Verfahrensgangvorgehend SG Hannover, 27. April 2009, Az: S 13 RA 30/05, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 31. März 2011, Az: L 1 R 283/09, Urteil
Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe1

Mit Urteil vom 31.3.2011 hat das LSG Niedersachsen-Bremen Ansprüche des Klägers auf höhere Regelaltersrente wegen Neubewertung von Ausbildungszeiten und auf vorschüssige Rentenzahlung verneint.

Für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Satz 1, § 121 Abs 1 ZPO). Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers im Hinblick auf die Neubewertung von Ausbildungszeiten erfolgreich zu begründen. Soweit der Kläger die vorschüssige Rentenzahlung geltend macht, ist ihm Prozesskostenhilfe zu versagen, weil er letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen möchte. Denn die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr 2 RdNr 3).

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG),

das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (aaO Nr 2) oder

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (aaO Nr 3).

1. Im Hinblick auf die erstrebte Neubewertung von Ausbildungszeiten ist keine Rechtsfrage erkennbar, die grundsätzliche Bedeutung haben könnte. Grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70). Dasselbe gilt, wenn ein oberstes Bundesgericht oder das BVerfG die Rechtsfrage zwar noch nicht ausdrücklich beantwortet haben, eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen aber bereits ausreichende Anhaltspunkte enthalten, um die Rechtsfrage zu beurteilen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17, s hierzu auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2010, RdNr 314). Dies ist hier der Fall.

Denn mit Urteilen vom 13.11.2008 (B 13 R 43/07 R und B 13 R 77/07 R - jeweils Juris unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7) und vom 2.3.2010 (B 5 KN 1/07 R - SozR 4-2600 § 72 Nr 3 RdNr 31) hat das BSG § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461) für verfassungsgemäß erachtet. Nach dieser Bestimmung wurden schulische Ausbildungszeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren rentenerhöhend berücksichtigt. Hieran änderte sich bis zum 1.6.2004 - als die Regelaltersrente des Klägers begann - nichts Wesentliches: Zwar hob das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I 403) die Höchstdauer berücksichtigungsfähiger Ausbildungszeiten ab dem 1.1.2002 auf acht Jahre an. Nach dem zeitgleich eingefügten § 74 Satz 3 SGB VI (seit dem 1.8.2002: Satz 4 gemäß FSJ-Förderungsänderungsgesetz vom 27.5.2002, BGBl I 1667) wurden die Zeiten schulischer Ausbildung aber nur für höchstens drei Jahre "bewertet", dh nach wie vor wirkten nur höchstens drei Jahre schulischer Ausbildungszeit unmittelbar rentenerhöhend. Bei identischer Rechtslage ist die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ohne Weiteres auf die vorliegende Problematik übertragbar.

2. Bislang ist höchstrichterlich (noch) nicht entschieden, ob § 118 Abs 1 Satz 1 SGB VI in der Neufassung (nF) von Art 1 Nr 4b des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI vom 27.12.2003 (BGBl I 3019) mit Art 14 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG vereinbar