Verfahrensgangvorgehend SG Speyer, 23. Februar 2007, Az: S 9 R 952/06, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 28. November 2007, Az: L 4 R 256/07, Urteil
Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. November 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungs- und Revisions-verfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Übergangsgeld für einen weiteren Tag im Oktober 2005.

Die Beklagte gewährte dem 1949 geborenen Kläger, der für die Zeit vom 1.10.2005 bis 18.10.2005 Krankengeld von der Gmünder Ersatzkasse erhalten hatte, vom 19.10.2005 bis 9.11.2005 eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation und bewilligte ihm mit Bescheid vom 24.11.2005 für die Dauer dieser Leistung Übergangsgeld in Höhe von kalendertäglich 28,02 Euro. Mit Schreiben vom 21.12.2005 wies die Beklagte erläuternd darauf hin, dass für jeden Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Tage 30 Kalendertage berechnet würden. Das für die Zeit vom 19.10.2005 bis 9.11.2005 bewilligte Übergangsgeld erfasse 21 Tage und belaufe sich damit bei täglich 28,02 Euro auf insgesamt 588,42 Euro. Mit Bescheid vom 9.1.2006 nahm die Beklagte den Bescheid vom 24.11.2005 zurück und gewährte erneut Übergangsgeld für die Zeit vom 19.10.2005 bis 9.11.2005 in Höhe von kalendertäglich 28,02 Euro. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 17.7.2006 als unbegründet zurück. Der Kläger habe vom 1.10. bis 18.10.2005 Krankengeld bezogen. Damit könne das Übergangsgeld nach § 45 Abs 8 SGB IX für den Monat Oktober 2005 nur noch für 12 Tage gezahlt werden, weil der Kalendermonat mit 30 Tagen angesetzt werde, wenn Leistungen für einen ganzen Kalendermonat gezahlt würden.

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG Speyer die Beklagte verurteilt, dem Kläger weitere 28,02 Euro Übergangsgeld zu zahlen (Urteil vom 23.2.2007). Nach Zulassung der Berufung (Beschluss vom 25.6.2007) hat das LSG Rheinland-Pfalz das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.11.2007). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: § 45 Abs 8 SGB IX sei entgegen der Ansicht des SG auch dann anzuwenden, wenn "gemischte Leistungen" - wie hier Krankengeld und Übergangsgeld - in einem Kalendermonat an verschiedenen Kalendertagen gezahlt würden. Anderenfalls könnten Versicherte, die zwei verschiedene Lohnersatzleistungen iS von § 45 Abs 8 Halbs 1 SGB IX im selben Kalendermonat bezögen, für einen Kalendertag mehr Zahlungen erhalten als Versicherte, denen nur eine der Leistungen des § 45 Abs 8 SGB IX gewährt werde. Für das vertretene Normverständnis spreche auch die Entstehungsgeschichte, wonach die Regelung das Verfahren gerade erleichtern solle, wenn verschiedene Leistungen zusammenträfen. Der Normierung des SGB IX habe die gesetzgeberische Absicht zu Grunde gelegen, ein gemeinsames Recht für alle Bereiche der Rehabilitation zu schaffen und bis dahin unterschiedlich gewährte Leistungen aus verschiedenen Bereichen zu harmonisieren. Ein Auslegungsergebnis im dargelegten Sinne ergebe sich des Weiteren unter Berücksichtigung der Berechnung des Übergangsgeldes. Denn nach § 47 Abs 1 Satz 3 SGB IX sei das laufende Arbeitsentgelt unabhängig von der Anzahl der Kalendertage im konkreten Monat durch 30 zu teilen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine