Leitsatz

Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden.

Verfahrensgangvorgehend SG Freiburg (Breisgau), 16. Oktober 2009, Az: S 4 AS 3239/08, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 22. April 2010, Az: L 7 AS 5458/09, Urteil
Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, insbesondere die Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen vom laufenden Erwerbseinkommen für den Zeitraum vom 1.4. bis 30.9.2008 und - im Zusammenhang mit einer teilweisen Aufhebung der SGB II-Bewilligung - für März 2008.

Der 1969 geborene Kläger bezieht seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zuletzt bewilligte die Beklagte ihm für die Zeit vom 1.10.2007 bis 31.3.2008 SGB II-Leistungen in Höhe von 592,96 Euro monatlich, die sich aus der Regelleistung in Höhe von 347 Euro und Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von 245,56 Euro zusammensetzten (Bescheid vom 4.10.2007). Seit Januar 2008 ist er geschieden, sein am 5.5.1998 geborener Sohn P lebt bei der geschiedenen Ehefrau. Am 24.1.2008 schloss der Kläger einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeitbeschäftigung bei einer Privatschule in H ab 1.3.2008. Im streitgegenständlichen Zeitraum beliefen sich seine monatlichen Einkünfte auf 600 Euro brutto bzw 496,47 Euro netto. Anlässlich seines am 31.3.2008 gestellten Antrags auf Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II legte der Kläger die von ihm am 29.2.2008 beim Jugendamt des Landkreises B unterzeichnete Unterhaltsurkunde vor, in der er sich ua verpflichtet hatte, in der Zeit vom 1.3. bis 31.12.2008 Unterhalt an seinen Sohn in Höhe von 245 Euro zu zahlen. Wegen der Erfüllung der Verbindlichkeit hatte er sich zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen.

Mit Änderungsbescheid vom 4.4.2008 bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1. bis zum 31.3.2008 nur noch Leistungen in Höhe von insgesamt 353,62 Euro, die sich aus Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 108 Euro und für Unterkunft und Heizung in Höhe von 245,56 Euro zusammensetzten. Dabei legte sie unter Berücksichtigung verschiedener Absetzbeträge als anrechenbares Einkommen einen Betrag in Höhe von 238,94 Euro zugrunde und hob die Bewilligung von SGB II-Leistungen teilweise auf. Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers sei nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, weil er unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig sei. Er könne eine Herabsetzung des Unterhalts auf "Null" beantragen. Für die Zeit vom 1.4. bis zum 30.9.2008 bewilligte die Beklagte - wie bereits für März 2008 - Leistungen in Höhe von 353,62 Euro ohne Berücksichtigung der monatlichen Unterhaltszahlungen (Bescheid vom 4.4.2008, Widerspruchsbescheid vom 27.5.2008).

