Verfahrensgangvorgehend SG München, 30. September 2008, Az: S 43 KA 210/07, Urteil
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 22. September 2010, Az: L 12 KA 20/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6. und 8.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 60 000 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Der Kläger, ein Urologe, wendet sich gegen die Zulassung eines weiteren Urologen in derselben Stadt (sog defensive Konkurrentenklage).

Nachdem der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (KKn) am 18.1.2006 wegen eines auf 108,3 % gesunkenen Versorgungsgrades die Zulassungssperre für Urologen aufgehoben hatte, wurde der Beigeladene zu 7. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Der Kläger sieht darin eine gegen ihn bzw gegen die Wettbewerbsfähigkeit der von ihm geführten urologischen Praxis gerichtete Maßnahme. Er weist darauf hin, dass er bereits zum 1.10.2001 seine Tätigkeit als Belegarzt am Klinikum N. verloren habe, als dieses die Beleg- in eine Hauptabteilung umwandelte. Seine Argumentation geht im Wesentlichen dahin, der Staat habe schon hierdurch in seine Wettbewerbssituation eingegriffen und habe deshalb in der Folgezeit eine erhöhte Fürsorge- und Schutzpflicht gehabt, dieser aber durch die Aufhebung der Zulassungssperre und die Zulassung des Beigeladenen zu 7. zuwidergehandelt. Die Entsperrung und die Zulassung des Beigeladenen zu 7. seien nicht nur aufgrund dieser Zusammenhänge, sondern auch deshalb rechtswidrig, weil der Versorgungsgrad in Wahrheit nicht unter 110 % gesunken sei: Die vom Landesausschuss zugrunde gelegten Einwohnerzahlen seien zu hoch gewesen, wie er - der Kläger - durch eine eigene Umfrage bei den Gemeinden des Planungsbereichs herausgefunden habe, auch müssten die Krankenhausärzte, die einzelne Behandlungs- und Untersuchungsmethoden durchführten, einberechnet werden.

Der Kläger hatte weder beim Zulassungs- oder beim beklagten Berufungsausschuss noch beim SG oder beim LSG Erfolg. Im Urteil des LSG (vom 22.9.2010) ist zunächst ausgeführt: Dem Kläger fehle die Berechtigung zur (Dritt-)Anfechtung der dem Beigeladenen zu 7. erteilten Zulassung. Es fehle an der vom BSG (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr 10) für die Drittanfechtungsberechtigung herausgestellten Voraussetzung, wonach der Status des Neuzugelassenen nachrangig gegenüber dem Status des Anfechtenden sein müsse. Hier stehe indessen Zulassungsstatus gegen Zulassungsstatus. Der Umstand, dass der Kläger diesen zeitlich früher erlangt habe, verschaffe ihm keinen Statusvorrang. - Das LSG hat in seinem Urteil dann weiter ausgeführt, dass die Argumente des Klägers zur Fehlerhaftigkeit des Öffnungsbeschlusses nicht stichhaltig seien. Die Verhältniszahlen seien anhand der Zahl der zugelassenen Vertragsärzte im Verhältnis zur Einwohnerzahl ermittelt worden. Letztere bemesse sich gemäß dem Bayerischen Statistikgesetz nach dem letzten amtlichen Stand, wie ihn das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung feststelle. Welche Ärzte bei der Ermittlung des Versorgungsgrades einzuberechnen seien, ergebe sich aus § 101 Abs 1 Satz 7 SGB V, der die Vertragsärzte und die angestellten Ärzte nenne, eine Notwendigkeit, auch die Krankenhausärzte, die einzelne Behandlungs- und Untersuchungsmethoden durchführten, zu berücksichtigen, sei nicht vorgesehen, ein Grund dafür, dass dies verfassungswidrig sein könne, erschließe sich dem (LSG-)Senat nicht.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel geltend.

II. Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Er hat weder mit seiner Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung (unten 1.) noch mit seiner Gehörsrüge (unten 2.) Erfolg.

1. Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN, BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 5 RdNr 3). Die Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) fehlt, wenn eine anders lautende Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch das LSG nicht zu einem anderen Urteilsergebnis als bisher führen würde. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (hierzu s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6, SozR 3-2500 § 75 Nr 8 S 34, SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38, vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f, s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die BVerfG-Angaben in BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 sowie BVerfG , SozR 4-1500 § 160a Nr 16 RdNr 4 f).

Nach diesen Maßstäben kann die vom Kläger erhobene Grundsatzrüge nicht durchgreifen. Es fehlt an der Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit).

a) Die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Grundsatzfragen fehlt, weil das LSG sein Urteil auf zwei in gleicher Weise tragende Begründungen gestützt hat, der Kläger sich aber mit seiner Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde nur gegen eine der beiden Begründungen wendet.

Das LSG hat zum einen die Berechtigung des Klägers zur (Dritt-)Anfechtung verneint (LSG