Leitsatz

Der Darlehensanteil des Unterhaltsbeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) ist bei Bemessung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen.

Verfahrensgangvorgehend SG Leipzig, 17. November 2008, Az: S 19 AS 91/06, Urteil
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 31. März 2011, Az: L 3 AS 140/09, Urteil
Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit das Landessozialgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. November 2008 zurückgewiesen hat.

Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Alg II in der Zeit vom 12.4.2005 bis 31.12.2005.

Der 1972 geborene Kläger war seit Februar 2003 in einem Malerbetrieb vollzeitbeschäftigt. Mit Wirkung vom 1.3.2005 wurde sein Arbeitsvertrag dahingehend geändert, dass er ab 1.3.2005 nur noch eine Beschäftigung im Umfang von 15 Stunden monatlich ausübte. Für die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung bei der Handwerkskammer H bewilligte die Handwerkskammer zu L dem Kläger für die Zeit von März bis Dezember 2005 neben dem Maßnahmebeitrag einen Unterhaltsbeitrag nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG). Dieser Unterhaltsbeitrag setzte sich aus einem Zuschuss in Höhe von 211 Euro und einem Darlehen in Höhe von 403 Euro monatlich zusammen. Daneben erzielte der Kläger Einkommen in Höhe von 269,46 Euro brutto und 150 Euro netto.

Der Kläger bewohnt eine Wohnung mit seiner Lebenspartnerin Z. Die Nettomiete beträgt 480,31 Euro, die Vorauszahlung für Heiz- und Betriebskosten 150 Euro monatlich. Z bezog im streitigen Zeitraum regelmäßig Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit in schwankender Höhe.

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II vom 12.4.2005 mit Bescheid vom 21.6.2005 wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Den Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 19.12.2005 zurück.

Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 12.4.2005 bis 31.12.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Z zu leisten. Der dem Kläger als Darlehen gewährte Teil des Unterhaltsbeitrags sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei zwar nicht wegen des Bezugs von Leistungen nach dem AFBG im Zusammenhang mit dem Besuch des Vorbereitungslehrgangs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Die Förderung des Klägers sei nicht auf der Grundlage einer der in § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II genannten Vorschriften erfolgt. Der Kläger sei jedoch nicht bedürftig. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft betrage für den streitigen Zeitraum 1215,57 Euro. Nach Abzug der Freibeträge verbleibe für den Kläger ein berücksichtigungsfähiges Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 88,97 Euro. Von den dem Kläger nach dem AFBG gewährten Leistungen seien die in Form von Zuschuss und Darlehen gezahlten Unterhaltsbeiträge, nicht jedoch die Maßnahmebeiträge als Einkommen zu berücksichtigen. Bei den Maßnahmebeiträgen handele es sich um zweckbestimmte Einnahmen. Hingegen dienten das Alg II und der Unterhaltsbeitrag demselben Zweck. Auch der darlehensweise gewährte Teil des Unterhaltsbeitrags sei zu berücksichtigen. Insgesamt überstiegen das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers (702,97 Euro) und seiner Partnerin (geringstes Einkommen im Juli, zu berücksichtigen 519,33 Euro) den Bedarf.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung des § 11 SGB II. Das "Meister-BAföG" sei nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen und dürfe daher die Hilfebedürftigkeit nicht ausschließen. Die Leistung sei nicht mit Grundsicherungsleistungen zu vergleichen, weil SGB II-Leistungen nicht darlehensweise gewährt würden und damit nicht zurückgezahlt werden müssten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2011 und des Urteils des Sozialgerichts Leipzig vom 17. November 2008 sowie des Bescheids vom 21. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2005 zu verurteilen, an ihn 5254,00 Euro zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er weist darauf hin, dass der Kläger sich mit seinem Begehren im Revisionsverfahren, den Regelleistungsbedarf für Alleinstehende in Anspruch zu nehmen, in Widerspruch zu seinem bisherigen Vorbringen setze. Es herrsche zwischen Meister-BAföG und den Leistungen des SGB II Zweckidentität.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist unzulässig, soweit er mit seinem im Revisionsverfahren erstmals bezifferten Antrag über die Verurteilung des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren hinausgeht. Denn das SG hatte den Beklagten entsprechend dem Antrag des Klägers zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Z verurteilt. Da lediglich der Beklagte gegen das Urteil des SG Berufung eingelegt hat, ist ein über die Verurteilung hinausgehender Anspruch auf die Regelleistung für Alleinstehende schon nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden.

Im Übrigen ist die Revision des Klägers unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch