Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 26. Juli 2007, Az: S 16 KA 775/01, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 10. November 2010, Az: L 3 KA 133/06, Urteil
Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6. Juli 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.

Gründe1

I. Im Streit stehen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Sparten Labor O II und Labor O III im Quartal III/1997.

Der Kläger ist als Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Von der zu 1. beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung wurde er einschließlich des streitbefangenen Quartals statistisch in der Fachgruppe der Ärzte für Labormedizin geführt (nachfolgend in der Fachgruppe der Fachärzte für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie).

Der Prüfungsausschuss setzte nach Durchführung einer statistischen Vergleichsprüfung unter Heranziehung der Vergleichsgruppe der Laborärzte gegen den Kläger für das Quartal III/1997 eine Honorarkürzung um 437 749,5 Punkte in der Sparte Labor O II und um 3 510 788,5 Punkte in der Sparte Labor O III fest (Bescheid vom 27.4.1998), den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der beklagte Beschwerdeausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 8.9.1998 zurück. Im nachfolgenden Klageverfahren wurde der Beklagte rechtskräftig zur Neubescheidung verurteilt (Urteil des SG vom 29.11.2000). Das SG führte aus, es fehle eine nachvollziehbare Begründung für die Eignung der Vergleichsgruppe. Da der Kläger in 85 % der Fälle Überweisungen von Fachärzten erhalte, müsse geklärt werden, ob es sich dabei um eine wesentliche Abweichung zur Vergleichsgruppe handele und darin eine Praxisbesonderheit des Klägers bestehe. Auch habe der Beklagte zu untersuchen, ob in dem Umstand, dass bestimmte vom Kläger abgerechnete Leistungen nur von wenigen Ärzten bzw von weniger als der Hälfte der Ärzte der Vergleichsgruppe abgerechnet würden, ein Hinweis auf ein spezielles Leistungsspektrum des Klägers aufgrund eines besonderen Patientenguts und/oder einer besonderen Praxisausstattung zu sehen sei.

Mit Bescheid vom 9.10.2001 bestätigte der Beklagte die festgesetzten Honorarkürzungen. Dies begründete er ua damit, allein die Qualifikation des Klägers als Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie führe nicht dazu, dass dieser nur mit Ärzten mit identischer Qualifikation (vorliegend einem weiteren Facharzt) verglichen werden könne, da sein Leistungsspektrum dem der Laborärzte vergleichbar sei. Auf die Klage des Klägers hat das SG den Beklagten erneut zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt (Urteil des SG vom 26.7.2006). Hiergegen haben sowohl der Kläger als auch der Beklagte Berufung eingelegt. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 10.11.2010).

Das LSG hat ausgeführt, der Umfang der gerichtlichen Überprüfung sei vorliegend dadurch eingeschränkt, dass das SG über die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise (gemeint ist Behandlungsweise) der klägerischen Praxis im Quartal III/1997 bereits durch Urteil vom 29.11.2000 rechtskräftig entschieden habe. Rechtskräftige Urteile bänden gemäß § 141 Abs 1 SGG die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden sei. Daher sei es den Gerichten verwehrt, im vorliegenden Verfahren Einwände zu prüfen, die der Kläger schon im vorangegangenen Klageverfahren erfolglos geltend gemacht habe bzw hätte geltend machen können. Dies betreffe insbesondere sein Vorbringen, er könne aufgrund seiner Qualifikation nur mit Ärzten gleicher Qualifikation bzw gleichem Leistungsspektrum verglichen werden. Nichts anderes gelte für die Argumentation, er sei an Überweisungsaufträge gebunden, der Honorarkürzung h