Das SG hat den Bescheid vom 4.4.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27.5.2008 (betreffend die Aufhebung der SGB II-Bewilligung für März 2008) aufgehoben und den weiteren Bescheid vom 4.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.5.2008 "abgeändert mit der Maßgabe, dass die Beklagte monatlich einen Betrag in Höhe von 245 Euro zusätzlich von dem anzurechnenden Einkommen absetzt" (Urteil vom 16.10.2009). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 22.4.2010). Der Bescheid vom 4.4.2008, mit dem die Beklagte die Leistungen für die Zeit vom 1. bis 31.3.2008 neu berechnet habe, sei rechtswidrig. Zwar habe der Kläger seit dem 1.3.2008 ein eigenes Einkommen erzielt, dieses habe aber nicht zum Wegfall oder zur Minderung seines Anspruchs geführt. Die Beklagte habe bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II auch für den Monat März 2008 kein Einkommen in Höhe von 238,94 Euro anrechnen dürfen. Die tatsächlichen Unterhaltszahlungen des Klägers an seinen Sohn seien nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II vom Einkommen abzusetzen. Dem stehe nicht entgegen, dass er im streitigen Zeitraum bereits seinen eigenen Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen habe bestreiten können und auf Leistungen der Beklagten angewiesen gewesen sei. § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II verlange für die Abzugsfähigkeit der Unterhaltsforderung zunächst nur, dass diese tituliert sei und die Zahlungshöhe innerhalb des durch die Titulierung vorgegebenen Rahmens liege. Die Frage, ob der titulierte Unterhaltsanspruch im konkreten Fall erfolgreich gepfändet werden könne, sei für dessen Berücksichtigung im Rahmen des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II irrelevant. Der auf den Unterhaltstitel gezahlte Betrag sei dem Kläger im hier maßgeblichen Zeitraum auch nicht wegen unterlassener Selbsthilfe entgegenzuhalten und in Konsequenz dessen als Absetzbetrag unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Änderung des Unterhaltstitels ohne Weiteres möglich wäre. Der Kläger sei gegenüber seinem minderjährigen Sohn gesteigert unterhaltspflichtig. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen werde dabei nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und -möglichkeiten bestimmt, demzufolge könne ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlasse, obwohl er diese "bei gutem Willen" hätte ausüben können. Da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen sei, erscheine die Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der (unterhaltsrechtlichen) Bemessung seiner Leistungsfähigkeit - auch angesichts seines Lebensalters - zumindest nicht ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Unterhaltszahlung in Höhe von 245 Euro verbleibe kein den Bedarf minderndes Einkommen. Daher sei auch der Bescheid vom 4.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.5.2008 für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2008 teilweise rechtswidrig.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II. Die titulierten und geleisteten Unterhaltszahlungen könnten nicht vom Erwerbseinkommen abgesetzt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete - wie hier der Kläger - aus leistungsrechtlicher Sicht gar nicht in der Lage sei, die Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, ohne sich in diesem Umfang bedürftig zu machen. Der Kläger habe den für seinen Sohn zu zahlenden Unterhaltsbetrag in dem vollen Bewusstsein festsetzen und titulieren lassen, dass er diese Unterhaltsverpflichtung nicht allein durch sein zu erwartendes Einkommen erfüllen könne. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass jeder titulierte Unterhaltsbetrag auch tatsächlich pfändbar sei. Dies sei aber nicht immer der Fall. Bei einem nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten könne es tatsächlich nie zu einer Pfändung kommen, weil dieser den Unterhaltstitel bereits vor der Pfändung herabgesetzt habe oder einer solchen im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO entgegentrete. Der Aufforderung, einen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung zu stellen, sei der Kläger bis heute nicht nachgekommen. Der Annahme des LSG, dass ungenutzte Selbsthilfemöglichkeiten nicht relevant würden, wenn die bloße Möglichkeit einer langwierigen Durchsetzung des Rechts bestehe, könne nicht gefolgt werden.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 in der Fassung des Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Das LSG habe dezidiert und substantiiert dargelegt, dass ihn die Unterhaltspflicht im streitgegenständlichen Zeitraum sehr wohl getroffen habe. Entsprechend sei das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Raum für eine teleologische Reduktion des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II bestehe und er sich auch nicht dadurch kostenersatzpflichtig iS des § 34 SGB II gemacht habe, dass er sich der Unterhaltsverpflichtung zugunsten seines Sohnes unterworfen habe.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Freiburg vom 16.10.2009 zu Recht zurückgewiesen.

2. Gegenstand des Verfahrens ist zum einen der Bescheid vom 4.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.5.2008, mit dem die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 4.10.2007 wegen der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen des Klägers für den Monat März 2008 teilweise aufgehoben hat. Hiergegen wendet sich der Kläger zu Recht nur mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG), weil mit der Aufhebung dieses Bescheids die im Bewilligungsbescheid vom 4.10.2007 enthaltene Verfügung über die Bewilligung von SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1.10.2007 bis 31.3.2008 wirksam bleibt. Zum anderen ist der Bescheid vom 4.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.5.2008 Gegenstand des Verfahrens, mit dem die Beklagte das Einkommen des Klägers aus seiner Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 238,94 Euro bedarfsmindernd ohne Abzug der tatsächlichen Unterhaltszahlungen des Klägers an seinen Sohn berücksichtigt hat. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger in zulässiger Weise mit einer (kombinierten) Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG). Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass die mit der Urkunde des Jugendamtes des Landkreises B vom 29.2.2008 titulierten Unterhaltsansprüche einkommensmindernd zu berücksichtigen sind und auch unter Beachtung der sonstigen Absatzbeträge kein anrechenbares Einkommen verbleibt.

3. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 4.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.5.2008, mit dem die Beklagte die Bewilligung von SGB II-Leistungen vom 1.10.2007 bis 31.3.2008 teilweise aufgehoben hat, misst sich an § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X und § 330 Abs 3 SGB III. Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - hier der Bescheid vom 4.10.2007 - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse liegt nicht vor. Der Kläger hat auch im März 2008 weiterhin Anspruch auf SGB II-Leistungen in der vom LSG ermittelten Höhe unter Berücksichtigung angemessener KdU in Höhe von 245,56 Euro ohne Berücksichtigung des Einkommens aus der Teilzeitbeschäftigung, weil neben den weiteren Absetzbeträgen auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn in vollem Umfang einkommensmindernd zu berücksichtigen ist.

4. Nach Maßgabe der §§ 11 Abs 2 SGB II, 30 SGB II sowie § 6 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17.12.2007 ) hat die Beklagte den vom Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 496,97 Euro abzusetzenden Betrag in Höhe von 502,53 Euro zutreffend ermittelt. Sie hat neben dem Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 6 SGB II iVm § 30 SGB II in Höhe von 100 Euro einen Pauschbetrag für private Versicherungen in Höhe von 30 Euro (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V), eine allgemeine Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro monatlich (§ 6 Abs 1 Nr 3 Buchst a Alg II-V) und 112,20 Euro monatlich an pauschalierten Fahrtkosten berücksichtigt (§ 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b Alg II-V). Dabei hat sie die Entfernun