.2010). Das LSG hat - unter weitgehender Bezugnahme auf das Urteil des SG - ausgeführt: Eine Praxisschließung im näheren Umfeld des Klägers im Sinne des § 9 Abs 9 HVM habe vorgelegen, denn die Praxis des Klägers sei nur 9 km von F. entfernt. Durch die Schließung der dortigen Praxis sei es zur Übernahme von deren Patienten gekommen. Da in dem Ausnahmetatbestand des § 9 Abs 9 HVM weitere Voraussetzungen nicht normiert seien, sei der Anspruch auf Erhöhung des IB gegeben. Dafür erhalte die Beklagte Zahlungen aus dem sog Fremdkassenausgleich.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG. Sie macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung.

II. Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.

1. Das Vorbringen der Beklagten, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG), entspricht zwar den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG. Ihre Beschwerde ist mithin zulässig. Sie ist aber unbegründet, denn nicht alle Erfordernisse für die Revisionszulassung sind erfüllt.

Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt insbesondere dann, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (hierzu siehe zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6, BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 8 S 34, BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38, vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f, s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (siehe die BVerfG-Angaben in BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 sowie BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 16 RdNr 4 f).

Die Beklage wirft - hier sinngemäß verkürzt - die Rechtsfrage auf,

ob ein Anspruch auf Erhöhung des IB wegen Schließung einer Praxis im Umfeld und Übernahme ihrer Patienten auch dann auf eine HVM-Bestimmung wie § 9 Abs 9 HVM gestützt werden kann, wenn die Praxis in einem anderen KÄV-Bezirk gelegen war.

Insoweit besteht kein bundesrechtlicher Klärungsbedarf.

§ 9 Abs 9 HVM räumt nach seinem Wortlaut einen Anspruch auf Erhöhung des IB für den Fall einer Praxisschließung ohne Praxisnachfolge im Umfeld des Antragstellers und entsprechender Patientenübernahme ein. Das SG und das LSG haben dazu ausgeführt