Leitsatz

1. Für die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache haben außer dem Stand der bisherigen Sach- und Rechtslage auch weitere Umstände Bedeutung wie der Anlass für die Klageerhebung und das faktische Obsiegen.

2. Bundesgesetzliche Regelungen über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Klagen können nicht durch Vereinbarungen zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen außer Kraft gesetzt werden.

3. Unterbleibt die Vollziehung eines Verwaltungsakts jahrelang trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung, so muss für die spätere Vollziehung ein rechtfertigendes öffentliches Interesse ersichtlich sein. Hierfür bedeutsam sind zB Anzeichen für drohenden Zahlungsausfall bei weiterem Zuwarten, ansonsten sind die bisherige Dauer des Nichtvollzugs, die Höhe des Regressbetrags und die geschätzte restliche Zeitdauer bis zum Verfahrensabschluss zu würdigen.

4. Bezweifelt der Vertragsarzt die Rechtmäßigkeit des Regressbescheids oder das Vorliegen eines ausreichenden öffentlichen Interesses an dessen Vollziehung vor Bestandskraft, so muss er sich an den Beschwerdeausschuss wenden. Dieser muss sich zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Praxis die erforderlichen Daten nötigenfalls von der Kassenärztlichen Vereinigung beschaffen.

Verfahrensgangvorgehend SG Mainz, 22. Oktober 2008, Az: S 11 KA 435/04, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 31. August 2010, Az: L 5 KA 24/09, Urteil
Tenor

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung,

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für dieses Verfahren wird auf 9500 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Streitig ist die Verteilung der Kosten eines Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Heilmittelregress nach Erledigung des Vollziehungsverfahrens.

Wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Heilmitteln setzte der Prüfungsausschuss Regresse für Quartale zwischen II/2000 und IV/2002 fest (Gesamthöhe ca 57 000 Euro), darunter für die hier betroffenen Quartale I-IV/2002 in Höhe von insgesamt ca 38 000 Euro (Bescheide vom 10.11.2004, 14.12.2004 und 9.2.2005 - siehe die Feststellungen im LSG-Urteil vom 31.8.2010, S 9). Der beklagte Beschwerdeausschuss wies die Widersprüche des Klägers zurück (Bescheid vom 22.7.2005). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 22.10.2008 und des LSG vom 31.8.2010). Auf die Beschwerde des Klägers wegen der Nichtzulassung der Revision hin hat das BSG diese zugelassen (Beschluss vom 9.2.2011). Der Kläger und die zu 1. beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) haben Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Klagen gegen Regressbescheide, die sich auf Quartale der Jahre 2002 und 2003 beziehen, kommt gemäß Art 3 § 2 Satz 4 des Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetzes (ABAG - zur Geltung für 2002 und 2003 siehe die Überschrift zu § 2) keine aufschiebende Wirkung zu. Andererseits hatten die Vertragspartner der Prüfvereinbarung in einer Ergänzenden Vereinbarung zur Regressverrechnung vom 22.6.2009 die Regelung getroffen, dass die Umsetzung von Regressen, die die Quartale bis IV 2004 betreffen, erst nach Bestandskraft der Prüfentscheidung erfolgen solle (Abschnitt I Nr 1 der Ergänzenden Vereinbarung).

Das LSG Rheinland-Pfalz führte in einem Beschluss vom 25.10.2010 - L 5 KA 45/10 B ER - aus, dass die zitierte Regelung in der Prüfvereinbarung nicht geeignet sei, die aufschiebende Wirkung einer Klage entfallen zu lassen, weil es sich nicht um eine Regelung durch Bundesgesetz handele, wie § 86a Abs 2 Nr 4 SGG dies fordere (LSG aaO Juris RdNr 13). Aufgrund dieses Beschlusses sah die Beigeladene zu 1. sich veranlasst, in allen Konstellationen, in denen die Rechtsbehelfe gegen Regressbescheide nach der gesetzlichen Regelung des ABAG demnach keine aufschiebende Wirkung entfalteten, dies aber bisher aufgrund der genannten Vereinbarung anders gehandhabt worden war, nunmehr die Vollziehung der Regressbescheide zu betreiben. Dementsprechend kündigte die Beigeladene zu 1. - nachdem sie im März 2011 von der Gemeinsamen Prüfungseinrichtung die erforderlichen Angaben erhalten hatte - mit Schreiben vom 6.4.2011 dem Kläger an, sie werde aufgrund der Verrechnungsanweisung der Prüfbehörde den Regressbetrag von ca 38 000 Euro in sein Honorarkonto einbuchen - dh in Abzug bringen -. Sie wies seinen Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 30.5.2011).

