Verfahrensgangvorgehend SG Marburg, 25. November 2009, Az: S 12 KA 137/09
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 7. Juli 2010, Az: L 4 KA 99/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außer-gerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 57 476 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Die als Zahnärztin zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin wendet sich gegen Honorarkürzungsentscheidungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Quartale II/2003 bis IV/2005 im Gesamtumfang von 57 476,38 Euro. Die Klägerin überschritt bezogen auf den Gesamtfallwert in den streitbefangenen Quartalen den Durchschnitt der Vergleichsgruppe der hessischen Allgemeinzahnärzte um Werte zwischen 46 % und 113 %. Der Prüfungsausschuss setzte für die betroffenen Quartale der Jahre 2003 und 2005 Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise fest, sah für die vier Quartale des Jahres 2004 von einer entsprechenden Maßnahme aber ab. Gegen die Entscheidungen für die Jahre 2003 und 2005 legte die Klägerin, gegen die Entscheidung für das Jahr 2004 legten die Verbände der Krankenkassen Widerspruch ein. Der beklagte Beschwerdeausschuss wies die Widersprüche der Klägerin zurück und gab den Widersprüchen der Krankenkassenverbände für das Jahr 2004 statt, indem er auch für die vier Quartale dieses Jahres Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise festsetzte. Für die Jahre 2003 und 2004 setzte der Beklagte Honorarkürzungen beim Gesamtfallwert fest, für die Quartale des Jahres 2005 wurde die Honorarforderung der Klägerin für Einzelleistungen nach den Nr 13a, 13b und 13d des Bewertungsmaßstabs für vertragszahnärztliche Leistungen gekürzt.

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht die Klägerin geltend, im Rechtsstreit seien Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

Wer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung begehrt, muss in der Nichtzulassungsbeschwerde eine Rechtsfrage in einer eigenen Formulierung bezeichnen, über die im angestrebten Revisionsverfahren zu entscheiden ist, und darlegen, inwieweit diese Rechtsfrage klärungsfähig und klärungsbedürftig ist. Diesen Anforderungen wird die Klägerin nicht gerecht. Sie bezeichnet schon keine