Verfahrensgangvorgehend SG Aachen, 16. November 2006, Az: S 6 (14) R 8/05, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 9. Mai 2007, Az: L 8 R 353/06, Urteil
Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16. November 2006 zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,967 zu berechnen ist.

Die Beklagte bewilligte dem am geborenen Kläger mit Bescheid vom 27.6.2003 eine Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.5.2002 bis 31.12.2004. Laut Anlage 6 des Bescheids wurde der Zugangsfaktor von 1,0 um 0,051 auf 0,949 vermindert, der Rentenberechnung wurden dementsprechend anstelle von 21,3458 persönlichen Entgeltpunkten (EP) nur 20,2572 EP zu Grunde gelegt. Dies hatte eine Absenkung der Rentenhöhe um 5,111 % zur Folge, wodurch sich ab 1.5.2002 ein monatlicher Zahlbetrag von 512,79 Euro (brutto) ergab. Zugleich wurde im Versicherungsverlauf eine Zurechnungszeit von insgesamt 237 Monaten vom Eintritt der Erwerbsminderung am 17.10.2001 bis zum 31.7.2021 berücksichtigt. Dem "gegen die Höhe der Rente" gerichteten Widerspruch "half" die Beklagte insoweit "ab", als sie dem Kläger mit Bescheid vom 25.3.2004 rückwirkend ab 1.11.2001 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer gewährte. Laut Anlage 6 dieses Bescheids wurde der Zugangsfaktor von 1,0 um 0,033 auf 0,967 vermindert, der Rentenberechnung wurden dementsprechend anstelle von (nunmehr errechneten) 20,8242 persönlichen EP nur 20,1370 EP zu Grunde gelegt. Dies hatte eine Absenkung der Rentenhöhe um 3,3 % zur Folge, wodurch sich ab 1.11.2001 ein monatlicher Zahlbetrag von 996,98 DM (brutto) - entsprechend 509,75 Euro (brutto) - sowie ab 1.7.2002 von 520,74 Euro (brutto) ergab. Zugleich wurde im Versicherungsverlauf eine Zurechnungszeit von insgesamt 231 Monaten vom Eintritt der Erwerbsminderung am 17.10.2001 bis zum 31.1.2021 berücksichtigt. Im Übrigen wurde der Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 17.5.2005 zurückgewiesen.

Mit Gerichtsbescheid vom 16.11.2006 hat das SG Aachen die Klage, mit der der Kläger eine höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer "Beitrags- und Ausfallzeiten" beansprucht hat, abgewiesen. Mit Urteil vom 9.5.2007 hat das LSG Nordrhein-Westfalen der Berufung des Klägers, mit der dieser in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG ausschließlich die Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 begehrt hat, stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung mit dem Zugangsfaktor 1,0. Entgegen der Auffassung der Beklagten rechtfertige § 77 SGB VI nicht in der erforderlichen Bestimmtheit einen Rentenabschlag für Fälle, in denen - wie beim Kläger - Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr gewährt werde. Der Senat schließe sich insoweit dem Urteil des BSG vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R - BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr 3) an.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB VI iVm Sätzen 2 und 3 sowie § 264c SGB VI. Die vom LSG vertretene Rechtsauffassung finde weder im Wortlaut und der Systematik noch in der Entstehungsgeschichte des § 77 SGB VI eine Bestätigung. § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB VI lasse vielmehr die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung auch dann zu, wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginne, und sei mit diesem Inhalt verfassungsgemäß.