Am 7.6.2011 hat der Kläger beim erkennenden Senat beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Regressbescheide anzuordnen. Auf die Anfrage des Senats vom 9.6.2011, worin das spezifische öffentliche Interesse gesehen werde, um nach mehrjährigem - mit Art 3 § 2 Satz 4 ABAG unvereinbarem - Nichtbetreiben der Vollstreckung nunmehr in die Vollziehung zu gehen, hat die Beigeladene zu 1. erklärt, die Vollstreckung des Betrags von ca 38 000 Euro bis zur Rechtskraft der Entscheidung des BSG im Revisionsverfahren B 6 KA 18/11 R zurückzustellen (Schreiben vom 21.6.2011 an den Kläger). Daraufhin haben der Kläger und der Beklagte das Antragsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt (Erklärungen vom 27.6. und vom 14.7.2011).

Der Kläger beantragt, die in diesem Antragsverfahren entstandenen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Dieser tritt dem entgegen und macht geltend, die Kosten dürften ihm nicht auferlegt werden. Der Kläger trägt vor, der Regressbescheid sei rechtswidrig und zudem sei ein spezifisches öffentliches Interesse daran, nach mehrjährigem Nichtbetreiben die Vollziehung nunmehr in die Vollziehung zu gehen, nicht ersichtlich. Dies falle in den Verantwortungsbereich des Beklagten als der Prüfungseinrichtung, die die Herrin des Verfahrens sei ungeachtet dessen, dass vollstreckende Behörde die zu 1. beigeladene KÄV sei. Der Beklagte wendet gegen eine ihn treffende Kostenlast ein, dass er zwar den Regressbescheid erlassen habe, aber die Verantwortung für deren Vollziehung bei der KÄV liege. Diese allein habe die Möglichkeit der Verrechnung mit Honoraransprüchen des Arztes, und auch nur sie habe die Entscheidungshoheit über Stundung oder Erlass. Die Prüfungseinrichtung habe darauf keinen Einfluss, zumal auch kein Anweisungsrecht, und werde über das jeweilige Stadium der Vollziehung oder Nichtvollziehung nicht einmal informiert.

II. A. Nach § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 161 Abs 2 VwGO entscheidet im Falle der Erledigung der Hauptsache das Gericht durch Beschluss nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens. Dabei ist, wie § 161 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO klarstellt, vor allem die bisherige Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen, dh welcher der Beteiligten ohne das zur Erledigung führende Ereignis (hier: die Einstellung der Vollstreckung durch die Beigeladene zu 1. bis zur Rechtskraft der Entscheidung des BSG im Revisionsverfahren B 6 KA 18/11 R) voraussichtlich obsiegt hätte bzw unterlegen wäre, diese Beurteilung erfolgt nach Maßgabe der für solche Kostenentscheidungen anzuwendenden nur summarischen Überprüfung. Zudem können alle Umstände des Einzelfalls herangezogen werden wie insbesondere der Anlass für die Klageerhebung und auch der Grund der Erledigung, dh wer infolge des erledigenden Ereignisses faktischer Sieger ist (vgl dazu BSG vom 19.12.2008 - B 6 KA 14/07 R - RdNr 4 mit Hinweis auf SGG- und VwGO-Kommentare, ebenso BVerfG vom 1.10.2009 - 1 BvR 1969/09 - NZS 2010, 384 RdNr 17). Bei alledem ist auf den Zeitpunkt der Erledigung bzw auf die Sach- und Rechtslage unmittelbar vor dem Eintritt des zur Erledigung führenden Ereignisses abzustellen (vgl BSG aaO mwN, vgl auch BSG SozR 3-1500 § 193 Nr 2 Leitsatz: "ob der Kläger ohne die Rechtsänderung voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre"). Bei der Beurteilung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs ist auch neuere Rechtsprechung - dh solche, die später ergangen ist - zu berücksichtigen (BSG vom 19.12.2008, aaO RdNr 4 mwN).

B. Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den vorliegenden Fall ergibt, dass der Beklagte die dem Kläger zu erstattenden Kosten seiner Rechtsverfolgung im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu tragen hat. Der Kläger hat aufgrund der