Verfahrensgangvorgehend SG München, 17. Februar 2009, Az: S 8 AS 133/09, Gerichtsbescheid
vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 25. Februar 2010, Az: L 7 AS 117/09, Urteil
Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem oben bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Die Anträge des Klägers, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu verlängern sowie die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm 1000 Euro zu zahlen, werden abgelehnt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe1

I. Der 1957 geborene Kläger bezog ab 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Seinen Antrag vom 23.12.2008, die Honorarkosten eines Fachanwalts für Sozialrecht iHv 1000 Euro zu übernehmen, begründete er damit, dass der Verwaltungsrechtsweg zur Anerkennung der zweiten juristischen Staatsprüfung erschöpft sei. Er wolle einen Fachanwalt beauftragen. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab (Bescheid vom 8.1.2007, Widerspruchsbescheid vom 16.1.2009). Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des SG München vom 17.2.2009, Urteil des Bayerischen LSG vom 25.2.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Anspruch auf einen Zuschuss zu den Prozesskosten im Falle der Hilfebedürftigkeit sei in den Verfahrensordnungen abschließend in der Weise geregelt, dass unter den dort bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bestehe. Diese Bestimmungen gingen den Regelungen über die Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII vor.

Der Kläger hat am 14.7.2010 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen LSG vom 25.2.2010 mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 13.7.2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt. Er rüge einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht und das Vertretungsrecht des SGG. Der Behördenvertreter sei ohne gültige Vollmacht zum Termin erschienen, womit seine Sachanträge unwirksam seien. Dies sei auch kausal, weil der Behördenvertreter nicht vorgetragen habe, dass das Reha-Recht sowie das Behindertenrecht den Anspruch trage. Es liege auch eine grundsätzliche Bedeutung der Sache vor, weil zu der Frage, inwieweit die Grundrechte (Art 12 GG, Art 3 GG) zur optimalen Wirkung kämen, keine klaren Aussagen des BVerfG vorlägen.

II. Dem Kläger steht PKH für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht zu, da die Rechtsverfolgung vor dem BSG keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 73a SGG, § 114 ZPO). Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die von dem Kläger angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu