Verfahrensgangvorgehend SG Lüneburg, 20. Oktober 2010, Az: S 25 AS 595/10, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 15. April 2011, Az: L 13 AS 382/10, Urteil
Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2011 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zuvor benannten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

Im Streit stehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Der Beklagte hat die Bewilligung von Alg II für den Kläger und seine Angehörigen wegen ausreichender Bedarfsdeckung durch Einkommen abgelehnt. Das SG Lüneburg hat durch Gerichtsbescheid vom 20.10.2010 die hiergegen gerichtete Klage des Klägers abgewiesen. Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 26.10.2010 (Datum Zustellungsurkunde) zugestellt worden. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid ist am 29.11.2010 beim LSG eingegangen. Auf dem Briefumschlag ist ein Poststempel aufgebracht, der das Datum "27.11.2010" und die Uhrzeit "16:00 Uhr" ausweist. Der 13. Senat des LSG hat daraufhin nach Anhörung der Beteiligten, unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Berufung, durch Beschluss vom 17.2.2011 die Entscheidung über die Berufung des Klägers dem Berichterstatter übertragen. Aufgrund mündlicher Verhandlung hat dieser unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter die Berufung durch Urteil vom 15.4.2011 als unzulässig verworfen. Die Revision hat das LSG nicht zugelassen.

Mit seiner Beschwerde hiergegen sowie dem Antrag, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens PKH zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, macht der Kläger geltend: Er habe die Berufungsschrift am 26.11.2010 per Einschreiben zur Post aufgegeben. Zum Beweis hat er einen Einlieferungsbeleg beigefügt. Zudem bemängelt er, nicht persönlich zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG geladen worden zu sein. Zudem verweist er auf medizinische Unterlagen aus dem Jahre 1999.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH und der damit verbundene Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier.

Es sind unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers sowie des Akteninhalts keine Gründe für eine Zulassung der Revision ersichtlich. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), wenn das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entsc