Verfahrensgangvorgehend SG Stuttgart, 7. April 2003, Az: S 8 R 1052/00
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 27. Januar 2010, Az: L 2 R 4245/07, Urteil
Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzu-lassung der Revision im vorbezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe1

Mit Urteil vom 27.1.2010 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Anerkennung seiner in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Beschäftigungszeiten vom 5.3.1957 bis 10.12.1993 als Beitrags- oder Beschäftigungszeiten in der deutschen Rentenversicherung abgelehnt.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt. Er beruft sich auf Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG und Verfahrensfehler iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. beantragt.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht formgerecht begründet ist.

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG),

das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (aaO Nr 2) oder

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (aaO Nr 3).

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG zu verwerfen.

Mit der erhobenen Divergenzrüge macht der Kläger eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20.1.1966 - VIII C 51.64 -, vom "10.10.1962 - BVerwG V C 96.61" - und vom 21.10.1959 (BVerwGE 9, 231) geltend. Mit diesem Vorbringen ist keine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG dargetan. Das Aufzeigen einer Divergenz iS dieser Vorschrift erfordert ausweislich des Wortlauts der Norm die Darlegung, dass das Berufungsurteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht.

Der Kläger hat mit seinem Vorbringen zum Vorliegen einer Divergenz auch nicht schlüssig dargetan, dass die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG habe.

Soll die grundsätzliche Bedeutung mit einer Abweichung von einer Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts begründet werden, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, dass zunächst die behauptete Abweichung schlüssig dargestellt wird. An die schlüssige Darstellung der Abweichung von einer Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts sind sinngemäß dieselben Anforderungen zu stellen wie an die schlüssige Darstellung einer Abweichung von einer Entscheidung des BSG iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG. Außerdem muss dargetan werden, dass durch die Abweichung von der Entscheidung des anderen obersten Bundesgerichts eine im Interesse der Allgemeinheit klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufgeworfen wird (vgl BFHE 161, 418 f). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger versäumt es bereits, eine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG sinngemäß aufzuzeigen. Die Voraussetzungen für eine Divergenz sind nur erfüllt, wenn die angefochtene Entscheidung und die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergenzfähige Entscheidung zu denselben Rechtsnormen ergangen sind (vgl BVerwG, Beschluss vom 30.6.2008 - 5 B 49/08 - Juris RdNr 4, Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 383). Der Kläger hat nichts dazu ausgeführt, auf welche Rechtsnormen sich die von ihm genannten Entscheidungen des BVerwG beziehen.

Soweit der Kläger eine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des BSG vom 17.10.2006 (B 5 RJ 21/05 R - SozR 4-5050 § 15 Nr 3) geltend macht, ist eine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ebenfalls nicht ordnungsgemäß bezeichnet.

Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene