Verfahrensgangvorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 23. Januar 2008, Az: S 49 AS 2224/07, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 23. Februar 2011, Az: L 13 AS 47/08, Urteil
Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt B. beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe1

I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für die Ausstattung der Wohnung der Klägerin mit Auslegeware oder einem Teppich in Höhe von 280 Euro. Auf Veranlassung des Beklagten mietete die seit 2005 im SGB II-Leistungsbezug stehende Klägerin im März 2007 eine angemessene Wohnung. Nach dem Bezug der Wohnung beantragte die Klägerin die Übernahme der Kosten für die Ausstattung der Wohnung mit einem Teppichboden oder einem Teppich, weil sie auf Grund einer ärztlich belegten Fibromyalgie besonders kälteempfindlich sei und daher eine weitere Isolierung des Fußbodens der neuen Wohnung, die mit PVC und Parkett ausgestattet sei, benötige. Ihre alte Wohnung sei mit Auslegeware ausgestattet gewesen, die allerdings dem Vermieter gehört habe. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, der geltend gemachte Bedarf sei bereits von der Regelleistung abgegolten (Bescheid vom 23.5.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.11.2007). Vor dem SG Oldenburg war die Klägerin mit ihrem Begehren erfolgreich (Urteil vom 23.1.2008). Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch weder in § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II noch in § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II eine Anspruchsgrundlage finde. Es handele sich bei dem Teppich oder der Auslegeware weder um Umzugskosten im engeren Sinne noch um eine Erstausstattung. Unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 1.7.2009 (B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4) hat es ausgeführt, dass Umzugskosten nur solche seien, die im unmittelbaren Zusammenhang des Umzugs selbst anfielen. Zur Erstausstattung hat das LSG darauf verwiesen, dass nach der Entscheidung des BSG vom 19.8.2010 (B 14 AS 36/09 R) hierunter nur solche Gegenstände fielen, die zur Ausstattung der Wohnung erforderlich seien, um ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten. Dies gelte jedoch nicht für einen Teppich oder Auslegeware in einer mit einem adäquaten Fußbodenbelag ausgestatteten Wohnung. Weder mit dem Argument der Veranlassung des Umzugs durch den Beklagten noch mit den geltend gemachten gesundheitlichen Umständen könne die Klägerin eine andere Entscheidung bewirken (Urteil vom 23.2.2011).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des LSG hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt. Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und rügt Divergenz zu Entscheidungen des BSG (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung d