Verfahrensgangvorgehend SG Koblenz, 9. März 2005, Az: S 6 KNR 47/03, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 24. Oktober 2005, Az: L 2 RS 3/05, Urteil
Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2005 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9. März 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im ersten Rechtszug. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab dem 23.7.2000 große Witwenrente zahlen muss.

Die Klägerin ist Witwe des 1991 in der UdSSR verstorbenen Versicherten, lebt seit dem 23.7.2000 in der Bundesrepublik Deutschland und ist als Spätaussiedlerin anerkannt. Seit dem Tag ihrer Einreise bezieht sie Regelaltersrente aus eigener Versicherung nach dem FRG, wobei die Beklagte die ermittelten Entgeltpunkte (EP) auf den Höchstwert von 25 begrenzte (Bescheid vom 8.3.2001). Mit Bescheid vom 14.3.2001 erkannte die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf große Witwenrente dem Grunde nach an, lehnte aber gleichzeitig eine Zahlung ab, weil der Höchstwert von 25 EP für anrechenbare Zeiten nach dem FRG bereits vorrangig in der Regelaltersrente berücksichtigt worden sei.

Im Februar 2002 beantragte die Klägerin, den Bescheid vom 14.3.2001 bezüglich der Anwendung des § 22b FRG zu überprüfen. Die Beklagte lehnte es ab, die große Witwenrente neu festzustellen (Bescheid vom 18.6.2003 und Widerspruchsbescheid vom 17.9.2003).

Das SG Koblenz hat die Bescheide vom 14.3.2001 und 18.6.2003 sowie den Widerspruchsbescheid vom 17.9.2003 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin große Witwenrente ohne Begrenzung auf 25 EP zu zahlen (Urteil vom 9.3.2005). Die Berufung der Beklagten hat das LSG Rheinland-Pfalz zurückgewiesen (Urteil vom 24.10.2005): Die Beklagte sei bei Erlass des Witwenrentenbescheids vom 14.3.2001 nicht befugt gewesen, die ermittelten EP auf Null zu kürzen. Auf § 22b Abs 1 Satz 1 FRG (idF des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.9.1996, BGBl I 1461, im Folgenden: aF) habe sie sich nicht stützen können, weil diese Norm das Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung mit Hinterbliebenenrenten nicht erfasse. Dass § 22b Abs 1 Satz 1 FRG idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl I 1791, im Folgenden: nF) rückwirkend seit dem 7.5.1996 eine entsprechende Kürzung vorsehe, sei unerheblich. Denn nach § 300 Abs 3 SGB VI bleibe altes Recht, das bei der Rentenerstfeststellung gegolten habe, auch dann maßgeblich, wenn die Rente später neu festzustellen sei und sich das Rentenrecht zwischenzeitlich geändert habe.

Mit der Revision, die das LSG zugelassen hat, rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X): Der Klägerin seien Rentenleistungen nicht zu Unrecht vorenthalten worden. Denn § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF bestimme ausdrücklich, dass für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 EP der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde zu legen seien. Dass der Gesetzgeber diese Vorschrift erst im Juli 2004 verkündet und rückwirkend zum 7.5.1996 in Kraft gesetzt habe, sei verfassungsgemäß, wie das BVerfG mit Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 2530/05 ua - SozR 4-5050 § 22b Nr 9) entschieden habe. Keinesfalls schließe § 300 SGB VI die Anwendbarkeit des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF aus. Denn der Witwenrentenanspruch der Klägerin sei erst mit ihrem Zuzug im Juli 2000 und damit nicht iS von § 300 Abs 1 SGB VI vor Inkrafttreten des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF am 7.5.1996 entstanden und er habe mithin auch nicht iS des § 300 Abs 2 SGB VI vor der Aufhebung der früheren Gesetzesfassung bestanden. Die Verkündung des RVNG erst im Juli 2004 ändere daran nichts. Im Verhältnis von § 300 Abs 1 zu Abs 2 SGB VI bezeichne der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts.

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2005 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9. März 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin ist im Revisionsverfahren nicht vertreten gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist begründet. Der Bescheid vom 18.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.9.2003 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, ihren bestandskräftigen Rentenbescheid vom 14.3.2001 hinsichtlich der Rentenhöhe zurückzunehmen und der Klägerin große Witwenrente zu zahlen.

Der geltend gemachte Rücknahmeanspruch richtet sich nach § 44 SGB X. Nach dessen Abs 1 Satz 1 ist ein bindend gewordener Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen für die Rücknahme des Rentenbescheids vom 14.3.2001 sind hinsichtlich der Rentenhöhe nicht erfüllt. Da