Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 28. März 2007, Az: S 16 KA 304/03, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 10. November 2010, Az: L 3 KA 28/07, Urteil
Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. August 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.

Gründe1

I. Im Streit stehen sachlich-rechnerische Richtigstellungen.

Der Kläger ist als Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Nach Durchführung einer Plausibilitätsprüfung für das Quartal IV/2001 hob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Honorarbescheide für die Quartale I/1998 bis IV/2001 teilweise auf und forderte wegen des fehlerhaften Ansatzes der Nr 4625 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) insgesamt (umgerechnet) 245 407,71 Euro zurück.

Widerspruch, Klage und Berufung, mit denen der Kläger geltend gemacht hat, ihm könne keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, weil der Ansatz auf einem Softwarefehler beruhe, der für ihn nicht erkennbar gewesen sei, sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 28.3.2007, Urteil des LSG vom 10.11.2010). Das LSG hat ausgeführt, Honorarberichtigung und Rückforderung seien rechtmäßig. Angesichts grobfahrlässig erfolgter Angaben sei die Garantiefunktion der Sammelerklärung entfallen. Der Kläger habe jede - auch grobmaschige - Kontrolle der Abrechnung unterlassen. Er könne sich auch nicht auf "Verjährung" berufen, da die Ausschlussfrist von vier Jahren bei Erlass des Berichtigungsbescheides noch nicht abgelaufen gewesen sei. Auch die Höhe des Berichtigungs- und Rückforderungsbetrages sei nicht zu beanstanden.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG), Rechtsprechungsabweichungen (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG) sowie Verfahrensmängel (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend gemacht. Der Senat hat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 17.8.2011 - dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15.9.2011 zugestellt - zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Anhörungsrüge des Klägers, die am 15.9.2011 erhoben und mit Schriftsatz vom 28.9.2011, eingegangen am 29.9.2011, begründet wurde.

II. Die Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs 1 Satz 2 iVm § 124 Abs 3 SGG, s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 5 RdNr 16 f, BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 6 RdNr 7 f), hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig.

Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist erforderlich, dass ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist (§ 178a Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG), dass die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben (§ 178a Abs 2 Sat