Verfahrensgangvorgehend SG Dresden, 26. November 2009, Az: S 11 KA 725/06, Urteil
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 4. Mai 2011, Az: L 1 KA 2/10, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2272,62 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Umstritten ist ein Arzneikostenregress wegen der Verordnung von nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähigen Arzneimitteln.

Der Kläger ist Direktor des Zentrums für Innere Medizin des Universitätsklinikums L. und war bis zum 31.3.2005 zur "ambulanten Therapie des gesicherten Pankreaskarzinoms" ermächtigt. Der Versicherte M. befand sich vom 12.8.2004 bis zum 27.8.2004 in der Klinik des Klägers zur stationären Behandlung. Dort wurde ein inoperables Pankreaskarzinom diagnostiziert. Unter Verantwortung des Klägers begann am 25.8.2004 eine palliative Chemotherapie mit Gemcitabin und Oxaliplatin, die im Rahmen der ambulanten Versorgung des betroffenen Patienten fortgeführt wurde, eine darauf lautende Verordnung wurde auf Veranlassung des Klägers am 30.9.2004 zu Lasten der zu 1. beigeladenen Krankenkasse des Versicherten ausgestellt.

Wegen der Verordnung von Oxaliplatin, das nur zur Behandlung des metastasierenden kolorektalen Karzinoms, nicht aber zur Behandlung des Pankreaskarzinoms zugelassen war, setzte der Prüfungsausschuss gegen den Kläger einen Regress in Höhe der Verordnungskosten von 2272,62 Euro fest. Der Kläger verteidigte gegenüber dem beklagten Beschwerdeausschuss seine Verordnung mit Hinweis darauf, die Kombination von Gemcitabin und Oxaliplatin sei in der besonderen Situation des Versicherten M. nach dem internationalen Forschungsstand sachgerecht gewesen. Der Versicherte habe nach der Entdeckung des inoperablen Pankreaskarzinoms noch fast zwei Jahre gelebt (Tod am 17.6.2006), was deutlich über der statistischen Lebenserwartung nach Entdeckung eines Pankreaskarzinoms liege.

Der beklagte Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch des Klägers zurück, und auch im Klageverfahren vor dem SG Dresden blieb dieser erfolglos.

Auf die Berufung des Klägers hat das LSG den Bescheid des Beklagten aufgehoben. Das LSG hat seine Entscheidung damit begründet, zwar lägen die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use des Präparates Oxaliplatin in Kombination mit Gemcitabin nicht vor, doch sei die arzneimittelgestützte Kombinationstherapie nach den Grundsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 gerechtfertigt. Der Versicherte M. habe an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten, für die es eine kausale Therapie mit Aussicht auf Heilung oder signifikante Lebensverlängerung nicht gegeben habe und auch derzeit nicht gebe. Die Monotherapie mit Gemcitabin sei zwar als Standardtherapie anerkannt, verspreche aber keine Verlängerung des medianen Überlebens, sondern nur eine Verbesserung der Lebensqualität in der kurzen Zeit bis zum Tod. Dagegen habe es für die Kombinationstherapie von Gemcitabin und Oxaliplatin Hinweise auf eine Verlängerung des Überlebens bei der Gruppe der Patienten mit (relativ) jungem Lebensalter und gutem Allgemeinzustand bei Entdecken des Pankreaskarzinoms gegeben. Trotz unzureichender schriftlicher Dokumentation der Aufklärung des Patienten sei der Senat überzeugt, dass der betroffene Versicherte mit den Risiken dieser nicht allgemein anerkannten Kombinationstherapie einverstanden gewesen sei und darin eingewilligt habe (Urteil vom 4.5.2011).

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil macht der beklagte Beschwerdeausschuss eine Abweichung des berufungsgerichtlichen Urteils von höchstrichterlicher Rechtsprechung geltend (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz zum BSG-Urteil vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R (BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4) liegt im Ergebnis nicht vor.

1. Die Beschwerde ist zulässig, obwohl die Einlegung der Beschwerde wie ihre Begründung mit Schriftsätzen erfolgt sind, die nicht von der stellvertretenden Vorsitzenden des Beklagten unterzeichnet worden sind. Bei dem Beklagten handelt es sich um ein Entscheidungsgremium nach § 70 Nr 4 SGG, das im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt ist und gemäß § 71 Abs 4 SGG durch den Vorsitzenden vertreten wird. Die stellvertretende Vorsitzende des Beklagten ist nach § 73 Abs 4 Satz 4 SGG zur Vertretung des Beklagten auch vor dem BSG berechtigt, weil sie über die Befähigung zum Richteramt verfügt. Die Schriftsätze, mit denen die Beschwerde eingelegt und am Tag des Ablaufs der Begründungsfrist (§ 160a Abs 2 Satz 1 SGG) begründet worden ist, sind jedoch nicht von der stellvertretenden Vorsitzenden des Beklagten, sondern von der Verwaltungsmitarbeiterin in der Geschäftsstelle des Beklagten unterschrieben worden. Diese hat ihren Namenszug mit dem Zusatz "i.A." über den maschinenschriftlich eingesetzten Namen der stellvertretenden Vorsitzenden des Beklagten gesetzt. Damit ist dem Unterschriftserfordernis, das für alle bestimmenden Schriftsätze und insbesondere die Einlegung und Begründung fristgebundener Rechtsmittel gilt (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 151 RdNr 3a), vordergründig nicht entsprochen.

Der Senat muss nicht entscheiden, ob der von der Verwaltungsgeschäftsstellenmitarbeiterin des Beklagten gewählte Zusatz "i.A." ohne expliziten Beglaubigungsvermerk in Verbindung mit dem in Maschinenschrift wiedergegebenen Namen der stellvertretenden Vorsitzenden des Beklagten den Erfordernissen der gesetzlichen Schriftform entspricht. Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.4.1979 (SozR 1500 § 164 Nr 14) ist dem Schriftformerfordernis Genüge getan, wenn bei dem Schriftsatz einer Behörde der in Maschinenschrift wiedergegebene Name des Verfassers mit einem Beglaubigungsvermerk versehen ist. Der bloße handschriftliche Zusatz zur eigenen Unterschrift "i.A." dürfte dem Beglaubigungserfordernis schwerlich entsprechen. Der Gemeinsame Senat hat in de