Leitsatz

Die bis zum 30.9.2008 geltende Altersgrenze für Vertragsärzte ist mit dem GG und mit europäischem Recht vereinbar.

Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 18. Februar 2009, Az: S 24 KA 330/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 27. Januar 2010, Az: L 3 KA 29/09, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 - 7.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 183 024 Euro festgesetzt.

Gründe1

I. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Berufungsausschusses, dass seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zum 31.3.2007 aus Altersgründen beendet sei.

Der am 24.3.1939 geborene Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Seit dem 3.12.1973 war er in B., Landkreis C., zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit Schreiben vom 14.9.2006 beantragte er bei der Beigeladenen zu 1. eine Ausnahmegenehmigung zum Weiterbetrieb seiner Praxis nach Vollendung seines 68. Lebensjahres. Der Zulassungsausschuss lehnte den Verlängerungsantrag mit Beschluss vom 5.12.2006 ab und stellte das Ende der Zulassung des Klägers am 31.3.2007 fest. Den Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 21.3.2007 zurück. Während des anschließenden Klageverfahrens veräußerte der Kläger seine vertragsärztliche Praxis an die Beigeladene zu 8, die die Praxis seit dem 1.7.2008 fortführt. Das SG Hannover hat die Klage mit Urteil vom 18.2.2009 abgewiesen, das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 27.1.2010 zurückgewiesen. Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, weil der Kläger ein Rehabilitationsinteresse geltend machen könne. Da die Altersgrenze bei Vertragsärzten herkömmlicherweise auch mit der eingeschränkten Leistungsfähigkeit älterer Ärzte gerechtfertigt werde, sei nicht auszuschließen, dass die Beendigung der Zulassung in der Öffentlichkeit auch im Hinblick auf den Kläger, der weiterhin privatärztlich tätig sei, mit einem solchen Verlust an Leistungsfähigkeit verbunden werde.

Die Klage sei aber nicht begründet. Der Beklagte habe zu Recht festgestellt, dass die Zulassung des Klägers mit Ablauf des 1. Quartals 2007 geendet habe. § 95 Abs 7 Satz 3 SGB V aF verletze kein höherrangiges Recht. In der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG sei geklärt, dass insbesondere ein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG nicht vorliege. Die Altersgrenze stehe auch nicht im Widerspruch zum Verbot der Diskriminierung wegen Alters, das sich aus der Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 EG bzw dem diese umsetzenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergebe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe mit Urteil vom 12.1.2010 entschieden, dass die Altersgrenze für Vertragszahnärzte keine Diskriminierung sei, wenn die Begrenzung in geeigneter und widerspruchsfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik diene. Die Beendigung der Zulassung werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 95 Abs 7 SGB V in der seit dem 1.10.2008 geltenden Fassung keine Altersgrenze mehr vorsehe. Soweit der Kläger eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin sehe, dass nach § 95 Abs 7 Satz 3 SGB V nF Vertragsärzte, die im Jahr 2008 das 68. Lebensjahr vollendet haben, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Zulassung nicht verlieren, übersehe er, dass die Privilegierung nur greife, wenn der Vertragsarztsitz nicht fortgeführt werde.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob die gesetzliche Regelung einer Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Berufsausübung als Vertragsarzt iS des Art 12 GG eine objektive und angemessene Maßnahme zum Schutz eines legitimen Zieles und ein zur Erreichung dieses Zieles angemessenes und erforderliches Mittel sein könne, wenn sie aus einer auf allgemeine Lebenserfahrung gestützten Annahme eines ab einem bestimmten Lebensalter eintretenden generellen Leistungsabfalls hergeleitet werde, ohne dass dabei dem individuellen Leistungsvermögen des konkret Betroffenen i